EU-Haushalt: Parlament gegen Rückflüsse an Mitgliedsstaaten
Die EU hat im Vorjahr 4,54 Milliarden Euro weniger ausgegeben als geplant. Das Geld fließt zurück in die nationalen Haushalte. Deutschland profitiert von knapp 923 Millionen Euro. Das EU-Parlament will das künftig verhindern und das Geld stattdessen auf EU-Ebene ausgeben.
Die EU hat im Vorjahr 4,54 Milliarden Euro weniger ausgegeben als geplant. Das Geld fließt zurück in die nationalen Haushalte. Deutschland profitiert von knapp 923 Millionen Euro. Das EU-Parlament will das künftig verhindern und das Geld stattdessen auf EU-Ebene ausgeben.
Zähneknirschend haben die Abgeordneten im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments gestern den EU-Berichtigungshaushalt 2011 genehmigt. Das Plenum wird voraussichtlich nächste Woche zustimmen, so dass der Überschuss aus dem Vorjahr in Höhe von 4.539.394.283 Euro in den Haushaltsplan 2011 eingestellt wird. Der Gesamtbeitrag der Mitgliedstaaten zum EU-Haushaltsplan 2011 wird sich entsprechend verringern.
Für den Bundeshaushalt bedeutet der Überschuss eine Entlastung in Höhe von 922,9 Millionen Euro. Deutschland muss demnach für 2011 insgesamt 18,3 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen, anstatt der ursprünglich veranschlagten 19,2 Milliarden Euro.
Der Überschuss entsteht, weil die EU weniger als geplant für EU-Programme ausgegeben hat (2010: 2,72 Milliarden Euro). Dazu kommen Einnahmen aus Wechselkursgewinnen (2010: 22,3 Millionen Euro) sowie Verzugszinsen und Geldbußen (2010: 1,8 Milliarden Euro), die die EU-Kommission Unternehmen auferlegen kann, die gegen die Wettbewerbsregeln der EU verstoßen.
Forderungen des Parlaments
Solche Rückflüsse in die nationalen Budgets wollen die EU-Parlamentarier künftig verhindern. Nach dem Willen der Europaabgeordneten sollten die Überschüsse stattdessen auf EU-Ebene ausgegeben werden.
In dem Bericht, den das Plenum voraussichtlich am 5. Juli absegnen wird, fordert das Parlament, dass "der sich aus Verzugszinsen und Geldbußen berechnende Teil der Einnahmen nicht als Überschuss gelten und daher nicht von den Beiträgen der Mitgliedstaaten (auf dem BNE basierende Eigenmittel) in Abzug gebracht werden darf".
Das Parlament "ist im Gegenteil der Meinung, dass derartige Einnahmen, die aus der Durchsetzung der EU-Wettbewerbspolitik stammen, umgehend zurückgeführt und wieder in den EU-Haushalt eingesetzt werden sollten", heißt es im Bericht.
Das Parlament erklärt sich zudem "entschlossen, diesen Grundsatz in den kommenden Verhandlungen über jährliche und mehrjährige Budgets zu unterstützen und zu verteidigen".
Es ist nicht der einzige Dissenz bezüglich des EU-Budgets 2014-2020, über den sich das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten in den kommenden 18 Monaten intensiv unterhalten werden (EURACTIV.de vom 27. Juni 2011).
Übersicht zu Rückflüssen und EU-Haushalt 2011
mka
Links
Parlament: Budgets Committee votes to return €4.54 billion to Member States (27. Juni 2011)
Parlament: Bericht zum Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2011 der EU für das Haushaltsjahr 2011 (Juni 2011)
Weitere Beiträge zum Thema auf EURACTIV.de
1000 Milliarden Euro für EU-Budget 2014 bis 2020 (27. Juni 2011)
LinkDossier: Finanzrahmen und EU-Budget ab 2014
