EU genehmigt Volkswagen-Übernahme durch Porsche [DE]

Die Ankündigung der Kommission vom Mittwochabend (23. Juli 2008) versetzte den deutschen Gewerkschaften und dem Bundesland Niedersachsen einen Schlag. Sie könnte es dem Hersteller luxuriöser Autos jedoch erleichtern, die strengen neuen Emissionsziele zu erfüllen, die die EU plant. 

Die Genehmigung ebnet den Weg für Porsche, seinen Anteil an VW von 30,6% auf 35,5% zu erhöhen, was dem Unternehmen „faktisch“ die Kontrolle über Europas größtes Autounternehmen erteile, erklärte die Kommission.

Der EU-Kartellbehörde zufolge werde „das Zusammenschlussvorhaben den wirksamen Wettbewerb […] nicht erheblich beeinträchtigen“, da die „horizontalen Überschneidungen zwischen Volkswagen und Porsche begrenzt“ seien. 

Dagegen behauptet die Kommission: „Während Volkswagen eine breite Palette verschiedener Gattungen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen herstellt, hat sich Porsche auf Sportwagen und SUV spezialisiert.“

Dieser Unterschied ist nicht nur im Hinblick auf die Wettbewerbsregelungen bedeutend, sondern auch in Bezug auf die Rechtsvorschriften im Bereich Umwelt, die die Kommission im vergangenen Jahr vorgeschlagen hat und die alle Autohersteller verpflichten würde, ihre Gesamtemissionen bis 2012 auf 120 Gramm pro Kilometer zu begrenzen (siehe unser Linksdossier über Autos und CO2). 

Porsche ist auf leistungsfähige Sportmodelle spezialisiert, die durchschnittlich 282 Gramm pro Kilometer ausstoßen. Der Industriekommissar der EU Günter Verheugen hatte bereits im vergangenen Jahr deutlich gemacht, dass das Unternehmen „vom Verdacht befreit“ wäre, wenn eine Beteiligungsgesellschaft mit Volkswagen entstehen würde. Tatsächlich könnte Porsche dadurch seine hochgradig umweltverschmutzenden Modelle – die in sehr viel geringeren Mengen verkauft werden – durch solche, die weniger Schadstoffe ausstoßen, wie der Polo, ausgleichen.

Die Übernahme wäre jedoch ein Misserfolg für die Gewerkschaften, die Anfang dieses Jahres zu Massenprotesten aufgerufen hatten, da sie befürchten, Porsche könne aufgrund des starken Euros und der hohen Lohnkosten in Deutschland weite Teile der Produktion nach außerhalb Europas verlagern.

Auch das Bundesland Niedersachsen, in dem Volkswagen seinen Sitz hat und 20% der Anteile des Unternehmens besitzt, lehnt die Übernahme entschieden ab. Im Rahmen des so genannten „VW-Gesetzes“, das zuvor in Deutschland galt, hatte der Staat die Befugnis, jegliche Beschlüsse oder Transaktionen zu blockieren, die im Zusammenhang mit dem Unternehmen stehen, obwohl er nur wenig mehr als ein Fünftel der Unternehmensanteile besitzt.

Während der Europäische Gerichtshof das Gesetz im vergangenen Oktober außer Kraft gesetzt hat, da es gegen den EU-Grundsatz des freien Kapitalverkehrs verstoße, hat sich die deutsche Regierung bislang geweigert, die 20%-Sperrminoritätsklausel abzuschaffen.

Die Kommission hatte bereits damit gedroht, dass sie rechtliche Schritte gegen Deutschland ergreifen werde, wenn es dem Land nicht gelingen sollte, weitere Änderungen vorzunehmen. Die gestrige Entscheidung könnte dazu beitragen, dass der Druck auf Deutschland steigt (EURACTIV vom 11. April 2008).