EU-Kartellbeschwerde: Microsoft vs. Google

Microsoft hat bei der EU-Kommission eine formelle Beschwerde gegen Google eingereicht. Nach Ansicht des Softwarekonzerns missbraucht Google seine marktbeherrschende Stellung bei der Online-Suche in Europa.

Google behindere systematisch den Wettbewerb für Suchmaschinen im Internet, begründete Microsoft den Schritt am Donnerstag. Die EU-Wettbewerbsbehörde bestätigte den Eingang der Beschwerde. Sie werde Google kontaktieren und weitere Informationen von der Firma einholen. Mehr werde die Behörde dazu jetzt nicht bekannt geben, sagte eine Sprecherin.

Microsofts-Anwalt Brad Smith erklärt in einem Firmen-Blog, warum dieser Schritt nun unternommen wird. Google habe nach Schätzungen der EU-Kommission auf dem europäischen Suchmaschinenmarkt einen Marktanteil von etwa 95 Prozent. In den USA  kümmere sich Microsoft derweil um ein Viertel aller Suchanfragen. Smith erklärt, dass Microsoft Milliarden Dollar ausgibt, um mit der eigenen Suchmaschine Bing einen ebenso innovativen Konkurrenten aufzubauen. Allerdings werde hierzu auch ein fairer und wettbewerbsfähiger Markt benötigt.

Google tue alles, um "seine Dominanz auf den Märkten der Online-Suche und der Suchmaschinenwerbung zu Lasten der europäischen Verbraucher" zu festigen, sagt Smith. So würde das Unternehmen seinen Konkurrenten den Zugang zu wichtigen Diensten verwehren.

Google nicht überrascht

Google zeigt sich indessen über den Schritt von Microsoft nicht überrascht. Google ist bereits wegen Beschwerden dreier kleinerer Firmen über seine Wettbewerbspraxis im Visier der EU-Kommission. Eine dieser Firmen gehört zu Microsoft. Google-Sprecher Al Varney erklärte: "Wir werden den Fall weiterhin mit der Europäischen Kommission diskutieren und sind gerne bereit, jedem zu erklären, wie unser Geschäft funktioniert."

Erstmals hat Microsoft selbst eine Wettbewerbsbeschwerde gegen Konkurrenten in Gang gebracht. Die EU-Kommission hat in der Vergangenheit gegen Microsoft Kartellstrafen in Millionenhöhe verhängt (EURACTIV.de vom 16. Dezember 2009).

Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung?

Die EU-Kommission hatte im November 2010 beschlossen, ein kartellrechtliches Prüfverfahren gegen Google wegen des möglichen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung in der Online-Suche einzuleiten (EURACTIV.de vom 30. November 2010). Wettbewerber von Google werfen dem US-amerikanischen Konzern vor, dass ihre Dienste in den unbezahlten und bezahlten Suchergebnissen bei Google benachteiligt werden. Außerdem platziere Google seine eigenen Dienste bevorzugt.

Die europäische Wettbewerbsbehörde prüft derzeit diese Vorwürfe. Falls Google tatsächlich seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, verstößt das gegen die europäischen Kartellrechtsvorschriften. Google drohen in diesem Fall Auflagen der Kommission und empfindliche Geldbußen.

EURACTIV/rtr/dto

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