EU gibt grünes Licht: Niederlande dürfen Höfe aufkaufen
Die Europäische Kommission hat am Dienstag die beiden Aufkaufprogramme im Wert von 1,47 Milliarden Euro genehmigt, die die Regierung im vergangenen Jahr vorgeschlagen hatte, um besonders umweltschädliche Betriebe aufzukaufen.
Die EU-Kommission hat am Dienstag zwei Aufkaufprogramme für landwirtschaftliche Betriebe im Wert von 1,47 Milliarden Euro genehmigt. Die niederländische Regierung hatte im vergangenen Jahr vorgeschlagen, besonders umweltschädliche Betriebe aufzukaufen und so die Stickstoffemissionen des Landes im Einklang mit den EU-Verpflichtungen zu senken.
Nachdem die Niederlande jahrelang mit einer ausufernden Stickstoffkrise zu kämpfen haben, schlug die Regierung im März letzten Jahres einen Plan vor, der den Aufkauf und die anschließende Schließung von rund 3.000 besonders umweltbelastenden Industrie- und Landwirtschaftsbetrieben vorsah.
Die von der Regierung vorgeschlagenen „Beihilfen haben positive Auswirkungen, die eine mögliche Verzerrung des Wettbewerbs und des Handels in der EU überwiegen“, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung der Europäischen Kommission, die nach monatelangem Zögern Zweifel an der Vereinbarkeit mit den EU-Subventionsregeln ausräumt.
„Die heute genehmigten niederländischen Regelungen in Höhe von 1,47 Milliarden Euro werden die freiwillige Schließung von Viehzuchtanlagen mit erheblichen Stickstoffeinträgen in Naturschutzgebieten erleichtern“, fügte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hinzu.
„Die Regelungen werden die Umweltbedingungen in diesen Gebieten verbessern und eine nachhaltigere und umweltfreundlichere Produktion in der Viehwirtschaft fördern, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verzerren“, sagte Vestager und bezog sich dabei auf das Hauptziel der Regelungen: die Niederlande bei der Erreichung seiner Emissionsziele zu unterstützen.
Landwirte werden unter bestimmten Bedingungen mit bis zu 120 Prozent entschädigt, um die Folgen des Verlusts ihrer Produktionskapazitäten abzufedern.
Die Zustimmung der EU-Kommission kommt Wochen früher als gedacht, da eine Einigung zwischen Brüssel und Den Haag ursprünglich für Ende Mai erwartet wurde.
In den Niederlanden haben die Pläne der Regierung eine Debatte in Politik und Zivilgesellschaft ausgelöst, da viele Landwirte mit dem Umgang der Regierung mit der Krise unzufrieden sind. Die landwirtschaftliche Protestpartei, BoerBurgerBeweging (BBB), ging aus den Regionalwahlen im März als eindeutiger Sieger hervor.
