EU-Industriekommissar: Europa muss seine Abhängigkeit von China reduzieren
Séjourné sagte, die EU werde ein Europäisches Zentrum für kritische Rohstoffe schaffen, das als Versorgungsdrehscheibe für zentrale Mineralien dienen soll.
Der EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné hat am Dienstag dazu aufgerufen, die Anstrengungen der EU zur Verringerung der strategischen Abhängigkeit von China zu verstärken. In einer Grundsatzrede legte er eine Reihe von Maßnahmen dar, mit denen sich Brüssel von Pekings dominierender Stellung bei der globalen Versorgung mit kritischen Mineralien lösen will.
In einer Ansprache vor dem Europäischen Parlament erklärte der französische Kommissar, Chinas Exportkontrollen für Seltene Erden zielten „direkt“ auf Europa. Die mangelnde Verfügbarkeit dieser strategischen Rohstoffe bleibe „alarmierend“, trotz der Ankündigung Pekings im vergangenen Monat, einige der Beschränkungen für ein Jahr auszusetzen.
China dominiert den Weltmarkt für Seltene Erden und steht für 70 Prozent der Förderung sowie 90 Prozent der Weiterverarbeitung jener Elemente, die in zivilen wie militärischen Technologien zum Einsatz kommen – von Elektroautos und Computern bis hin zu Kampfjets.
„Europa müsse jetzt nachlegen“, sagte Séjourné vor den Abgeordneten in Straßburg. Brüssel müsse seine Bemühungen „noch einmal deutlich verstärken“, um die Abhängigkeit von Peking bei Seltenen Erden und anderen kritischen Rohstoffen zu verringern.
Die Äußerungen folgen auf umfassende chinesische Exportbeschränkungen, die Anfang April in Kraft traten. China ist die weltweit zweitgrößte Volkswirtschaft und der drittgrößte Handelspartner der EU nach den USA und Großbritannien. Die Auflagen haben bereits zahlreiche europäische Industrien gezwungen, ihre Produktion einzustellen oder zu verzögern.
Die Maßnahmen wurden nur zwei Tage nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump über „gegenseitige Strafzölle“ auf China und andere Handelspartner am 2. April erlassen. Im Oktober folgten noch strengere Kontrollen, darunter ein faktisches Verbot aller Exportlizenzen für militärisch nutzbare Seltene Erden.
Während die Oktober-Beschränkungen nach einem Treffen zwischen Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping im vergangenen Monat für ein Jahr ausgesetzt wurden, gelten die April-Maßnahmen weiterhin weitgehend.
Chinas Exportlizenzen für kritische Mineralien würden europäischen Unternehmen nur „tröpfchenweise“ erteilt, warnte Séjourné. Dies gefährde die Versorgungssicherheit in der Automobil- und Energiewirtschaft der EU.
Zudem kritisierte er die Forderung Pekings, europäische Unternehmen müssten sensible Geschäftsinformationen preisgeben, um Exportlizenzen zu erhalten.
„Diese Anforderungen kommen Erpressung gleich, wenn man alle Bedingungen betrachtet, die unseren Industrien abverlangt werden“, sagte er.
Séjourné skizzierte anschließend Elemente des EU-Plans zur Sicherung des Zugangs zu kritischen Mineralien – weitere Details sollen kommende Woche Mittwoch vorgestellt werden, wenn die Kommission ihre Initiative „RESourceEU“ präsentiert.
Der Plan orientiert sich eng an Japans wirtschafts- und sicherheitspolitischer Strategie. Vorgesehen ist die Einrichtung eines „European Centre for Critical Raw Materials“, das als „Drehkreuz“ für die entsprechenden Metalle fungieren soll, erklärte Séjourné.
Das Zentrum werde es ermöglichen, „Bedarfe zu erfassen, gemeinsam einzukaufen und kritische Mineralien in Europa zu lagern“.
Zudem werde die EU ihre Rohstoffversorgung sichern, indem sie Handelsbeziehungen zu Drittstaaten vertiefe, ihre Kapazitäten zum Recycling von Produkten mit Seltenen Erden ausbaue und handelspolitische Instrumente „mobilisiere“, um den Abfluss solcher Güter aus Europa zu verhindern.
„Die Kosten der Unabhängigkeit sind hoch, aber sie sind geringer als jene der Abhängigkeit“, betonte er. „Es ist nicht zu spät, aber die Zeit drängt.“
(cp, jl)
