EU-Klimadiplomatie: Atomkraft aus Verhandlungsdokument entfernt
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen im Rahmen ihrer Klimadiplomatie in diesem Jahr auf einen weltweiten Ausstieg aus fossilen Brennstoffen drängen. Die EU hofft, den Entwurf in dieser Woche zu verabschieden, nachdem ein umstrittener Abschnitt zur Nuklearenergie umgeschrieben wurde.
Die Mitgliedstaaten wollen mithilfe von Klimadiplomatie auf ein weltweites Ausstiegsdatum aus fossilen Brennstoffen drängen. Ein Abschluss der Verhandlungen steht bevor, zuletzt wurde Atomkraft aus dem Entwurf entfernt.
Der Textentwurf zielt darauf ab, die diplomatischen Prioritäten der EU im Vorfeld des diesjährigen UN-Klimagipfels festzulegen. Auf der COP werden fast 200 Länder über gemeinsame Anstrengungen zur Eindämmung des Klimawandels verhandeln.
In einem Entwurf, der Reuters am Montag vorlag, heißt es, die EU werde eine globale Abkehr von fossilen Brennstoffen unterstützen.
„Der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft erfordert den weltweiten Ausstieg aus fossilen Brennstoffen“, heißt es in dem Entwurf.
„Die EU wird systematisch einen globalen Übergang zu Energiesystemen ohne fossile Brennstoffe weit vor 2050 fördern und fordern.“
Einige Länder hoffen, dass auf dem diesjährigen COP28-Gipfel eine Einigung über den Ausstieg aus der Nutzung CO2-emittierender fossiler Brennstoffe erzielt werden kann – nicht nur aus Kohle, wie bei früheren UN-Klimagesprächen vereinbart, sondern auch aus Öl und Gas.
Ein entsprechender Vorschlag Indiens fand auf dem UN-Klimagipfel im vergangenen Jahr einiges an Unterstützung, wurde aber von Saudi-Arabien und anderen öl- und gasreichen Nationen abgelehnt.
Deutschland, Dänemark und die Niederlande hatten sich für den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen im EU-Text eingesetzt, so EU-Diplomaten.
Diplomaten aus den Mitgliedstaaten der EU werden am Mittwoch versuchen, den Text fertig zu stellen, der dann von den Ministern formell gebilligt werden muss.
Streit um Atomenergie
Die Genehmigung wurde jedoch durch Streitigkeiten über die Rolle der Kernenergie bei der Energiewende verzögert.
Insbesondere konnten sich die Länder nicht darauf einigen, ob die EU-Diplomatie kohlenstoffarmen Wasserstoff – also aus Atomstrom hergestellten Wasserstoff – fördern oder sich auf Wasserstoff aus erneuerbaren Energien konzentrieren sollte.
Das Thema hat die EU-Mitgliedstaaten gespalten. Frankreich und andere Länder wollen, dass die EU-Politik den kohlenstoffarmen Energieträger stärker fördert, während Deutschland und Spanien davor warnen, dass dies die Bemühungen um einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien behindern könnte.
In dem jüngsten Entwurf wurde nicht präzisiert, welche Art von Wasserstoff die EU fördern würde.
„Die europäische Energiediplomatie wird die Entwicklung regelbasierter, transparenter und unverzerrter globaler Wasserstoffmärkte fördern“, heißt es darin.
Der Entwurf besagt, dass die EU-Diplomatie auch nachhaltige „kohlenstoffarme Technologien“ fördern wird – eine Formulierung, die sich oft auf die Kernenergie bezieht.
Die Nuklearfrage hat bereits die Verhandlungen über die EU-Ziele für erneuerbare Energien gestört und einige Diplomaten befürchten, dass weitere Gesetze verzögert werden könnte, die zur Erreichung der Klimaziele erforderlich sind
