EU-Emissionshandel: Kaum Chancen für Airline-Klagen

Die Klagen amerikanischer Airlines gegen ihre Einbeziehung in das EU-Emissionshandelssystem werden wohl keinen Erfolg haben. Die Generalanwältin Juliane Kokott hat den Richtern des Europäischen Gerichtshofs empfohlen, die Klagen zurückzuweisen. Der Streit mit den USA, China oder Indien ist damit aber nicht beigelegt. Zahlreiche Drittstaaten fühlen sich von der EU zu einem Wirtschaftskrieg herausgefordert.

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Amerikanische Fluggesellschaften werden mit den Klagen gegen ihre Einbeziehung in das EU-Emissionshandelssystem voraussichtlich scheitern. © Thomas Löffler-Wagenführ / PIXELIO

Drei US-Fluggesellschaften und die amerikanische Flugverkehrsorganisation "Air Transport Association of America" wollten per Gerichtsentscheid verhindern, dass ihre Unternehmen in das EU-Emissionshandelssystem einbezogen werden. Die Airlines haben in ihren Klagen vor dem High Court of Justice of England and Wales der EU vorgeworfen, dass sie mit dieser Richtlinie gegen eine Reihe von Grundsätzen des Völkergewohnheitsrechts sowie gegen diverse internationale Übereinkünfte verstoße.

In ihren Schlussanträgen hat die Generalanwältin Juliane Kokott verdeutlicht, dass für sie die Einbeziehung des internationalen Luftverkehrs in das EU-Emissionshandelssystem mit dem Völkerrecht vereinbar ist. "Die EU-Gesetzgebung verletzt nicht die völkerrechtlich garantierte Souveränität anderer Staaten oder die Freiheit der Hohen See; sie ist auch mit den relevanten internationalen Übereinkünften vereinbar", heißt es in der entsprechenden Pressemitteilung.

Es ist somit sehr wahrscheinlich, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem ausstehenden Urteil die Position der Generalanwältin bestätigt. Der britische Gerichtshof, der die Klagen der "Air Transport Association of America" und mehrerer Fluggesellschaften dem EuGH zur Prüfung vorgelegt hatte, muss den Vorgaben aus Luxemburg folgen.

Die EU hat 2003 beschlossen, ein System für den Handel mit Emissionszertifikaten für Treibhausgase einzuführen. Der Luftverkehr wurde damals ausgespart. 2008 hat die EU jedoch entschieden, den Luftverkehr ab 2012 nun doch in dieses System einzubeziehen. Erstmalig für das Jahr 2012 müssen deshalb alle Fluggesellschaften – auch solche aus Drittstaaten – für ihre Flüge von und zu europäischen Flugplätzen Emissionszertifikate erwerben und einlösen (EURACTIV.de vom 26. September 2011).

Drittstaaten gegen die EU

Der Streit mit den Drittstaaten über das EU-Emissionshandelssystem geht indes in eine neue Runde. Eine Gruppe von 26 Ländern, darunter die USA, Brasilien, China, Indien, Japan und Russland, haben sich Ende September in einer gemeinsamen Erklärung gegen die "diskriminierenden" EU-Vorschriften gewandt.

Indien kündigte an, dass diese Staaten beim nächsten Treffen (im November) der International Civil Aviation Organization (ICAO), eine Instanz der Vereinten Nationen, eine Beschwerde gegen die neuen EU-Regeln einreichen werden. Sie sehen in den EU-Vorgaben klare Verstöße gegen internationale Vereinbarungen und die Diskriminierung heimischer Airlines.

Die Staaten sind so verärgt, dass ein Wirtschaftskrieg nicht ausgeschlossen ist. China hat einen Warnschuss abgegeben, als es den im Juni vereinbarten Airbus-Kauf im Wert von 3,8 Milliarden Euro der Hong Kong Airlines blockiert hat.

Reaktionen im Europäischen Parlament

Für Peter Liese (CDU), Berichterstatter des Europaparlaments zum CO2-Handel im Luftverkehr, zeigt der Schlussantrag sehr deutlich, "dass die Vorwürfe von Drittstaaten juristisch nicht begründet sind. Die zum Teil heftigen Attacken von einigen Airlines und Drittstaaten sind politisch motiviert. Diese politische Kraftprobe sollte Europa unbedingt gewinnen", so Liese.

Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote wertete die Einschätzung der Generalanwältin ebenfalls als einen "vollen Erfolg für das europäische Emissionshandelssystem". Laut Groote gäbe keinen einleuchtenden Grund, warum bei einem Flug von Frankfurt nach Washington nur für einen Teil der Strecke Zertifikate gekauft werden müssen, US-Airlines sich aber nicht beteiligen sollen. "Statt einen Handelskrieg herbeizuschwören, liegt es an der konstruktiven Mitarbeit der Vereinigten Staaten und China, eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten. Wenn es die USA beispielsweise schaffen würden, ähnliche Regelungen wie das europäische Emissionshandelsystem einzuführen, sähe die EU-Richtlinie durchaus Ausnahmen vor", so Groote.

Dagegen bekräftigt der FDP-Europaabgeordnete Holger Krahmer seine Forderung nach einem Moratorium: "Fast alle wichtigen Staaten der Welt haben signalisiert, ihre Luftverkehrsunternehmen dem europäischen Emissionshandelssystem nicht aussetzen zu wollen. Die Europäische Kommission sollte über das Gesetz ein Moratorium verhängen, um einen drohenden Handelskrieg mit Drittstaaten zu verhindern."

Die Grünen sehen sich durch den Antrag der Generalanwältin bestätigt. "In der wichtigen Frage des Klimaschutzes kann man nicht immer auf den letzten Nachzügler warten. Es ist richtig, dass die EU hier eine Vorreiterrolle einnimmt. Anstatt den Europäern weiter Steine in den Weg zu legen bei ihren Maßnahmen zum Klimaschutz sollen Drittstaaten wie die USA nun endlich selber aktiv werden", sagte die Grünen-Europapolitikerin Rebecca Harms.

"Die Airlines und ihre internationalen Verbündeten wollen auch weiterhin ihre Kosten auf die Steuerzahler und das Klima abwälzen. Anders ist nicht zu erklären, dass sie sich weiter gegen eine geringfügige Belastung durch den Emissionshandel wehren, die in Wahrheit nur eine minimale Kürzung ihrer Subventionen bedeutet", ergänzt der Grünen-Europaabgeordnete Michael Cramer.

EURACTIV/rtr/mka