EU-Kommissar mahnt: Hilfe für Flutopfer darf nicht in Spendenwettbewerb ausarten

Im Vorfeld der außerordentlichen Ratssitzung zur
Tsunami-Katastrophe hat der EU-Kommissar für Entwicklungshilfe,
Louis Michel, gemahnt, dass der Schwerpunkt nicht zu sehr auf die
kurzfristige Finanzhilfe fallen dürfe. Wichtig seien vor allem auch
langfristige Projekte.

Die EU-Minister für Außenbeziehungen und Entwicklungshilfe
werden am 7. Januar zu einer außerordentlichen Ratssitzung
zusammenkommen, um ihre Hilfeleistungen für die Krisenregion in
Südostasien zu koordinieren. Insgesamt wurde der Region ein
Rekordbetrag in Höhe von cirka 1,5 Milliarden Euro zugesagt. Die
Finanzierung der Hilfeleistungen dürfte daher zunächst kein Problem
sein. Die langfristige Hilfe sowie ihre Koordinierung vor Ort
dahingegen wird eine große Herausforderung darstellen. 

Vor dem Hintergrund dieser Problematik hat der Kommissar für
Entwicklungshilfe Louis Michel, der die betroffene Region besucht
hat, gemahnt: „Wir müssen aufpassen, dass wir keinen
Spendenwettbewerb beginnen, bei dem es darum geht, wer die größte
Finanzhilfe zusagt. Ich bin an Versprechen interessiert, die zu
tatsächlichen Ausgaben führen“, so Michel, der gleichzeitig
betonte, er zweifele nicht daran, dass die Zusagen ernst gemeint
seien. 

In einer Erklärung der australischen Abteilung von Oxfam werden
ähnliche Bedenken geäußert. Die Hilfsorganisation warnte vor leeren
Versprechen und mahnte, dass „es nicht zu einer Wiederholung von
Fehlern, die in der Vergangenheit begangen worden sind, kommen
darf. Die Regierungen müssen sich auf ein umfassendes
Hilfspaket, Schuldenerlass und Handelserleichterungen für die
Länder in der Region, die von der Flutkatastrophe betroffen sind,
verpflichten“.

Die Europäische Kommission hat ein Hilfspaket in Höhe von
450 Millionen Euro zugesagt, das sowohl für die Soforthilfe
als auch für den langfristigen Wiederaufbau der Infrastruktur in
den betroffenen Küstenregionen Südostasiens genutzt werden
soll. Einzelne EU-Länder wie Deutschland und Großbritannien
wollen Finanzhilfen in Höhe von 500 Millionen
beziehungsweise 73 Millionen Euro bereitstellen.

Auf dem ASEAN-Krisengipfel am 6. Januar 2004 in der
indonesischen Hauptstadt Jakarta hat EU-Kommissionspräsident darauf
hingewiesen, dass ein „nahtloser Übergang“ von der humanitären
Hilfe zur zweiten länger Wiederaufbauphase gesichert werden müsse.
„Obgleich die endgültigen Kosten des Wiederaufbaus
erst bekannt sein werden, wenn die derzeit durchgeführte
Einschätzung der Bedürfnisse im März abgeschlossen wird, steht
bereit jetzt fest, dass die Summe sehr hoch sein wird, und dass es
mehrere Jahre dauern wird, die Arbeit zu bewältigen“, so
Barroso.