EU-Flagge sorgt für Aufregung im niederländischen Parlament

Im niederländischen Parlament kam es am Dienstag – dem Europatag – zu einer verbalen Auseinandersetzung, nachdem Abgeordnete versucht hatten, der Parlamentspräsidentin Vera Bergkamp (D66/Renew) eine EU-Flagge zu übergeben.

Als 2017 zum ersten Mal die niederländische Flagge im Abgeordnetenhaus gehisst wurde, forderten mehrere Fraktionen die Anbringung einer europäischen Flagge, insbesondere die Grünen, Volt und die liberale D66.

Sjoerd Sjoerdsma (D66/Renew), der Bergkamp die Flagge übergab, begründete sein Vorgehen damit, dass die Flagge „Demokratie, Freiheit und Hoffnung“ außerhalb der Grenzen Europas symbolisiere.

Geert Wilders, Vorsitzender der rechtsextremen Partei für die Freiheit (PVV/ID), machte seinem Unmut mit einem Aufruf Luft: „Verbrennt die Flagge!“

Wilders‘ Parteikollege Martin Bosma forderte seinerseits ein Feuerzeug.

Auch die rechtsextreme Partei Forum für Demokratie (FvD) kritisierte die Aktion. „Zumindest kann es jetzt keine Missverständnisse mehr darüber geben, wo die Loyalität dieser Art von ‚Volksvertretern‘ liegt“, twitterte die Partei.

Während sie sich bei Sjoerdsma für das Geschenk bedankte, forderte Bergkamp einen parlamentarischen Assistenten auf, die Flagge aus dem Parlament zu entfernen.

„Die europäische Flagge hängt in den meisten anderen europäischen Parlamenten und sogar im Senat“, sagte Sjoerdsma. „Grund genug, die europäische Flagge am Europatag dem Kammerpräsidenten zu übergeben und dafür zu sorgen, dass die Flagge in den Plenarsaal kommt.“

Sjoerdsma reagierte später auf Wilders‘ Ausrufe auf Twitter. „Lieber eine russische Freundschaftsnadel als eine europäische Flagge, Wilders in a nutshell“, twitterte er und bezog sich dabei auf einen Vorfall aus dem Jahr 2018, als Wilders bei einem Besuch in Russland eine Anstecknadel mit der niederländischen und der russischen Flagge trug.

(Benedikt Stöckl | EURACTIV.com)