EU gespalten über Google Books [DE]

Die Digitalisierung von Büchern wird zu einem zunehmend umstrittenen Thema in Brüssel. Informationsgesellschaftskommissarin Viviane Reding unterstützt die Anstrengungen von Google, dem privaten Haupakteur auf dem Gebiet, wohingegen Binnenmarktskommissar Charlie McCreevy eine Anhörung zu Urheberrechtsverletzungen auf Beschwerden mancher Mitgliedstaaten gefordert hat, die von Google Books in Europa begangen wurden.

Brüssel wird heute (28. August) ein Dokument veröffentlichen in dem die Mitgliedsstaaten aufgefordert werden, mehr Bemühungen zu unternehmen Büchern zu digitalisieren,  um sie einer größeren Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Laut EU-Zahlen sind nur 5 Prozent aller digitalisierten Bücher in der kürzlich eingerichteten frei zugänglichen EU-Bibliothek Europea. Fast die Hälfte dieser Bücher kommen aus Frankreich, während andere Länder mit großen Bibliotheken, wie Italien, Griechenland, Grossbritannien oder Spanien, in diesem Prozess noch weit zurück liegen.

Um die Aufnahme weiter voranzubringen begrüßt Informationsgesellschaftskommissarin Reding öffentlich-private Partnerschaften und zeigt eine sehr positive Haltung gegenüber Initiativen, die von dem US-Riesen Google verfolgt werden. Diese Woche wurden von einer italienischen und einer französischen Bibliothek berichtet, sie seien nahe daran einen eindrucksvollen Deal mit Google zu schließen, ihre Werke zu digitalisieren. Dies würde den Bibliotheken Geld sparen und zur gleichen Zeit ihre Material auf Google Books verfügbar machen.

„Die Kommission begrüßt die Diskussionen zwischen Google und den nationalen Bibliotheken von Frankreich und Italien bezüglich einer möglichen Einigung, welche einen breiteren Zugang zu unserem kulturellen Erbe bieten würde“, sagte die Kommissarin Reding in einer Erklärung. 
In einer früheren Rede im Juli forderte sie “ die eher ideologische Debatte über Google Books“ zu beenden.

„Ich verstehe die Ängste vieler Herausgeber und Bibliotheken, der Marktmacht von Google entgegen zu sehen. Aber ich teile auch die Frustrationeb vieler Internetunternehmen, welche interessante Geschäftsmodelle in diesem Bereich anbieten wollen aber dies nicht können aufgrund des fragmentierten Regulierungssystems in Europa“, sagte sie während einer öffentlichen Rede in Brüssel.

Redings Position erscheint deutlich entfernt von der vieler Mitgliedsstaaten zu sein, die offen gegen die übermäßige Macht von Google in der digitalisierten Buchmarktdebatte argumentieren, unter den Bedenken der öknomischen Auswirkungen für europäische Autoren. (EURACTIV vom 27. Mai 2009)   
Um die Kontroverse zu behandeln hat die Kommissarin eine öffentliche Anhörung zu Google Books gefordert, die am 7. September von der EU-Kommission veranstaltet werden wird. Herausgebern in der EU wird die Möglichkeit gegeben, öffentlich das Projekt zu kritisieren (EURACTIV vom 22. Juli 2009).

Wer ist der nächste, der mit dem Urheberrecht zu tun hat?

Hinter der relativ niedrig gehängten Kontroverse innerhalb der Kommission, wie mit Google Books verfahren werden soll, zeichnet sich ein viel tieferer Streit darüber ab, wer sich mit Urheberrechtsthemen in der nächsten EU-Kommission beschäftigen wird.

Das Thema ist im Moment Teil des Binnenmarktbereichs, aber eine wahrscheinliche Kompetenzneugestaltung innerhalb der Kommission könnte ihn in die Hände eines gestärkten Informationsgesellschaftskommissars legen, eine von Reding begehrte Situation (EURACTIV vom 23. Juni 2009).

Jedoch kämpft Frankreich hart um den Binnenmarktbereich, welcher zur Zeit auch das heiße Dossier der Finanzdienstleistungen beinhaltet. Die Stärke der französischen Kulturindustrie, die der französische Präsident Nicolas Sarkozy während vieler Gelegenheiten verteidigt hat, ist ein weiterer Grund für Paris, um für den Binnenmarktbereich zu kämpfen.

Das Schicksal des Google Books Projektes ist daher klar verbunden mit der Person des neuen Kommissars. Reding hat dafür Unterstützung gezeigt, aber ein französischer Kommissar würde offensichtlich weniger begeistert von dieser Idee sein.

Stichtag für urheberrechtlich geschützte Bücher?

In ihrer Kommunikation über die Digitalisierung von Büchern tritt Reding für einfachere und harmonisiertere EU-Regelungen für urheberrechtlich geschützte Bücher ein, um die Digitalisierung und den möglichen Verkauf von ungedruckten oder verwaisten Werken (von denen der Autor unbekannt ist) zu erleichtern.

Um dies zu tun überlegt die Kommissarin einen Stichtag für Anspruchsrechte über alte Bücher einzuführen und nimmt dabei die US-Gesetzgebung als Beispiel zu diesem Thema.

Sowohl in der EU als auch in den USA fällt ein Buch für 70 Jahre nach dem Tod des Autors unter die Urheberrechte. Aber die USA sehen ein Stichtagsjahr für die Anwendung dieser Bestimmungen vor. Alle Weke, die vor 1923 veröffentlicht wurden, sind in der Tat öffentlich zugänglich. „Pragmatische Anwendung eines Stichtagdatums (…) würde eine geringere Schwelle für gewissenhafte Suche nach Werken von vor einem gewissen Datum auferlegen“, so das Dokument.