EU-Kommission gesteht Schwächen bei sozialer Säule von Agrargeldern ein

Die neue soziale Säule im Rahmen der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) sei ein Schritt in die richtige Richtung, schließt jedoch aus Sicht einer EU-Kommissionsbeamtin die Sektoren aus, in denen Verletzungen von Arbeitnehmerrechten am weitesten verbreitet sind.

Mit der GAP-Reform, die in diesem Jahr in Kraft getreten ist, werden die sogenannten Direktzahlungen für landwirtschaftliche Betriebe teilweise an die Einhaltung von Sozial- und Arbeitsstandards geknüpft. Damit soll verhindert werden, dass Betriebe, die die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllen, in vollem Umfang EU-Mittel erhalten.

Doch obwohl die Einführung dieser „sozialen Säule“ von vielen als großer Durchbruch gefeiert wurde, gibt es in der Praxis noch erhebliche Einschränkungen, wie die Europäische Kommission selbst diese Woche einräumte.

„Es gibt eine Reihe von Nachteilen, da es nur für Direktzahlungen gilt“, sagte Margaret Bateson-Missen, Leiterin des Referats für soziale Nachhaltigkeit in der Landwirtschaftsabteilung der EU-Kommission (GD AGRI), während einer EURACTIV-Veranstaltung.

Flächenbezogene Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe machen einen großen Teil der GAP-Mittel aus. Sie umfassen jedoch nicht alle landwirtschaftlichen Sektoren. So ist beispielsweise im Gartenbau die EU-Unterstützung anders organisiert, und Obst- und Gemüsebauern erhalten in der Regel kaum Direktzahlungen.

Das bedeutet, dass der Konditionalitätsmechanismus, demzufolge Höfe, die die Sozialstandards nicht erfüllen, Direktzahlungen vorenthalten werden können, auf viele Obst- und Gemüsebaubetriebe nicht anwendbar ist. Und das, obwohl „hier der meiste Missbrauch stattfindet, vor allem bei Saisonarbeitern und informell Beschäftigten“, betonte Bateson-Missen.

Die Tatsache, dass die Aufnahme einer neuen sozialen Säule erst relativ spät während des GAP-Reformprozesses beschlossen wurde, habe bedeutet, dass „wir keine Zeit hatten, zu prüfen, wie wir den Mechanismus auf andere Sektoren anwenden können.“

In Zukunft könnte die Kommission jedoch auch an der Einbeziehung solcher Sektoren arbeiten, fügte sie hinzu.

Vertrauen auf die Mitgliedstaaten

Gleichzeitig wies die Beamtin auf eine zweite Schwäche des Mechanismus hin: „Da die soziale Säule auf die bestehenden Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten für Arbeits- und Sozialvorschriften angewiesen ist, wird sie nur so gut sein, wie diese Systeme sind.“

Die Mitgliedstaaten sind nicht nur für die Überwachung der Einhaltung der sozialen Konditionalität zuständig, sondern bestimmen auch, wie stark die GAP-Mittel eines Betriebs bei einem Verstoß gegen diese Regeln gekürzt werden.

Aufseiten der Gewerkschaften sieht man diese Flexibilität kritisch.

„Wir sehen es als eine mögliche Schwäche an, dass die Mechanismen zur Durchsetzung und Kontrolle der sozialen Konditionalität sich auf bestehende Kontrollen in den Mitgliedsstaaten stützen. Wir wissen bereits, dass es hier viele Schwierigkeiten gibt“, sagte Kristjan Bragason, Generalsekretär der Europäischen Föderation der Lebensmittel-, Landwirtschafts- und Tourismusgewerkschaften (EFFAT), während der Veranstaltung.

Außerdem seien die zuständigen nationalen Behörden oft schlecht finanziert und nicht in der Lage, die Maßnahmen im erforderlichen Umfang durchzusetzen.

Aus Sicht der Arbeitgeber sei die nationale Flexibilität ein zweischneidiges Schwert, erklärte dagegen Claudia Merlino von der Arbeitgebergruppe der landwirtschaftlichen Berufsverbände in der EU (GEOPA-COPA).

Einerseits, so warnte sie, könnte die Festlegung von Sanktionen durch die Mitgliedstaaten zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen für die Erzeuger in den verschiedenen EU-Ländern führen. Dies könnte durch die ungleiche Sorgfalt bei der Überwachung noch verschärft werden.

Andererseits, so Merlino, spiegele eine solche Flexibilität die sehr unterschiedlichen landwirtschaftlichen Strukturen in der EU wider. Das bedeute, dass die Länder die sozialen Auflagen an ihre jeweilige Situation anpassen könnten.

Ein guter erster Schritt

Trotz der verbleibenden Probleme betonte Bateson-Missen jedoch, dass die Einführung der sozialen Konditionalität ein wichtiger Schritt hin zu einem besseren Schutz von Arbeitnehmern in der Landwirtschaft sei.

„Es scheint vielleicht nicht genug zu sein, aber es ist ein sehr wichtiger Anfang“, betonte sie. „Jetzt, wo es den Mechanismus gibt, können wir ihn bei künftigen GAP-Reformen ausbauen.“

Auch Bragason begrüßte die Einführung der sozialen Kriterien als „einen entscheidenden Sieg für die Landarbeiter und die vielen verantwortungsbewussten Arbeitgeber“, auch wenn dies nicht die einzige Lösung sein könne.

„Die soziale Säule hat ein großes Potenzial, die Arbeitsstandards in einem der schwierigsten und prekärsten Wirtschaftssektoren anzuheben“, betonte er.

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Alice Taylor]