EU-Frist an Serbien läuft ab, aber Mladic noch immer auf freiem Fuß [DE]

Die Frist, welche die EU-Kommission Serbien zur Auslieferung von Ex-General Ratko Mladic an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gesetzt hat, ist am 30. April abgelaufen. Am 3. Mai 2006 sollen daher die EU-Verhandlungen mit Serbien ausgesetzt werden.

Mladic gilt als Hauptverantwortlicher für den Mord an 8.000 Muslimen in Srebrenica und den Mord an den 10.000 Zivilisten, die während der dreieinhalb Jahre andauernden Belagerung Sarajevos ums Leben kamen. Die EU hat die Überstellung von Mladic an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zur Bedingung für die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit Serbien und Montenegro gemacht. 

In einem Beitrag in der Belgrader Zeitung Politika schreibt EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn: „Sollte das Problem nicht vor Mittwoch [dem 3. Mai 2006] gelöst werden, wird sich die Kommission gezwungen sehen, die nächste Verhandlungsrunde, die für den 11. Mai 2006 angesetzt ist, abzusagen“. Bevor er eine endgültige Entscheidung treffe, werde er die Frage mit Chefanklägerin Carla del Ponte besprechen. Diese verdächtigt die serbische Armee, Mladic zu beschützen. Am 1. Mai 2006 hat ihr Sprecher Anton Nikoforov gesagt, sie werde sich nach ihrem Treffen mit Rehn am 3. Mai zu der Angelegenheit äußern. 

Anfang 2006 konnten einige der mutmaßlichen Mithelfer von Mladic festgenommen werden. Zehn Tage vor Ablauf der damaligen Frist ließen Zeitungsberichte darauf schließen, dass Mladics Festnahme unmittelbar bevor stünde. Doch er wurde nicht dingfest gemacht und in einem Artikel  von Politika heißt es nun, eine rasche Überstellung sei unwahrscheinlich, da die serbischen Behörden echte Schwierigkeiten hätten, den untergetauchten Kriegsverbrecher ausfindig zu machen. In Serbien stelle man sich nun auf eine einmonatige Aussetzung der Verhandlungen mit der EU ein.

Sollten die Gespräche auf Eis gelegt werden, würde dies das Anliegen des montenegrinischen Präsidenten Milo Djukanovic, der sich für die Unabhängigkeit der Teilrepublik von Serbien stark macht und am 21. Mai 2006 eine Volksabstimmung hierzu abhalten lässt, stärken.