EU-Gesetz zu Carbon Farming nur 'erster Schritt' hin zu CO2-Senken

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verordnung zu CO2-Senken ist laut einem Kommissionsbeamten lediglich der erste Schritt hin zu dem Ziel, negative Emissionen in der Landwirtschaft zu zertifizieren, zu vergüten und möglicherweise auch zu handeln.

Bereits im November 2022 hatte die Europäische Kommission Vorschläge für eine Verordnung vorgelegt, in der EU-weite Standards für die Zertifizierung von Negativemissionen festgelegt wurden. Dazu zählt auch Carbon Farming, das heißt, landwirtschaftliche Praktiken, die dazu beitragen, mehr CO2 im Boden zu binden.

Der Vorschlag enthielt jedoch keine Angaben darüber, was mit den von der EU abgestempelten Zertifikaten über CO2-Senken geschehen soll und woher die finanziellen Mittel kommen sollen, um Carbon Farming voranzutreiben.

Insbesondere blieb unklar, ob diese Zertifikate auf öffentlichen oder privaten CO2-Märkten gehandelt, durch öffentliche Subventionen, etwa aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), vergütet oder überhaupt nicht an Finanzinstrumente gebunden werden sollen.

Laut Christian Holzleitner, Referatsleiter in der Generaldirektion Klima der Europäischen Kommission (GD CLIMA), könnte diese jedoch in Zukunft weitere Gesetzesvorschläge vorlegen, die auf dem bereits vorliegenden aufbauen und mehr Klarheit schaffen.

Der Vorschlag vom November sei nicht als „ganzheitliche Politik“ gedacht, sondern als ein erster Schritt, erklärte er während einer gemeinsamen Anhörung der Landwirtschafts- und Umweltausschüsse des Europäischen Parlaments am Mittwoch (22. März).

Da mit den anstehenden EU-Wahlen 2024 das Ende der Legislaturperiode näher rückt, dürfte die letzte Chance für die Kommission, noch während ihrer Amtszeit weitere Vorschläge zu machen, das EU-Rahmengesetz für nachhaltige Lebensmittelsysteme sein, das für das dritte Quartal dieses Jahres erwartet wird.

Eine Frage der Finanzierung

„Wir gehen es Schritt für Schritt an“, betonte Holzleitner. Unabhängig davon, wie die Maßnahmen finanziert werden, „müssen wir zuerst die Überwachung, Berichterstattung und Überprüfung verstehen – wir müssen in der Lage sein zu wissen, wie viel CO2 für wie lange gespeichert wird“, fügte er hinzu.

Holzleitner äußerte sich nicht dazu, wie ein künftiges Finanzierungsmodell aussehen könnte. „Ich weiß, dass es dazu sehr unterschiedliche Ansichten gibt“, erklärte er. Er deutete jedoch an, dass Zertifikate über Negativemissionen aus Carbon Farming auf Kohlenstoffmärkten gehandelt werden könnten.

„Die wichtige Frage ist, wer einen Anspruch auf diese Zertifikate erheben kann“, so der Beamte. Entweder, so erklärte er, ein Landwirt verkaufe sein negatives Emissionszertifikat an ein anderes Unternehmen, das seine Emissionen ausgleichen will, oder er behält das Zertifikat, um innerhalb seiner eigenen Wertschöpfungskette auf CO2-Neutralität hinzuarbeiten.

Holzleitner erklärte jedoch nicht, ob dies auf freiwilligen, privaten oder staatlichen Kohlenstoffmärkten geschehen würde.

Für viele Beteiligte ist die Frage, woher die Mittel für Carbon-Farming-Maßnahmen kommen sollen, von zentraler Bedeutung.

Markt oder kein Markt?

Celia Nyssens vom Europäischen Umweltbüro (EEB) sprach sich bei der Anhörung dafür aus, auf öffentliche Gelder statt auf negative Emissionszertifikate zu setzen, die an andere Akteure verkauft werden können, die wiederum ihre eigenen Emissionen ausgleichen wollen.

Sie warnte davor, dass die Möglichkeit für Unternehmen und andere Akteure, ihre Emissionen zu relativ geringen Kosten auszugleichen, zu einem Abschreckungseffekt führen könnte.

„Wenn man billige Kompensationen kaufen kann, warum sollte man dann seine Emissionen reduzieren? Es ist so viel einfacher und oft auch billiger, die Kompensationen zu kaufen“, sagte sie und fügte hinzu, dass CO2-Senken und Emissionseinsparungen nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten.

Im Falle einer Finanzierung über öffentliche Gelder, die an diejenigen ausgegeben werden, die Maßnahmen zur Kohlenstoffbewirtschaftung durchführen, ist es auch umstritten, woher diese Mittel kommen sollen.

Während Nyssens vorschlug, die Kohlenstoffspeicherung aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU zu unterstützen, warnte die sozialdemokratische Abgeordnete Clara Aguilera, dass dies das GAP-Budget überfordern würde.

„Wir müssen Pestizide reduzieren und die Natur mit GAP-Mitteln wiederherstellen“, sagte die spanische Abgeordnete mit Blick auf die Pestizidverordnung und das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, die derzeit in Brüssel diskutiert werden und beide finanzielle Unterstützung aus GAP-Mitteln erfordern könnten.

„Wenn wir mit der GAP auch noch für die Kohlenstoffspeicherung zahlen wollen, müssen wir entweder den Haushaltsrahmen überarbeiten oder wir kommen nicht ans Ziel“, betonte sie.

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Nathalie Weatherald]