EU-Kommission gibt Einblicke in geplante Kohäsions-Reform
Die Europäische Kommission hat in einer Diskussionsrunde mit den EU-Parlamentariern einige Details ihres Vorschlags zur Reform der Kohäsionspolitik im nächsten EU-Langzeithaushalt geklärt.
Die Europäische Kommission hat in einer zweiten Diskussionsrunde mit den EU-Parlamentariern in der vergangenen Woche einige Details ihres Vorschlags zur Reform der Kohäsionspolitik im nächsten EU-Langzeithaushalt geklärt.
Mehr Flexibilität und Vereinfachung im Austausch gegen höhere Kofinanzierungssätze – so begründet die Kommission ihre Entscheidung, die Beiträge zur Kohäsionspolitik von 85 auf 70 Prozent zu senken.
Diese Maßnahme sei „alarmierend“, kritisierte der S&D-Europaabgeordneter Victor Boştinaru. Die ärmsten Regionen der EU hätten bereits bei der aktuellen Beitragsrate Finanzierungsprobleme.
„Wir fordern mehr Kofinanzierung, sind aber gleichzeitig in einigen Umsetzungsbereichen flexibler, beispielsweise bei der Mehrwertsteuer,“ erklärte derweil Eric von Breska, Direktor der Generaldirektion Regional- und Städtepolitik bei der Europäischen Kommission.
Vereinfachung und Flexibilität, um auf unerwartete Ereignisse wie die Migrationskrise zu reagieren, sind in der Tat die Hauptziele der neuen Kohäsionspolitik: „Ich weiß, dass wir schon mehrfach über Vereinfachungen sinniert haben, aber diesmal meinen wir es wirklich ernst,“ betonte von Breska.
Die Kommission hat mehr als 80 potenzielle Vereinfachungen identifiziert, die dank der neuen Verordnung erreicht würden. Unter ihnen werden sieben Fonds durch ein einziges Regelwerk abgedeckt; und der Kohäsionsfonds und die Verordnungen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung wurden zusammengeführt.
Außerdem will die Kommission zusätzlich Bürokratie abbauen. Man könne eine Reduzierung des Verwaltungsaufwands um bis zu 25 Prozent erreichen, glaubt von Breska.
Ein weiterer wichtiger Durchbruch ist die Entscheidung der Kommission, den EU-Ländern zu gestatten, bei Projekten mit geringer Fehlerquote lediglich nationale Vorschriften anzuwenden. „Dann müssten keine grundsätzlichen Kontrollen mehr durchgeführt werden, sondern nur Überprüfungen einiger einzelner Vorgänge, um sicherzustellen, dass das System funktioniert,“ erklärte der Kommissionsbeamte.
Bei Interreg-Projekten – gerade, weil sie im Laufe der Jahre immer eine recht geringe Fehlerquote aufweisen konnten – werden dann Stichproben von zufällig ausgewählten Projekten bewertet, anstatt alle Projekte zu prüfen.
Verstärkter Fokus auf Finanzinstrumente
Die Kommission möchte es für Projekte möglich machen, dass Darlehen und Zuschüsse, die sich gegenseitig ergänzen könnten, besser miteinander kombiniert werden. Die Durchführung und Prüfung des geförderten Projekts soll von ein und derselben Stelle durchgeführt werden. Es ist jedoch noch nicht bekannt, welche Behörde dies tun wird.
Darüber hinaus könnten die Mitgliedstaaten beschließen, bis zu fünf Prozent ihrer Strukturfondsmittel für den InvestEU-Fonds bereitzustellen, dem Nachfolger des Juncker-Plans. „Dieser Beitrag muss den Zielen der Kohäsionspolitik dienen, aber es gelten ausschließlich die Regelungen von InvestEU,“ stellte die Kommission klar.
Nach Ansicht der EU-Exekutive könnte die Entscheidung für dieses Finanzinstrument eine interessante Option für Mitgliedstaaten sein, die Probleme mit dem Aufbau von Kapazitäten in diesen Bereichen haben oder von den EU-Zinssätzen für Darlehen profitieren wollen.
Problemfall: Arme EU-Regionen
Die Haushaltsmittel für die Kohäsionspolitik wurden nach Angaben der Kommission real um zehn Prozent gekürzt. Für die EU-Parlamentarier ist dies nach wie vor ein zentrales Problem: „Kürzungen sind immer sehr schmerzhaft,“ unterstrich die Europaabgeordnete Kerstin Westphal.
Insbesondere mit Blick auf die angedachten Haushaltsmittelkürzungen besteht das Hauptziel der Kommission mehr denn je darin, die Mittel auf die ärmsten Regionen zu konzentrieren, eine sinnvolle Kohäsionspolitik in den am weitesten entwickelten Gebieten zu gewährleisten und die Übergangsphase zwischen den Budget-Zeiträumen abzufedern.
Die EU-Exekutive betont, ihre Zuteilungsmethoden seien transparent. Die Aufnahme neuer Planungs- und Überprüfungs-Indikatoren wie Migration oder Bekämpfung des Klimawandels spiegele nichts anderes wider, als die Art der Politik, die die EU in Zukunft verfolgen wolle.
Hinsichtlich der geänderten Schwellenwerte bei der Einstufung der Regionen in arm und reich betonte von Breska, die Analyse der Kommission habe gezeigt, „dass alle Regionen unter dem EU-Durchschnitt in den letzten Jahren aufgeholt haben“.
Insbesondere ist die Kommission der Ansicht, dass der Kohäsionsfonds für die seit 2004 beigetretenen Mitglieder „künstlich aufgebläht“ gewesen sei. Jetzt, da sich die politischen Prioritäten geändert haben, ist es nach Ansicht der Exekutive an der Zeit, diese Gelder neu umzuverteilen.
Hauptkritikpunkt Zentralisierung
Das Europäische Parlament hat bereits mehrfach seine Besorgnis über eine mögliche Zentralisierung bei der Verwaltung der EU-Mittel zum Ausdruck gebracht. Ein gutes Beispiel dafür ist die städtebauliche Initiative der Kommission.
„In vielen Mitgliedstaaten sind die Städte einfach nicht in der Lage, unsere Mittel zu verwalten und einzusetzen,“ erklärte Kommissionsmitarbeiter von Breska. Deshalb schlage die Kommission nun vor, die Städte sollten selbst Strategien entwickeln und sogar die Projekte auswählen, aber dann die Verwaltung den „zuständigen Stellen“ auf übergeordneter Ebene überlassen.
Dieser Vorschlag wurde von den Abgeordneten heftig kritisiert: „Wie kann die Kommission behaupten, dass durch mehr (Macht-) Konzentration die Rolle der Regionen gestärkt wird? In welcher Welt soll das funktionieren?“, fragte die Grünen-Abgeordnete Martina Michels.
Auch ihr konservativer Parlamentskollege Lambert van Nistelrooij von der EVP glaubt: „Auf der einen Seite gibt es den Verhaltenskodex, in den die Städte und Regionen einbezogen wurden. Aber wenn dem Staat nun wieder mehr Macht gegeben werden soll, bedeutet das, dass es eine Re-Zentralisierung gibt, eine Renationalisierung sogar.“
Während das Parlament also eindeutig Vorbehalte gegenüber dem Vorschlag der Kommission zur Reform der EU-Kohäsionspolitik hegt, zeigte sich die Vorsitzende des Parlamentsausschusses für regionale Entwicklung, Iskra Mihaylova, jedoch kompromisswillig: „Wir sind bereit, zu verhandeln.“
