EU-Finanzminister beraten über Mittel für Ungarn

Die EU-Finanzminister:innen werden am heutigen Dienstag (6. Dezember) in Brüssel über die Freigabe der EU-Mittel für Ungarn beraten. Die Europäische Kommission hatte letzte Woche empfohlen, 7,5 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln aufgrund von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit einzufrieren.

Am 30. November erklärte die Kommission, sie sei nicht zufrieden mit den Fortschritten Budapests bei den 17 Maßnahmen zur Beseitigung rechtsstaatlicher Probleme im Land und empfahl, 7,5 Milliarden Euro im Rahmen des Konditionalitätsmechanismus für Rechtsstaatlichkeit zu blockieren.

Gleichzeitig empfahl die Kommission den Mitgliedstaaten, den ungarischen Konjunkturplan in Höhe von 5,8 Milliarden Euro zu genehmigen, die Auszahlung aber an 27 so genannte „Super-Meilensteine“ zu knüpfen, zu denen die 17 Abhilfemaßnahmen gehören.

Bevor ein Teil der Sanierungsgelder ausgezahlt wird, müssten diese „Super-Meilensteine“ in Form von Reformen der Rechtsstaatlichkeit und der Regierungsführung erreicht werden, so die Kommission.

Die Entscheidung über die EU-Gelder für Ungarn steht am Dienstag auf der Tagesordnung der EU-Finanzminister:innen, könnte aber auf nächste Woche verschoben werden, da es keinen Konsens unter den Mitgliedstaaten gibt.

Das bedeutet, dass auch andere Dossiers von der Tagesordnung gestrichen werden könnten. Dies könnte sowohl für das 18-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine als auch für die Richtlinie zur Einführung einer Mindestkörperschaftssteuer gelten, gegen die Ungarn bisher sein Veto eingelegt hat, um ein gewisses Druckmittel zu erhalten und die EU-Mittel freizugeben. Beide Dossiers benötigen Einstimmigkeit, um angenommen zu werden.

Aus EU-Diplomatenkreisen verlautete, dass die Entscheidung über das weitere Vorgehen bei diesen Dossiers von der Diskussion der Minister:innen beim Frühstück am Dienstag abhängen wird.

Darüber hinaus wird erwartet, dass die Minister:innen die Kommission auffordern werden, eine neue Bewertung vorzunehmen, nachdem die Regierung von Viktor Orbán nach dem 19. November, dem von der Kommission gesetzten Termin für die Bewertung der Abhilfemaßnahmen, weitere „Schritte“ unternommen hat.

Nach Ansicht der Mitgliedstaaten müssen diese Schritte „berücksichtigt werden.“

Eine Klärung dieser Frage wird jedoch wahrscheinlich erst Anfang nächster Woche erfolgen, so dass nur wenige Tage für ein Ministertreffen vor der endgültigen Abstimmung am 19. Dezember bleiben.

Wachsender Druck

In der Zwischenzeit wächst der Druck von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Europaabgeordneten auf die Mitgliedstaaten, die EU-Gelder einzufrieren und die finanziellen Interessen der EU vor Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit zu schützen.

In einem am Montag (5. Dezember) verschickten Schreiben forderten Human Rights Watch und andere Nichtregierungsorganisationen die Mitgliedstaaten auf, für den Vorschlag der Kommission zur Aussetzung der Mittel zu stimmen.

In einem weiteren Schreiben einer parteiübergreifenden Gruppe von EU-Abgeordneten wurden die Minister:innen aufgefordert, „für die europäischen Werte einzutreten und sicherzustellen, dass der Vorschlag der Kommission angenommen wird.“

Die Unterzeichner:innen forderten, die Gelder so lange einzufrieren, „bis der Beweis erbracht ist, dass die Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt ist“ und keine Rückschritte bei den bereits beschlossenen Maßnahmen zu verzeichnen sind.

„Der Rat darf den Versuchen Orbáns nicht nachgeben, lebenswichtige Maßnahmen als Geisel für europäische Gelder zu nehmen. Diese reine politische Erpressung kann nicht toleriert werden“, heißt es in dem Schreiben.

[Bearbeitet von János Allenbach-Ammann und Zoran Radosavljevic]