EU-Haushalt: Parlament stellt sieben Forderungen an von der Leyen
Abgeordnete drohen, die Verhandlungen zu blockieren, falls bis zum 12. November keine Änderungen vorgenommen werden.
Im EU-Parlament wächst der Widerstand gegen Ursula von der Leyens Haushaltspläne: Vier Fraktionen drohen, die Verhandlungen über das zwei Billionen Euro schwere Budget zu stoppen – wenn die Kommission nicht sieben Kernforderungen erfüllt.
Die Kommission hatte im Juli ihren Plan für eine umfassende Reform des siebenjährigen EU-Finanzrahmens vorgelegt, der von 2028 bis 2034 laufen soll. Der Entwurf sieht vor, regionale Fördergelder und Agrarsubventionen zu zentralisierten nationalen Programmen im Umfang von 865 Milliarden Euro zusammenzuführen – sehr zum Ärger von Regionen, Landwirten, Agrarministern und EU-Abgeordneten.
Nun drohen Abgeordnete im EU-Parlament, die Gespräche zu stoppen, falls die Kommission den Entwurf nicht bis zum 12. November überarbeitet. An diesem Tag soll das Parlament in einer Plenarsitzung in Brüssel über den Vorschlag debattieren. „Das Europäische Parlament kann dies nicht als Grundlage für Verhandlungen akzeptieren“, heißt es in einem Schreiben an von der Leyen, das Euractiv vorliegt.
In dem Brief werden sieben Forderungen zur Änderung der geplanten nationalen Programme formuliert. Unterzeichnet ist das Schreiben von den Fraktionschefs der Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten (S&D), der liberalen Fraktion Renew Europe und der Grünen/EFA – sowie von den führenden Haushaltsverhandlern des Parlaments.
„Wir erwarten daher, dass unsere zentralen Anliegen in einem überarbeiteten Vorschlag der Europäischen Kommission substantiell berücksichtigt werden, damit die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament fortgesetzt werden können“, heißt es weiter.
Der Co-Berichterstatter des Parlaments, Siegfried Mureșan (EVP), erklärte gegenüber Euractiv am Montag, die Parteien hätten sich auf gemeinsame Kernforderungen geeinigt. Die Kommission sei „auf technischer Ebene“ bereit, den Haushaltsentwurf zu überarbeiten.
In dem Schreiben warnen die Abgeordneten zudem, dass große, nicht zugewiesene Mittel zu „Fragmentierung, Solidaritätsverlust und der Finanzierung von 27 voneinander unabhängigen nationalen Plänen“ führen könnten.
Zudem verlangen sie, dass Regionen und Kommunen weiterhin eine zentrale Rolle bei der Kontrolle der Regionalförderung behalten. Diese Zuständigkeit soll nach den Plänen der Kommission künftig auf die nationalen Regierungen übergehen.
Darüber hinaus warnen die Abgeordneten vor einem „demokratischen Defizit“, sollte die Auszahlung regionaler Fördermittel künftig davon abhängen, ob nationale Regierungen von Brüssel genehmigte Reformen umsetzen – ein sogenanntes „Reform-gegen-Geld“-Modell.
Die vier Fraktionen fordern außerdem, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die faire Wettbewerbsbedingungen für EU-Landwirte sicherstellen soll, eigenständig bleibt. Zudem verlangen sie eine stärkere Rolle des Europäischen Parlaments bei der Genehmigung und Überprüfung der nationalen Ausgabenpläne, die laut Kommissionsvorschlag zwischen den Hauptstädten und der EU-Exekutive ausgehandelt werden sollen.
Die Haushaltsverhandlungen stehen noch ganz am Anfang. Die Mitgliedstaaten prüfen derzeit den Kommissionsvorschlag und wollen 2026 eigene Änderungsanträge einbringen. Das Parlament hat das Recht, die finale Haushaltsfassung abzulehnen. Mit einer Einigung wird Anfang 2027 gerechnet.
