EU-Kommissarin dementiert Rolle von der Leyens bei Impfstoffverträgen
EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides betonte am Montag in einer hitzigen Anhörung vor dem Corona-Ausschuss des EU-Parlaments, Kommissionspräsidentin von der Leyen habe keine Rolle bei der Aushandlung der Impfstoffverträge gespielt.
EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides betonte am Montag in einer hitzigen Anhörung vor dem Corona-Ausschuss des EU-Parlaments, Kommissionspräsidentin von der Leyen habe keine Rolle bei der Aushandlung der Impfstoffverträge gespielt.
Nach Enthüllungen der New York Times im April 2021 waren EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Vorstandsvorsitzende von Pfizer, Albert Bourla, in Verdacht geraten, eine Vertragsverlängerung in Höhe von 1,8 Milliarden Euro für zusätzliche Impfdosen für die EU-Länder direkt per Textnachricht ausgehandelt zu haben.
„Die Kommissionspräsidentin war an den Verhandlungen über den COVID-Impfstoffvertrag nicht beteiligt. Ich habe das schon einmal gesagt und werde es wiederholen“, sagte Kyriakides den Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf die Frage nach der Transparenz dieser Gespräche.
Die Gesundheitskommissarin bekräftigte, dass alle COVID-Impfstoffverträge mit Pfizer oder anderen Herstellern die im Gesetzgebungsverfahren vorgesehenen Verfahren durchlaufen hätten. „Es gab ein gemeinsames Verhandlungsteam und einen Lenkungsausschuss“, sagte sie.
Der Lenkungsausschuss ist für die Erteilung eines Verhandlungsmandats an das Verhandlungsteam zuständig, das sich aus Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten zusammensetzt.
„Die Mitgliedstaaten hatten immer die Möglichkeit, einen Vertrag abzulehnen […] Sie waren sich über die Bedingungen der Verträge vollkommen bewusst“, sagte die Kommissarin.
Nach der Unterzeichnung des Abkommens hatten sowohl Pfizer als auch die Europäische Kommission die mangelnde Transparenz der Verträge – die den Gesetzgebern erst zu einem späteren Zeitpunkt mit weitreichend geschwärzten Teilen vorgelegt wurden – mit Verträglichkeitsklauseln begründet.
Mehrere Europaabgeordnete, darunter die Vorsitzende des Corona-Sonderausschusses Kathleen Van Brempt, bestanden darauf, dass die Abgeordneten die Möglichkeit haben sollten, alle unterzeichneten Verträge ohne Schwärzungen einzusehen.
„Wir haben unser Bestes getan, um die Abgeordneten unter Berücksichtigung der vertraglichen Verpflichtungen auf dem Laufenden zu halten“, sagte Kyriakides. Sie räumte jedoch ein, dass die Antworten der Kommission an die Gesetzgeber aufgrund der Geheimhaltungsklauseln in den Verträgen „nicht vollständig zufriedenstellend“ gewesen seien.
Geschwärzte Verträge
Im Jahr 2020 hat die Europäische Kommission im Namen der Mitgliedstaaten Impfstoffdosen gegen das COVID-19-Virus bestellt. Mehrere Impfstoffhersteller, darunter Pfizer, AstraZeneca, Moderna, Novavax und Sanofi, haben Verträge mit der Kommission unterzeichnet.
Bislang sind dank der gebündelten Beschaffung von Impfstoffen 70 Prozent der europäischen Bevölkerung geimpft, wie Kyriakides betonte.
Unter diesen Verträgen interessierten sich die Abgeordneten besonders für den dritten und größten Vertrag, der zwischen der Kommission und dem amerikanischen Unternehmen Pfizer in Zusammenarbeit mit dem deutschen Labor BioNTech geschlossen wurde.
Als der Journalist Alexander Fanta von der Nachrichten-Website netzpolitik.org 2021 Zugang zu den von der New York Times enthüllten Textnachrichten verlangte, erklärte die Kommission, diese seien archiviert worden und damit nicht auffindbar.
Diese Aussagen der Kommission führten im Januar 2022 zu einer Beschwerde der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly, die die EU-Kommission zur Ordnung rief und sie aufforderte, „eine gründlichere Suche nach relevanten Nachrichten durchzuführen.“
Albert Bourla wurde zweimal aufgefordert, sich vor den Mitgliedern der COVI-Kommission zu erklären, erschien aber nie zu den Terminen.
Bereits im Januar hatte den Vertretern von Pfizer der Ausschluss aus dem Europäischen Parlament gedroht, bevor die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden des Parlaments gegen einen entsprechenden Antrag der Abgeordneten aus dem Corona-Kommittee stimmte.
Am 6. März hat die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, einen Brief an von der Leyen geschickt, in dem sie den Zugang zu den Verträgen in einem gesicherten Raum für Europaabgeordnete fordert.
„Wir tun alles, um sicherzustellen, dass Sie eine Antwort auf den Brief von Roberta Metsola erhalten“, antwortete Stella Kyriakides.
[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Nathalie Weatherald]
