EU-Gipfel: Fokus auf Verteidigung und Kapitalmarktintegration

Die Verteidigungsausgaben werden eine zentrale Rolle beim heutigen EU-Gipfel einnehmen. Staats- und Regierungschefs werden über den Ausbau der militärischen Fähigkeiten Europas beraten. Diskussionen über die Integration der EU-Kapitalmärkte haben Spannungspotenzial. 

Brüssel – Es ist bereits das zweite Gipfeltreffen der EU in diesem Monat – nur einen Tag nach den weitreichenden Vorschlägen der EU-Kommission zur militärischen Aufrüstung Europas und zur Reform der Kapitalmärkte.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen beide Initiativen vorantreiben. Mehrere EU-Diplomaten gehen jedoch davon aus, dass ein separates Dokument zur weiteren Unterstützung der Ukraine verabschiedet wird – mit Zustimmung aller Mitgliedstaaten außer Ungarn, wie bereits vor zwei Wochen.

Ob ein Gipfeltag ausreicht, um alle Themen abzuhandeln, ist unklar. EU-Ratspräsident António Costa erklärte, er könne „nicht ausschließen“, dass die Gespräche auf Freitag ausgeweitet werden.

Ukraine: EU ohne Ungarn

Die Staats- und Regierungschefs werden sich mit dem jüngsten – nur teilweise erfolgreichen – Vorstoß von US-Präsident Donald Trump für einen 30-tägigen Waffenstillstand befassen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird die EU-Führungsriege über die Lage in Kyjiw und die nächsten Schritte im Krieg sowie im Friedensprozess informieren.

EU-Diplomaten gehen davon aus, dass die Ukraine-Passage im Abschlusskommuniqué des Gipfels noch deutlicher formuliert wird als bei dem Treffen Anfang März, als alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Ungarns zustimmten.

„Sollte diese Differenz bestehen bleiben, dann machen wir eben mit EU26 weiter“, sagte ein EU-Beamter. Mit anderen Worten: Die Haltung, dass die EU in der Ukraine-Frage ohne Ungarn agiert, könnte sich als neue Norm etablieren – und es scheint niemanden in Brüssel zu stören.

Ein Entwurf der Gipfelerklärung, die Euractiv einsehen konnte, zeigt bereits eine Aufteilung der Ukraine-Passage in separate Dokumente mit entsprechender Formulierung.

Es wird nicht erwartet, dass eine mögliche europäische Beteiligung an einer künftigen Friedensmission im Detail diskutiert wird. Allerdings könnten die Staats- und Regierungschefs darüber beraten, wie eine Überprüfung eines möglichen Waffenstillstands sichergestellt werden könnte. Auch die Frage, wie Europa seine Ukraineunterstützung weiter ausbauen kann und welche Strategie verfolgt werden soll, um das Land zu einem „Stahl-Stachelschwein“ zu machen, steht auf der Agenda.

Dringend ist auch der „Kallas-Plan“, ein milliardenschweres Hilfspaket, mit dem zwischen 20 und 40 Milliarden Euro an Militärhilfe für die Ukraine bereitgestellt werden könnten. Allerdings sind die genauen Bedingungen und die finanzielle Abwicklung noch umstritten.

Frankreich, Italien und Spanien – drei große EU-Staaten, die bislang weniger Militärhilfe als erwartet geliefert haben – zögern weiterhin, ihre Beiträge an ihre jeweilige Wirtschaftskraft zu koppeln.

Verteidigung: Kriegstüchtig bis 2030?

Pünktlich zum Gipfel präsentierte die EU-Kommission ihr neues „Readiness 2030“-Programm. Demnach soll Europa innerhalb von fünf Jahren kriegstüchtig sein – genau die Zeitspanne, die Russland laut Brüsseler Einschätzungen für eine Neuaufstellung seiner Streitkräfte benötigen würde.

Zur Finanzierung schlägt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschiedene Maßnahmen vor, um bis zu 800 Milliarden Euro für die Aufrüstung zu mobilisieren. Aber die Staats- und Regierungschefs „werden keine ausführliche Diskussion“ über die zahlreichen vorgelegten Texte führen, sagte ein hochrangiger EU-Beamter.

Stattdessen dürfte der Gipfel lediglich eine „Beschleunigung der Arbeiten an allen Strängen“ fordern, um die europäische Verteidigungsfähigkeit in den nächsten fünf Jahren entscheidend zu verbessern. Viel Zeit zur Prüfung der Dokumente hatten die Staats- und Regierungschefs ohnehin nicht – weniger als 24 Stunden.

Ein Punkt, der jedoch diskutiert werden soll, ist ein 150-Milliarden-Euro-Kreditprogramm für gemeinsame Rüstungskäufe innerhalb der EU. Das Problem: Das Programm schließt ausländische Anbieter aus, darunter Unternehmen aus Großbritannien, Norwegen, der Türkei und vor allem den USA.

Die finale Entscheidung über die Finanzierung soll im Juni fallen, wenn die EU-Staats- und Regierungschefs über die drängendsten Lücken in der europäischen Verteidigungsfähigkeit beraten.

Kapitalmärkte: Streit um zentrale Aufsicht

Traditionell stehen die März-Gipfel der EU im Zeichen der Wettbewerbsfähigkeit und der wirtschaftlichen Lage der Union. Dieses Jahr dürfte das Thema jedoch in den Hintergrund rücken.

Angesichts der geopolitischen Lage ist die Sicherheit Europas derzeit vorrangig. Eine vertiefte Diskussion über wirtschaftspolitische Fragen ist daher nicht vorgesehen, heißt es aus EU-Kreisen.

Geplant ist jedoch die Verabschiedung von Schlussfolgerungen zur Reduzierung bürokratischer Hürden, zur weiteren Integration des Binnenmarktes und zur Vollendung der „Energieunion“ bis 2030.

Ein potenzieller Streitpunkt bleibt die Kapitalmarktintegration – insbesondere die kontrovers diskutierte Frage der zentralen Aufsicht.

Große Mitgliedstaaten wie Frankreich drängen auf eine stärkere Zentralisierung der Kontrolle über die EU-Kapitalmärkte, um private Ersparnisse gezielt in produktive Investitionen zu lenken. Kleinere Staaten wie Luxemburg lehnen dies strikt ab und sehen darin einen Versuch Frankreichs, die Kontrolle über ihre Finanzmärkte zu übernehmen – nicht zuletzt, weil die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ihren Sitz in Paris hat.

Luxemburgs Premierminister Luc Frieden will das Thema zur Sprache bringen. Laut EU-Diplomaten könnte es dabei zu einem heftigen Schlagabtausch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kommen.

Ein EU-Diplomat spielte jedoch die Möglichkeit einer Wiederholung des turbulenten Gipfels vom vergangenen April herunter, bei dem die Ratsdebatte über die Aufsicht und andere ebenso strittige Fragen zur Kapitalmarktintegration in erbitterten Streit ausartete.

„Ich denke nicht, dass das passieren wird“, sagte der Diplomat und wies darauf hin, dass die Schlussfolgerungen des Rates zur Aufsicht in den vergangenen zwei Wochen von den EU-Gesandten der Mitgliedstaaten erheblich abgeschwächt wurden. „Den lauten Schlagabtausch hatten wir bereits in den letzten zwei Wochen.“

Migration: Routinegespräche

Die Staats- und Regierungschefs werden auch eine Bestandsaufnahme der Migrationspolitik machen, größere Neuerungen sind nicht erwartet.

Das Thema folgt auf ein Schreiben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Gipfel. Erwartet wird eine Diskussion über die nächsten Schritte sowie eine offizielle Anerkennung des neuen Vorschlags zur Rückführungsregelung, den die EU-Kommission vergangene Woche vorgelegt hat.

Das mittlerweile traditionelle Migrationsfrühstück vor dem Gipfel, diesmal unter niederländischer Leitung, wird ebenfalls stattfinden. Daran nehmen 14 Mitgliedstaaten teil, darunter Italien, Dänemark und die Niederlande.

Dabei soll sich die Debatte um die Überarbeitung des „sicheren Drittstaaten“-Konzepts drehen, wie Euractiv erfahren konnte. Die Reform wurde beschleunigt und soll früher als geplant vorgestellt werden.

Langfristiger EU-Haushalt: Erste Gespräche beim Abendessen

Beim Abendessen werden die Staats- und Regierungschefs erste Gespräche über den langfristigen EU-Haushalt für 2028–2034 führen, den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR).

Die Kommission plant, im Juli einen ersten Entwurf für den siebenjährigen Finanzplan vorzulegen. Die Verhandlungen dürften sich bis weit ins Jahr 2027 ziehen.

Da jedes Mitgliedsland ein Vetorecht über den Haushalt hat, sind langwierige Verhandlungen vorprogrammiert. Die letzte Einigung auf den MFR im Jahr 2020 wurde erst nach zähen Diskussionen erzielt – mitten in der Pandemie und kurz nach dem Brexit, der einen wichtigen Nettozahler aus dem EU-Budget nahm.

Berichterstattung von: Alexandra Brzozowski, Nicoletta Ionta, Thomas Moller-Nielsen, Owen Morgan, Aurélie Pugnet und Nicholas Wallace.

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