EU-Innenminister beschließen Sicherheitspaket

Als Konsequenz aus den Anschlägen von Paris wollen die EU-Staaten den Austausch über die Reisebewegungen von Dschihadisten verbessern. Die EU-Innenminister drängen zudem darauf, dass das seit langem geplante Abkommen über den Austausch von Fluggastdaten zwischen den EU-Ländern rasch umgesetzt wird.

Im Schengener Informationssystem soll nach dem Willen der EU-Innenminister etwa künftig eingetragen werden, wenn ein mutmaßlicher islamistischer Kämpfer aus Europa die Außengrenzen überschreitet und etwa aus Syrien und den Irak zurückkehrt. Dies geht aus einer Erklärung der Innenminister nach einem Treffen am Sonntag in Paris hervor. Auch soll die Zusammenarbeit mit Ziel- und Transitländern verbessert werden. Viele „foreign fighters“ nutzen etwa die Türkei, um von Europa in den Krieg zu ziehen. Verbesserungen in diesem Bereich sind seit langem ein Anliegen von Innenminister Thomas de Maiziere und vielen seiner Kollegen.

Die Innenminister drängen in einer Erklärung zudem darauf, dass das seit langem geplante Abkommen über den Austausch von Fluggastdaten zwischen den EU-Ländern rasch umgesetzt wird. Bislang gibt es solche Abkommen nur für Passagiere, die zwischen Europa und etwa den USA oder Kanada reisen. Die Fluggesellschaften sollen künftig die Passagiernamen speichern. Allerdings stellt sich das Europäische Parlament bislang quer und hat dazu zunächst ein Rechtsgutachten angefordert.

Die Innenminister verständigten sich zudem drauf, der zunehmenden Radikalisierung junger Muslime über das Internet entgegenzuwirken. Der Propaganda von Islamisten soll etwa durch eigene Darstellungen begegnet werden. Zudem wollen sie die Zusammenarbeit mit Internetprovidern suchen, um etwa Aufrufe zu Terror und Hass zu löschen.

Die für die Sicherheit in ihren Ländern zuständigen Minister wollen zudem die Verbreitung illegaler Waffen stärker begrenzen. Dazu wollen sie etwa den Informationsaustausch zwischen den Geheimdiensten verbessern.

An dem Treffen nahm auch US-Justizminister Eric Holder teil. Im Namen von US-Präsident Barrack Obama lud er die verbündeten Staaten für den 18. Februar zu einem Treffen nach Washington ein, um über Maßnahmen gegen den gewalttätigen Extremismus auf der gesamten Welt zu beraten.

Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve sagte, der Maßnahmenkatalog solle helfen, den Kampf gegen den Terrorismus zu verbessern. Die bisherigen Regeln in Europa reichten nicht aus, um den neuen Bedrohungen wirksam zu begegnen.