Mauern überwinden: Kultur als Vermittler bei geopolitischen Herausforderungen

Gemeinsam legen Politik und Kultur den Grundstein für den europäischen Zusammenhalt. Auch in Zeiten von geopolitischen Herausforderungen nehmen Kulturschaffende eine Vermittlerrolle ein.

Europa sieht sich mit wachsenden und komplexeren geopolitischen Herausforderungen konfrontiert. Der politische Druck auf die EU wird größer, auch von innen heraus. Inspiration für Lösungsansätze könnte aus der Kultur kommen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth auf einem Panel der Berlin Conference (7. November).

„Wenn Sie wissen wollen, wie stark Freiheit und Demokratie in einem Land, in einer Gesellschaft wirklich sind, dann kommen Sie in Kontakt mit Künstlern, mit sexuellen Minderheiten, ethnischen Minderheiten, kulturellen Minderheiten, sprechen Sie mit ihnen. Dann bin ich mir zu 100 Prozent sicher, dass Sie die Wahrheit hören werden“, sagte der SPD-Politiker.

Roth steht seit Jahren öffentlich zu seiner Homosexualität: „Ich wollte nie der schwule Politiker sein, der Politik für Schwule macht. Geändert hat sich das erst, als ich dann Europastaatsminister wurde.“

Freiheitliche Einschränkungen erfuhren sexuelle Minderheiten 2021 in Ungarn, als Ministerpräsident Viktor Orbán trotz massiver Kritik ein umstrittenes Gesetz zum Verbot von LGBTQ-Inhalte verabschiedete.

Damals positionierte sich Roth gegen das Gesetz. „Wir müssen ein klares Signal setzen“, forderte er und nahm Bezug auf die Klage der EU-Kommission gegen Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof – dessen sich 13 EU-Staaten anschlossen. Die Entscheidung des ungarischen Parlaments verstoße „klar gegen EU-Werte“.

Kulturelle Identität

Die Anfänge der EU liegen in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die später auf politischer Ebene weiter vertieft worden ist – die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), als Teil des „auswärtigen Handelns der Union“.

Das Resultat: Wohlstand, Frieden und Freiheit. In den Hintergrund können dadurch trotzdem noch nationale Perspektiven und Empfindungen von Randgruppen oder Minderheiten geraten.

„Berlin steht wie keine andere europäische Stadt für die Idee, dass Mauern überwunden werden können […] und dass Freiheit siegen und man zusammenwachsen kann“, sagte Florian Hauer (CDU), in der Berliner Staatskanzlei zuständig für Bundes- und Europaangelegenheiten, in seiner Eröffnungsrede der Berlin Conference, anlässlich zu 35 Jahren Mauerfall. 

Berlin – ein vereintes Deutschland – ist Europas prägendes Beispiel von politischer und kultureller Wiedervereinigung. „Kultur ist Teil der deutschen Identität“, beobachtete auch ein niederländischer Konferenzteilnehmer im Gespräch mit Euractiv.

Während Politik sich auf großer Bühne um das Allgemeinwohl bemüht, fängt Kultur die Perspektiven der Zivilgesellschaft ein und baut daraus die Grundbasis des gemeinsamen Zusammenhalts.

„Inspiration kommt nicht von politischen Terminen und Treffen, sondern von der Kultur“, sagte SPD-Politiker Roth.

Die Unterschiede in der kulturellen Identität zu entdecken, zu feiern und wertzuschätzen ist das, was Europa ausmacht. „Eine Gemeinschaft, die ihre Unterschiede nicht leugnet, sondern sie im Gegenteil als Kraftquelle nutzen will, mithilfe der Kultur“, erzählte Hertling, Theaterdirektorin und Mitbegründerin der Initiative ‚A Soul for Europe‘.

Politische Grenzen

Jo Leinen, der als ehemaliger EU-Abgeordneter für die SPD im Bereich grenzübergreifende Zusammenarbeit (CBC) tätig war, sieht in dem Schengen-Abkommen eine „kulturelle Errungenschaft“, Grenzen abzubauen und „nicht neue Mauern und Grenzen aufzuziehen“, erklärte er.

Die europäische Reisefreiheit, ermöglicht durch das Schengen-Abkommen, wird jedoch zunehmend durch wiedereingeführte Grenzkontrollen unterbrochen. Gründungsmitglied und einst entschiedener Verfechter, Deutschland, verschärft seit September dieses Jahres zunehmend die Kontrolle an seinen nationalen Außengrenzen – was nicht bei allen Nachbarländern gut ankommt.

Mit den neuen Grenzkontrollen reiht sich Deutschland in eine Liste von EU-Mitgliedsstaaten – Frankreich, Österreich, Slowenien, Italien und Schweden – die ähnliche politische Maßnahmen ergriffen haben.

Aufgewachsen ist Leinen als Franzose im Saarland, als Zehnjähriger wurde er durch den Wechsel der Besetzungszone plötzlich Deutscher. „Ich habe als Kind schon […] gesagt: ‚Das ist doch idiotisch […]. Die Grenze muss weg‘“, so Leinen.

„Ich war mein Leben lang Europäer von Herzen, weil ich gesehen habe, was Grenzen tun. Sie trennen die Leute, und zwar künstlich, sie sind nicht naturgegeben, sondern sind politisch.“

Leinens Forderung gegenüber der Kultur ist der Kampf für die Grenzfreiheit. Zwar sei auch die EU-Sicherheitspolitik notwendig, es bedeute jedoch nicht, dass „Menschen an der Grenze aufhalten werden, das müsste der Vergangenheit angehören.“

Doris Pack (CDU), ehemalige Vorsitzende des EU-Kulturausschusses, appellierte: „Ich glaube im Augenblick hat das Europäische Parlament […], viele andere Themen, die sehr wichtig sind und Kultur als solches ist jetzt nicht das Erste, aber Kultur ist überall, im Verständnis, im Respekt, in der Bildung, überall ist Kultur.“

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]