Schwache Wettbewerbsfähigkeit: EU-Finanzminister fordern Bürokratieabbau

Mit einem unternehmensfreundlichen Ansatz wollen die EU-Finanzminister die schwächelnden Wettbewerbsfähigkeit der EU retten. Dabei fordern sie einen Bürokratieabbau, um Anreize für private Investitionen zu schaffen und Expansionen zu erleichtern.

In einer Erklärung forderten die Minister am Montag (4. November) „gut abgestimmte Strukturreformen“. Diese sollen den Privatsektor dazu ermutigen, zur Deckung des erheblichen Investitionsbedarfs des Blocks beizutragen. Schätzungen zufolge liegt dieser bei etwa 800 Milliarden Euro pro Jahr.

Sie betonten auch, wie wichtig es sei, die „zunehmende regulatorische Belastung“ der Unternehmen zu verringern. Ihrer Meinung nach behindere dies die Fähigkeit der Unternehmen, zu investieren und zu expandieren.

„Wir sehen es als eine Priorität an, Europas Leistungsschwäche anzugehen, indem wir die Bedingungen für europäische Unternehmen zu investieren und zu innovieren erleichtern“, hieß es in der Erklärung.

„Die zunehmende regulatorische Belastung wird für Unternehmen, insbesondere für kleine Unternehmen, zu einem immer größeren Hindernis für Innovation, Expansion und Wachstum“, hieß es weiter.

Die Minister betonten außerdem die „dringende und wesentliche“ Notwendigkeit, zusätzliche private Investitionen anzustoßen. Dies soll durch eine Vertiefung der seit langem blockierten europäischen Kapitalmarktunion (Capital Markets Union, CMU) erreicht werden. Damit knüpfen sie an frühere Vorschläge der ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta und Mario Draghi sowie der Eurogruppe an.

Nach Angaben der Europäischen Kommission würde eine vollständig integrierte Kapitalmarktunion bis zu 470 Milliarden Euro an zusätzlichen privaten Investitionen pro Jahr mobilisieren.

In der Erklärung wurde auch ein „strategischerer Ansatz“ für den internationalen Handel gefordert, unter anderem durch die Diversifizierung kritischer Lieferketten und die Stärkung von Partnerschaften mit wichtigen Verbündeten. Es wurde hinzugefügt, dass solche Maßnahmen dazu beitragen würden, die „verzerrenden Praktiken“ wichtiger Handelspartner abzumildern – ein indirekter Hinweis auf den Protektionismus Chinas und der USA.

In einer weiteren Anspielung auf Peking und Washington – und als weitere Betonung des marktorientierten Kurses der Minister – warnte die Erklärung vor dem „weit verbreiteten Einsatz von Industriepolitiken“, der „das Risiko birgt, den Binnenmarkt zu untergraben“.

Darüber hinaus wurde gefordert, die grenzüberschreitende Energieinfrastruktur in Europa zu stärken. Dazu gehört insbesondere eine stärkere Integration der Stromnetze der Mitgliedstaaten. Ziel ist es, die Energiepreise zu senken und den Druck auf die ohnehin finanziell angeschlagenen europäischen Regierungen zu verringern, Energiesubventionen bereitstellen zu müssen.

Abschließend wurde in der Erklärung vorgeschlagen, die wachsende Qualifikationslücke in Europa durch gezielte Ausbildungsprogramme zu schließen. Zudem sollte die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte von außerhalb der EU unterstützt und eine „größere Arbeitsmarktflexibilität“ gefördert werden.

Im Gegensatz zu Draghi, der den Schutz des europäischen Sozialmodells zuvor als „nicht verhandelbar“ bezeichnet hatte, wird dieser Aspekt in der Erklärung nicht hervorgehoben.

Die Erklärung kommt noch vor einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag (8. November) in Ungarn. Dort soll eine separate „Budapester Erklärung“ zur Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit des Blocks verabschiedet werden.

Wie mit der Angelegenheit vertraute Personen berichten, wurden die Verhandlungen über den Wortlaut der Erklärung durch Streitigkeiten über ihre Länge sowie über die Steuerharmonisierung, die Kohäsionspolitik und die Verteidigungsausgaben der EU erschwert.

Laut den jüngsten Prognosen des Internationalen Währungsfonds wird die Wirtschaft der EU in diesem Jahr voraussichtlich nur um 1,1 Prozent wachsen. Das läge deutlich unter den prognostizierten Wachstumsraten der USA und Chinas von 2,8 beziehungsweise 4,8 Prozent.

[Edited by Owen Morgan/Kjeld Neubert]