EU-Gebäuderichtlinie: Deutschland will zu strenge Normen stoppen
Deutsche Minister haben ihre Kritik an der geplanten EU-Gebäuderichtlinie verschärft. Wohnungsbauministerin Klara Geywitz (SPD/S&D) sprach sich wie auch Finanzminister Christian Lindner (FDP/Renew) gegen verpflichtende Sanierungen aus.
Mehrere Bundesminister haben ihre Kritik an der geplanten EU-Gebäuderichtlinie verschärft. Wohnungsbauministerin Klara Geywitz (SPD/S&D) sprach sich wie auch Finanzminister Christian Lindner (FDP/Renew) gegen verpflichtende Sanierungen aus.
Die EU-Regierungen verhandeln derzeit mit dem Europäischen Parlament über eine Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD), die eine Sanierungspflicht für Gebäude mit der schlechtesten Energiebilanz vorsieht.
Führende Kabinettsmitglieder der Ampel-Koalition haben wiederholt ihre Bedenken gegen die Reform geäußert.
„Ich sage Nein zu Mindeststandard-Pflichten für jedes Haus, ohne zu schauen, wer darin lebt, wem es gehört und wie lange es noch genutzt werden könnte“, sagte Geywitz in einem am Samstag (16. September) veröffentlichten Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Sie fügte hinzu, dass die Sanierung ein “ein Riesenakt, den wir nicht gesetzlich erzwingen dürfen“ sei.
„Die Verschärfung der Gebäudeeffizienzrichtlinie, die das EU-Parlament verlangt, sehe ich sehr kritisch“, so Geywitz weiter.
Ihre Äußerungen zeigten einmal mehr, dass die Bundesregierung die Richtlinie in ihrer jetzigen Form nicht akzeptiert.
Die Regierung hatte sich darauf geeinigt, die Unterstützung für die Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz der Richtlinie zurückzuziehen, um die FDP im Streit um Heizungsanlagen zu besänftigen.
Geywitz, eine enge Verbündete von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), hatte bereits im März die Verfassungsmäßigkeit der Sanierungspflicht in Frage gestellt. Finanzminister Lindner (FDP) sagte vergangene Woche gegenüber Politico, er halte die Richtlinie für „enorm gefährlich […] auch hinsichtlich des sozialen Friedens.“
Die deutsche Regierung nimmt derzeit übermäßige Regulierung und Bürokratie ins Visier, um auf den wachsenden wirtschaftlichen Druck zu reagieren, da eine Reihe von Schocks und pessimistischen Prognosen das Geschäftsklima verschlechtert haben.
Im Zuge des ausgerufenen Kampfes gegen die Bürokratie gerät Brüssel zunehmend ins Visier.
Vor allem FDP-Vertreter wie Justizminister Marco Buschmann warnen, dass zu viele EU-Regulierungen die Wirtschaft ersticken würden. Sie kritisieren, dass ein Großteil der Vorschriften in Deutschland angeblich von Brüssel vorgegeben wird.
