EU-Fraktionen beraten Barrosos Bestätigung
Der Widerstand im Parlament scheint zu schwinden - Barrosos zweite Amtszeit ist zum Greifen nah.
Der Widerstand im Parlament scheint zu schwinden – Barrosos zweite Amtszeit ist zum Greifen nah.
Die europäischen Fraktionen, darunter die Europäischen Konservativen, die Sozialdemokraten und möglicherweise die Liberalen bereiten sich darauf vor, EU-Kommissionpräsident José Manuel Barroso für eine zweite Amtszeit EU-Kommission zu unterstützen. Die Bedingung: Barroso soll ihre politischen Wunschlisten erfüllen, so Parteiquellen gegenüber EURACTIV (7. Juli 2009).
Hintergrund:
José Manuel Barroso hat die einstimmige Unterstützung der EU Staats- und Regierungschefs für eine zweite fünfjährige Amtszeit als Chef der Europäischen Kommission bekommen. Nun muss er noch das Parlament zu einer für Mitte Juli angesetzten Abstimmung überzeugen (EURACTIV vom 19. Juni 2009).
Jedoch formalisierten die EU-Staats- und Regierungschefs seine Nominierung nicht, da sie weitere Verhandlungen mit den Fraktionsvorsitzenden im Parlament abwarten.
Die Europäische Volkspartei, die Parteienfamilie Barrosos drängte bislang zu einer Abstimmung für Barroso im Plenum am 15. Juli.
Die Staats- und Regierungschefs der EU forderten die schwedische Ratspräsidentschaft auf, zusammen mit den politischen Fraktionen zu sehen, ob eine Mehrheit der MdEP bereit sind, ihn zu unterstützen.
Die Fraktionschefs und der bisherige Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering treffen sich morgen, um die Tagesordeung für die Konstituierung des Parlaments am 14. Juli zu bestimmen. José Manuel Barroso wird am 15. Juli sein Fünfjahresprogramm vorstellen, sich also bei den Abgeordneten um eine zweite Amtszeit bewerben.
Bereits zuvor, so sagen Insider aus dem Parlament, werde Barroso die Parteiprogramme der einzelnen Fraktionen studieren und Teile ihrer Agenda in seinen Fünfjahresplan für die Spitze an der EU-Kommission integrieren.
Bei der ersten Sitzung des neuen Parlaments wird es aber nicht zur Wahl des neuen Kommissions-Präsidenten kommen. Das haben die Fraktionschefs am 6. Juli 2009 in einer Sitzung mit der schwedischen Ratspräsidentschaft in Stockholm beschlossen. Eine Wahl des Kommissionspräsidenten wird demnach nicht vor September stattfinden.
Nach der traditionellen Sommerpause tritt das Parlament am 14. September 2009 zur regulären Plenartagungswoche in Straßburg zusammen.
Legislativer Pakt
Bei der Plenarsitzung im Juli werden die Vorsitzenden der Fraktionen das politische Programm Barrosos äußerst genau studieren und dann entscheiden, ob es eine Basis für einen "legislativen Pakt" mit dem portugiesischen Politiker für die nächsten 5 Jahre geben könne.
Barrosos Wiederernennung könnte dann in einer Abstimmung im Parlament in diesem Herbst offiziell gemacht werden.
