EU-Haushaltsstreit: Georgieva glaubt an Einigung vor Jahresende
Kommissionsvizepräsidentin Kristalina Georgieva glaubt, dass die Mitgliedsstaaten sich bis zum Jahresende auf einen Haushaltsplan für 2015 und den Berichtigungshaushalt für 2014 einigen können. EURACTIV Brüssel berichtet.
Kommissionsvizepräsidentin Kristalina Georgieva glaubt, dass die Mitgliedsstaaten sich bis zum Jahresende auf einen Haushaltsplan für 2015 und den Berichtigungshaushalt für 2014 einigen können. EURACTIV Brüssel berichtet.
Am Freitag präsentierte die Kommission einen neuen Vorschlag für den EU-Haushalt im nächsten Jahr. Zuvor hatten die Mitgliedsstaaten am 17. November den Vorschlag der Kommission abgelehnt. Die beiden Vorschläge weisen beinahe identische Zahlen auf.
Der neue Haushaltsentwurf für 2015 sieht 145,2 Milliarden Euro in Verpflichtungen vor. Das entspricht einer Steigerung von 1,8 Prozent im Vergleich zu diesem Jahr. Für die Zahlungen sind 141,3 Milliarden Euro vorgesehen, 0,7 Prozent mehr als in diesem Jahr. Der abgelehnte Vorschlag sah Verpflichtungen in Höhe von 145,6 Milliarden Euro und 142,1 Milliarden Euro an Zahlungen vor. Die Mitgliedsstaaten wollten eine Kürzung, auch wenn sie auf Kosten wichtiger Politikbereiche ging.
Georgieva geht dennoch von besseren Annahmechancen für diesen Haushaltsentwurf aus. Der neue Vorschlag berücksichtige die Ansichten der Mitgliedsstaaten und des Parlaments. Das gelte auch für die Prioritäten der neuen Kommission, insbesondere die Förderung von Wachstum, Arbeitsplätzen und Investitionen, so die Vizepräsidentin der Kommission.
„Wir machten den Haushaltsvorschlag für 2015 mit dem Wissen, dass er 2015 die Grundlage für den neuen Investitionsplan von Präsident Juncker darstellt“, sagte sie. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker präsentierte den Europaabgeordneten das 315-Milliarden-Euro-Paket am 26. November. Die Staats- und Regierungschefs werden es voraussichtlich beim Gipfel am 18. – 19. Dezember billigen. Mitte des nächsten Jahres soll es in Kraft treten.
Georgieva zufolge wird die Einigung ein Paket sein. Es soll den Entwurf des Berichtigungshaushalts für 2014 umfassen. Allerdings steht er auf der Kippe. Die Mitgliedsstaaten lehnten den Vorschlag zur Überbrückung des Lochs von 4,7 Milliarden Euro im Haushalt von 2014 ab. Die Kommission hatte vorgeschlagen, zusätzliche, im EU-Haushalt verfügbare Mittel wie Strafen dafür zu nutzen. Die Kommission würde die Rolle „eines ehrlichen Maklers“ bei den Trilog-Verhandlungen spielen.
Im neuen Vorschlag habe die Kommission die Verpflichtungen zurückgefahren. Außerdem habe man Geld für die Bezahlung der Subventionen für die Landwirte der EU gefunden, ohne die Krisenreserve anzutasten, sagte Georgieva.
Beim Berichtigungshaushalt hätten die Mitgliedsstaaten widerwillig zugestimmt, den „Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben“ zu nutzen. Dadurch werden Zahlungskredite für die nächsten Jahre nach 2014 verschoben. Der „Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben“ wurde als Mittel letzter Instanz zur Reaktion auf unvorhergesehene Umstände eingerichtet. Dafür sind 0,03 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU veranschlagt.
Der Rat hat nun zugestimmt, diesen Spielraum zu nutzen. Unter diesen Voraussetzungen könnte die Kommission einem kleineren Haushalt für 2015 zustimmen. Sie wäre dann aber auf einen beträchtlichen Betrag zusätzlicher Zahlungskredite für 2014 angewiesen.
Georgieva zufolge hat die Kommission die Investitionen in Wachstum, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zurückgeholt, die der Rat streichen wollte. Auch das Kapitel „Global Europe“ soll ebenfalls gestärkt werden.
„Wenn man den neuen Vorschlag für 2015 nimmt, erkennt man, dass er mehr in Richtung der Prioritäten der Juncker-Kommission geht, und dass er uns zusammen mit dem Berichtigungshaushalt eine sehr solide Grundlage zum Weitermachen gibt“, sagte Georgieva.
Die Kommissions-Vizepräsidentin geht von einer Einigung noch in diesem Jahr aus. Die Verhandlungsparteien seien einer Einigung bei den vorangegangenen Verhandlungen nahe gekommen. Dabei sei es weniger um Zahlen gegangen, sondern um grundsätzliche Fragen. Insbesondere die Frage, ob die Sonderinstrumente innerhalb oder außerhalb der Obergrenze liegen sollten, soll dabei eine Rolle gespielt haben.
„Die Uhr tickt. Wenn wir keine Einigung erzielen, werden wir mit dem ‚vorläufigen Zwölftel‘ in das nächste Jahr hinken. Ja, wir werden weiterhin funktionieren, aber es wäre zum Schaden der Umsetzung der Programme, dass wir für jeden Monat planen müssten, was unnötige Unterbrechungen schaffen würde“, sagte die Vizepräsidentin.
Wenn es bis zum Beginn des Haushaltsjahres 2015 keine Einigung gibt, darf für jedes Haushaltskapitel monatlich nur ein Zwölftel der im Haushaltsplan für 2014 bereitgestellten Mittel ausgegeben werden. Falls der Betrag niedriger ist, kann auch ein Zwölftel der im Haushaltsplanentwurf der Kommission für 2015 vorgesehenen Mittel ausgegeben werden.
„Absichtliche Unklarheit“
Georgieva verwies auch auf eine politische Einigung während der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020. Dabei ging es um die Sonderinstrumente. Die Finanzausstattung für Instrumente wie den Solidaritätsfonds und die Soforthilfereserve sollte außerhalb des Finanzrahmens liegen.
Dabei sei aber eine „absichtliche Unklarheit“ eingebaut worden, so Georgieva. Im Text der entsprechenden Verordnung steht, dass die Verpflichtungen außerhalb der Obergrenzen sein sollten. Allerdings steht darin nichts über die Zahlungen.
Einige Mitgliedstaaten seien der Meinung, dass diese Zahlungen innerhalb der Obergrenze der 908 Milliarden Euro des MFR für die nächsten sieben Jahre liegt, so Georgieva. Dagegen steht die Auffassung der Kommission, des Parlaments und des juristischen Dienstes des Rats. Demnach sollten die Sonderinstrumente außerhalb der Obergrenze liegen. Diese Unklarheit mache die Einigung im Trilog so schwierig, sagte Georgieva. „Wir müssen jetzt diskutieren, was wir mit dieser Unklarheit machen können.“
