EU-Freihandelsabkommen: Massenproteste in Indien

Droht ein europäischer Angriff auf die „Apotheke der Armen“? Mit dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien könnten günstige Nachahmer-Medikamente vom Markt verschwinden. In Neu-Delhi protestieren tausende HIV-Infizierte. Die UN und „Ärzte ohne Grenzen“ sind alamiert.

Rund dreitausend HIV-Infizierte haben vergangene Woche in Neu-Delhi unter dem Motto "Verkauft nicht unser Leben" gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen Indien und der EU protestiert. Sie forderten Indiens Regierung auf, keine Vereinbarungen zu schließen, die Patienten in ärmeren Ländern den Zugang zu bezahlbaren Medikamenten verbauen.

Indien ist der weltgrößte Hersteller von Nachahmerpräperaten (Generika). Die EU drängt im Rahmen des Abkommens auf Regelungen zum Schutz geistigen Eigentums, die laut UN und NGOs wie ein Patentschutz wirken und bezahlbare indische Generika vom Markt fernhalten.

UN-Sonderberichterstatter: Verheerende Auswirkungen

Anand Grover, UN-Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf Gesundheit, erklärte Ende 2010: "Millionen Menschen in der Dritten Welt sind auf bezahlbare Generika aus Indien angewiesen. Die Beschränkung der indischen Generika-Produktion wird verheerende Auswirkungen auf die Volksgesundheit in der ganzen Welt haben und das Recht auf Gesundheit von Millionen von Patienten beschneiden."

Oliver Moldenhauer, Koordinator der Medikamentenkampagne von "Ärzte ohne Grenzen" in Deutschland, erklärte: "Wer den Kranken diese Medikamente nimmt, gefährdet ihr Leben. Sowohl bei der Behandlung von Aids als auch bei Krankheiten wie Tuberkulose und Malaria sind wir auf die Produzenten aus Indien angewiesen." Deutschland sei innerhalb der EU leider einer der entschiedensten Verfechter der Interessen der Pharmaindustrie.

Mehr als 80 Prozent der Aids-Medikamente, mit denen "Ärzte ohne Grenzen" weltweit 175.000 Patienten in ärmeren Ländern behandelt, sind Nachahmerpräparate aus Indien. Die Preisunterschiede sind enorm. Während die Behandlung mit einem bestimmten Aids-Medikament in Deutschland pro Patient im Jahr bei 20.000 US-Dollar kostet, sind es bei Anwendung des indischen Nachahmer-Präperats 70 US-Dollar.

Werden indische Generika teurer?

Umstritten sind von der EU angestrebte Vorgaben zur sogenannten "Datenexklusivität" im Zulassungsverfahren von Medikamenten. Neue Bestimmungen könnten es Generika-Produzenten verbieten, ihre Produktion auf Test-Resultate anderer Marktteilnehmer zu stützen und die erneute Durchführung klinischer Studien verlangen, bevor sie ein Medikament gleicher Wirkungsweise erzeugen dürfen. Das bestehende TRIPS-Abkommen (Trade-related Aspects of Intellectual Property Rights) der Welthandelsorganisation  WTO erlaubt hier eine gewisse Flexibilität.

Anand Grover warnt, die EU-Vorgaben könnten Indiens Generika verteuern: "Die schädliche Wirkung der Datenexklusivität auf die öffentliche Gesundheit ist bei Freihandelsabkommen zwischen anderen Ländern bereits nachgewiesen." Es wäre ein kolossaler Fehler, Datenexklusivität in Indien einzuführen, wenn Millionen von Menschen auf der ganzen Welt auf Indien als ‚Apotheke der Armen‘ angewiesen sind.

"Ärzte ohne Grenzen": Regelungen stehen auf der Kippe

"Ärzte ohne Grenzen" warnt zudem davor, geistige Eigentumsrechte in ein Investitionsschutzabkommen zwischen Indien und der EU aufzunehmen. Dies könne es europäischen Pharmafirmen ermöglichen, die indische Regierung wegen Enteignung zu verklagen, sollten die indischen Generika-Hersteller keine Patente vorweisen können. Die Bundesregieung setzt sich im Rahmen des Abkommens laut einer Stellungnahme (S. 10) zur Anfrage grüner Bundestagsabgeordneter sowohl für die Datenexklusivität als auch für den Schutz geistigen Eigentums ein. "Die in der EU geltenden Regeln zu Datenexklusivität stellen einen fairen Ausgleich zwischen den forschenden Arzneimittelherstellern und nachstoßenden Wettbewerbern dar", heißt es zur Begründung. Es ist laut Bundesregierung allerdings offen, ob entsprechende Regeln Eingang in das Freihandelsabkommen der EU mit Indien finden werden.

Zum Verhandlungsstand sagte Moldenhauer von "Ärzte ohne Grenzen" gegenüber EURACTIV.de: "Die Frage der Generika steht auf der Kippe." Man habe hierzu widersprüchliche Informationen. "Es kommt jetzt auf den öffentlichen Druck und die Debatte in Indien an." Moldenhauer verweist zudem auf das EU-Parlament, das dem Abkommen am Ende zustimmen muss. Die Abgeordneten könnten Regelungen zum Schaden der Generika-Herstellung in Indien noch abwenden. 

Oxfam: Datenexklusivität könnte noch scheitern

David Hachfeld, Handelsexperte bei der Entwicklungshilfe-NGO Oxfam, sagte gegenüber EURACTIV.de, die Frage der Datenexlusivität werde wohl erst kurz vor Abschluss des Abkommens auf höchster politischer Ebene entschieden. Es bestehe die Chance, dass die EU bei starken Widerständen der indischen Regierung und der Zivilgesellschaft auf eine entsprechende Regelung verzichte, um bei anderen Streitfragen des Abkommens Zugeständnisse zu erreichen.

Hachfeld weist die Befürchtung zurück, ohne eine Regelung zur Datenexlusivität würde der EU-Markt mit indischen Generika überschwemmt. In der EU könnten schon heute günstige Generika aus Indien nicht verkauft werden. Daran würde auch das Abkommen nichts ändern. Europäische Pharmafirmen verfolgten mit der Forderung nach Datenexlusivität vielmehr das Interesse, sich der indischen Konkurrenz auf Märkten außerhalb der EU zu erwehren.

Auch Oliver Moldenhauer von "Ärzte ohne Grenzen" sagt: "Es geht einigen europäischen Unternehmen darum, die aufstrebende indische Konkurrenz zu schwächen."

Hintergrund

Die EU und Indien wollen auf dem EU-Indien-Gipfel in Delhi Mitte 2011 eine Freihandelszone vereinbaren (EURACTIV.de vom 10. Dezember 2011). EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nannte das Abkommen Dezember vergangenen Jahres "historisch". Indien ist derzeit der neuntwichtigste Handelspartner der EU. 

Für 90 Prozent des Warenaustauschs sollen die Zölle fallen. Das Freihandelsabkommen würde das Handelsvolumen schätzungsweise von 70 auf 100 Milliarden Euro erhöhen. Seit Ende der 1990er wächst die indische Wirtschaft im Durchschnitt mehr als sieben Prozent im Jahr. Bislang standen Menschenrechtsfragen und EU-Forderungen nach mehr Schutz des geistigen Eigentums einer Einigung im Weg. 

Positionen

Oxfam: Das derzeitige Abkommen wäre katastrophal

David Hachfeld, Handelsexperte bei der Entwicklungshilfe-NGO Oxfam kommentiert gegenüber EURACTIV.de: "Es gibt aus entwicklungspolitischer Sicht eine ganze Reihe von Bedenken gegen das geplante Abkommen zur Freihandelszone. Das Abkommen tut so, als seien Indien und die EU Partner auf Augenhöhe. Es vernachlässigt, dass ein Großteil der indischen Bevölkerung in großer Armut lebt. Es gibt zwar eine wachsende indische Mittelschicht, die von diesem Abkommen profitieren würde. Allerdings hätten Importfluten aus der EU bei bestimmten Produkten massive Auswirkungen für die ärmeren Schichten.

Wie es jetzt aussieht, würden indische Kleinbauern unter dem Import subventionierter Agrarprodukte aus der EU zu leiden haben. Die kleine verarbeitende Industrie Indiens bekäme ebenfalls Probleme. Was zurzeit auf dem Tisch liegt, ist in vielerlei Hinsicht katastrophal.

Besonders kritisch ist das Abkommen mit Blick auf Generika zu sehen. Indien stellt günstige Arznei-Mittel für die Ärmsten der Welt her. Die EU möchte hier eine klare Verschärfung des Patentschutzes, was die Generika-Herstellung in Indien deutlich beschränken könnte. Das wäre fatal, nicht nur für die Armen Indiens.

Ein offener Punkt ist auch der Einzelhandel. Die EU hat ein Interesse am unbeschränkten Marktzugang europäischer Supermarktketten in Indien. Der Einzelhandel in Indien liegt aber zu einem großen Teil in der Hand von Straßenhändlern und Kleinstbetrieben. Diese würden bei einer völligen Liberalisierung von Supermarktketten verdrängt werden.

Es gibt in Indien bereits eine Liberalisierung des Einzelhandels, aber die indische Regierung geht bislang vorsichtig und schrittweise vor. Indische Supermarktketten dürfen sich langsam etablieren. Ausländische Ketten dürfen nur im Großhandel tätig sein. Würde dieser Punkt in einem Freihandelsabkommen mit der EU geregelt, würde die indische Regierung ihren Handlungsspielraumen einschränken müssen oder ihn ganz verlieren.

Wenn das Abkommen Sinn machen soll, müsste es grundlegend überarbeitet werden."

BDI: "Deutsche Industrie fordert vollständigen Zollabbau"

Werner Schnappauf, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), kommentiert: "Die deutsche Industrie erwartet (…) eindeutige Signale, dass die Industriezölle vollständig beseitigt werden. Es darf keinen Abschluss eines Freihandelsabkommens auf Kosten einzelner Industriebranchen geben." Risiken für deutsche Unternehmen beim Marktzugang nach Indien bestünden aufgrund hoher Zölle und Zusatzabgaben sowie nicht-tarifärer Handelshemmnisse, etwa spezieller Normen. Einfuhrzölle von bis zu 60 Prozent im Automobilsektor und zusätzliche Einfuhrabgaben erhöhen die Gesamtbelastung laut BDI teilweise auf mehr als 100 Prozent. "Die Kommission muss die Industrie intensiv mit einbeziehen, um ein langfristig zufriedenstellendes Ergebnis zu erzielen", fordert Schnappauf. "Das Freihandelsabkommen bietet eine einmalige Chance, die Zollverfahren in Indien transparenter und einfacher zu machen und den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu liberalisieren", so der BDI-Hauptgeschäftsführer. Übergangsfristen seien akzeptabel, nicht aber eine dauerhafte Abschottung einzelner Produktbereiche.

awr

Links

Presse

Spiegel: Handelsabkommen mit Indien in der Kritik (11. Dezember 2011)

Dokumente

UN: EU-India Draft Free Trade Agreement: Generic medications under threat, says UN health expert (10. Dezember 2010)

EU-Kommission: EU-India Summit on 10 December 2010 in Brussels (8. Dezember 2010)

Bundesregierung: "EU-Indien-Freihandelsabkommen". Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drucksache 17/4288 – (3. Januar 2011)

EU-Kommission: EU-Indien-Beziehungen

Ärzte ohne Grenzen: Tausende HIV-Infizierte appellieren in Neu-Delhi anlässlich des EU-Indien-Freihandelsabkommens an die indische Regierung: "Verkauft nicht unser Leben". Pressemitteilung (2. März 2011)