Die Niederlande werden gemeinsam mit EU-Justizkommissar Didier Reynders und dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, am 14. Juli eine Ministerkonferenz über die Rechenschaftspflicht für Kriegsverbrechen während der russischen Invasion in der Ukraine abhalten.
Auf der Website der Regierung heißt es, die Konferenz solle dazu beitragen, die weltweiten Bemühungen bei der Sammlung von Beweisen und der Durchführung von Ermittlungen und Strafverfolgungen zu stärken und zu koordinieren.
„Die internationale Gemeinschaft hat schnell erste wichtige Schritte unternommen, um die Verantwortlichen für mögliche internationale Verbrechen vor Gericht zu bringen“, sagte Außenminister Wopke Hoekstra.
„Es ist nun wichtig, diese bestehenden Bemühungen zusammenzuführen, damit alle Maßnahmen effektiv zur Gerechtigkeit für die trauernden Familien und Überlebenden beitragen“, fügte er hinzu.
Die Niederlande hatten sich bereits von Beginn für eine frühe und weitreichende Nachverfolgung von etwaigen Kriegsverbrechen in Folge von Russlands Angriffskrieg eingesetzt.
Diese Konferenz wird es Ländern und Regierungen ermöglichen, eine gemeinsame Strategie gegen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zu diskutieren. Im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine wird es darum gehen, wie forensische Untersuchungen durchgeführt werden können.
Der Internationale Strafgerichtshof und Eurojust werden auf der Konferenz ihre Leitlinien für den Umgang mit der Sammlung und Aufbewahrung von Beweismaterial sowie für die effektive Zusammenarbeit mit NGOs vorstellen.
Auch sonst ist Hoestra ein Vertreter der internationalen Gerichtsbarkeit.
