Deutsch-französischer Vorstoß zum Migrationsdeal mit Großbritannien bleibt unbeantwortet

Deutschland und Frankreich forderten in einem Schreiben die EU-Kommission auf, ein Migrationsabkommen mit Großbritannien in Erwägung zu ziehen. Doch bis jetzt reagierte die Institution um Ursula von der Leyen aufgrund einer Formalität nicht.

In dem Schreiben, das Euractiv vorliegt, wurde die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, aufgefordert, „die notwendigen Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass die Kommission rasch einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat für ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich über Asyl- und Einwanderungsfragen vorlegt“.

Ziel der Initiative: Paris und Berlin wollen, dass Brüssel im Namen der EU-Mitgliedstaaten mit dem Vereinigten Königreich in Verhandlungen tritt.

Doch trotz des Drängens aus Paris und Berlin erfuhr Euractiv auf Anfrage bei der Kommission, dass das Schreiben in den Büros von Johansson nie formell eingegangen sei. „Wir haben keine Hinweise darauf, dass das Schreiben formell eingegangen ist“, erklärte ein Sprecher der Kommission.

Eine offizielle Antwort sei daher nicht geplant.

Das auf Französisch verfasste Schreiben trägt den Briefkopf des französischen Innenministeriums und wurde von dem damaligen Innenminister Gérald Darmanin sowie der Bundesinnenministerin Nancy Faeser unterzeichnet. Es ist undatiert, aber der Inhalt gelangte bereits im September an die Öffentlichkeit.

Es wird vermutet, dass einige Kommissionsbeamte das Schreiben gesehen haben könnten, wenn auch nur inoffiziell. Unklar bleibt, was genau den „formellen“ Eingang eines Schreibens ausmacht.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels konnte das Büro des neuen französischen Innenministers Bruno Retailleau keine weiteren Informationen liefern.

In dem zweiseitigen Schreiben wird weiter argumentiert, dass der „Brexit sehr schädliche Folgen für die Kohärenz der [EU-]Migrationspolitik“ gehabt habe.

„Das Fehlen von Bestimmungen zur Regelung des Personenverkehrs zwischen dem Vereinigten Königreich und dem Schengen-Raum trägt offensichtlich zur Dynamik irregulärer Migrationsströme bei“, heißt es darin.

Nancy Faeser und ihr französischer Kollege Retailleau setzen sich verstärkt für eine Zusammenarbeit mit Großbritannien in der Migrationspolitik ein. Hintergrund ist die hohe Zahl von Flüchtlingen, die über den Schengen-Raum nach Nordfrankreich gelangen, um von dort aus auf irregulärem Weg ins Vereinigte Königreich zu gelangen.

Retailleau traf sich bereits am Rande des G7-Innenministertreffens am 3. Oktober mit seiner britischen Amtskollegin Yvette Cooper. Er kündigte damals an, ein Treffen der sogenannten „Calais-Gruppe“ einzuberufen – einer informellen Runde der Staaten, die von den Migrationsströmen in Nordwesteuropa besonders betroffen sind. Neben Frankreich und Großbritannien gehören auch Deutschland, die Niederlande und Belgien zu dieser Gruppe.

Derweil hat Deutschland im September an seinen Landgrenzen, auch zur Grenze nach Frankreich, wieder Kontrollen eingeführt. Als Begründung gab die Bundesregierung ebenfalls die zunehmenden Migrationsbewegungen an.

Die Europäische Kommission zeigt sich hingegen vorsichtig, was neue Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich betrifft. Seit dem Abschluss des Brexit-Abkommens hat Brüssel sektorübergreifende Verhandlungen mit London eher zurückhaltend geführt. Ein Vorstoß der Kommission im April, ein Mandat für Gespräche über die Mobilität junger Menschen zu erhalten, stieß in London auf Ablehnung.

Bei einem Besuch in Brüssel letzte Woche vereinbarten der britische Premierminister Keir Starmer und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, „weiterhin eng zusammenzuarbeiten, um größere globale Herausforderungen wie wirtschaftliche Schwierigkeiten, geopolitischen Wettbewerb, irreguläre Migration, Klimawandel und Energiepreise anzugehen“.

*Nick Alipour hat zur Berichterstattung beigetragen

[Bearbeitet von Owen Morgan/Jeremias Lin/Kjeld Neubert]