EU-Kommission kann Bedenken bezüglich Biokraftstoff-Betrugs nicht ausräumen

Die EU-Kommission hat eine Anfrage von EU-Abgeordneten zur Herausgabe von Informationen über die Einfuhr von Altspeiseölen mit der Begründung abgelehnt, dass sie nicht im Besitz der angeforderten Dokumente sei.

Die Kommission räumte jedoch ein, dass das Risiko „falscher Behauptungen“ im Zusammenhang mit der Einfuhr von Altspeiseölen „ein besonderes Problem“ darstelle.

EU-Umweltkommissarin Kadri Simson reagierte schriftlich auf eine Petition von grünen EU-Abgeordneten, in der die EU-Exekutive aufgefordert wurde, Daten über die Herkunft und die Mengen der Importe von Altspeiseöl zu veröffentlichen. Altspeiseöl ist ein Rohstoff für Biokraftstoffe und wurde bereits mit Betrugsvorwürfen in Verbindung gebracht.

Fünf grüne Abgeordnete – Ciarán Cuffe, Jutta Paulus, Ville Niinistö, Martin Häusling und Rasmus Andresen – hatten im April Briefe an die EU-Exekutive geschickt, in denen sie formell die Veröffentlichung aller Daten fordern, die im Rahmen freiwilliger Zertifizierungssysteme für Altspeiseölen gewonnen wurden.

Die Briefe der Abgeordneten folgten auf die Feststellung eines „Missstandes“ in der Verwaltungstätigkeit der Europäischen Kommission durch die EU-Bürgerbeauftragte.

Die in Straßburg ansässige Bürgerbeauftragte traf diese Entscheidung aufgrund der Weigerung der Kommission, Informationen über die Einfuhren von Altspeiseölen auf eine Anfrage von Bürgern hin zur Verfügung zu stellen.

Transparenz im Missstand?

In einem Brief vom 28. Juni antwortete Simson, dass die Europäische Kommission „über die in ihrem Besitz befindlichen Daten zu Altspeiseölen vollkommen transparent ist“.

„Was die Beschwerde betrifft, war die Kommission nicht im Besitz von Dokumenten, die der Beschreibung des Beschwerdeführers entsprachen“, heißt es in dem Brief weiter.

Simson fügte hinzu, dass der Betrug in Bezug auf die Herkunft von Altspeiseöl zwar besorgniserregend sei, die Kommission jedoch „Maßnahmen ergreife, um solche Risiken zu beseitigen“.

Dazu gehören verbesserte Rahmenbedingungen was als nachhaltig gilt, sowie die Entwicklung einer EU-Datenbank zur zentralisierten Nachverfolgung von Biokraftstoffen, die nach Ansicht der Kommissarin „die Transparenz des Biokraftstoffmarktes erheblich verbessern wird“.

Die grünen EU-Abgeordneten hatten der Kommission ursprünglich eine Frist bis zum 29. April gesetzt, um auf ihren Brief zu antworten, doch diese Frist verstrich ohne eine Antwort.

Die Abgeordneten äußerten sich bestürzt darüber, dass vor der Abstimmung des Parlamentsausschusses über ein Mandat für grünen Düsenkraftstoff keine Antwort eingegangen war.

Dies könnte dazu führen, dass importiertes Altspeiseöl eine wichtige Rolle bei der Betankung des Luftfahrtsektors übernimmt.

Über den Ausschusstext soll am Donnerstag (7. Juli) im Plenum abgestimmt werden. Bei einer Annahme wird er zur Verhandlungsposition des EU-Parlaments in den Gesprächen mit den Mitgliedsstaaten.

Gepanschtes Altspeiseöl ist von nativem Palmöl nicht zu unterscheiden

Die deutsche EU-Abgeordnete Jutta Paulus sagte, der Mangel an Informationen seitens der Kommission bedeute, dass die Abstimmung stattfinden werde, ohne dass die Abgeordneten ein klares Bild von der Situation hätten.

„Dies untergräbt das Vertrauen der Menschen in die Definition nachhaltiger Kraftstoffe, zumal es Bedenken hinsichtlich möglicher betrügerischer Praktiken in Bezug auf Altspeiseöl gibt, da es nicht von nativem Palmöl unterschieden werden kann“, erklärte sie gegenüber EURACTIV.

„Die Schaffung von Anreizen für die Verwendung von Altspeiseöl ohne klare und transparente Zertifizierungsmaßnahmen für dessen Herkunft könnte in den Exportländern großen Schaden anrichten“, fügte sie hinzu.

Die Grünen drängten geschlossen darauf, die Abstimmung im Plenum zu verschieben. Sie argumentierten, dass die kurze Zeit zwischen der Abstimmung im Ausschuss und der im Plenum eine ähnliche Ablehnung wie bei der jüngsten Abstimmung über das Emissionshandelssystem riskiere.

„Dieser Brief bestätigt, dass die EU-Kommission unsere Bedenken bezüglich des Betrugs bei der Einfuhr von Altspeiseölen kennt und teilt. Dennoch wird erwartet, dass die EU-Abgeordneten nächste Woche über die Ausweitung der Verwendung dieses und anderer nicht nachhaltiger Biokraftstoffe im [ReFuelEU Aviation]-Vorschlag abstimmen werden, ohne dass aktuelle Daten vorliegen und in voller Kenntnis der Tatsache, dass es diese starken Betrugsvorwürfe gibt“, sagte der irische EU-Abgeordnete Ciarán Cuffe.

Die Mitte-Rechts-EVP-Fraktion, die größte Fraktion des Parlaments, wehrte sich gegen Versuche, die Abstimmung im Plenum zu verschieben. Sie verwiesen auf die beträchtliche Mehrheit, mit der ReFuelEU Aviation im Verkehrsausschuss angenommen wurde (25 Stimmen dafür, sechs dagegen).

„Wenn es den Grünen mit dem Kampf gegen den Klimawandel ernst ist, dann müssen sie ihren Worten Taten folgen lassen. Angesichts ihrer wiederholt geäußerten Klimabedenken ist ein Manöver zur Verschiebung der Abstimmung unverständlich“, so Claudia Monteiro de Aguiar, Schattenberichterstatterin der EVP für das Dossier ReFuelEU Aviation, gegenüber EURACTIV.

De Aguiar wies Behauptungen zurück, dass die vom Verkehrsausschuss vorgeschlagenen Änderungen dazu führen würden, dass in der Luftfahrt nicht nachhaltige Kraftstoffe verwendet würden. Sie wies darauf hin, dass alle nachhaltigen Flugkraftstoffe den Kriterien für Treibhausgasemissionen unterliegen würden.

„Nachhaltige Flugkraftstoffe müssten zertifiziert werden und den höchstmöglichen Umweltstandards weltweit entsprechen“, sagte sie.

Trotz des Plädoyers einiger EU-Abgeordneter sind die Chancen für eine Verschiebung der Abstimmung gering, da die so genannte Konferenz der Präsidenten dem Termin am 7. Juli bereits zugestimmt hat. Die Konferenz ist ein einflussreiches Gremium, das sich aus allen Fraktionen zusammensetzt.

Unbegründete Anschuldigungen und Unterstellungen

Laut dem Europäischen Verband für abfallbasierte und moderne Biokraftstoffe (EWABA) entsprächen die von der EU-Energiekommissarin vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug entsprächen der langjährigen Forderung der Branche.

„Die kürzlich überarbeiteten strengeren Standards für Zertifizierungssysteme in Verbindung mit der EU-weiten Datenbank zur Rückverfolgbarkeit von Biokraftstoffen (Track and Trace) gehen auf alle potenziellen Betrugsbedenken ein“, sagte EWABA-Generalsekretär Angel Alberdi gegenüber EURACTIV.

„In den letzten Jahren haben wir nur unbegründete Anschuldigungen und Unterstellungen gehört, ohne dass ein einziger Betrugsfall festgestellt wurde“, fügte er hinzu.

Während die EWABA nicht mit der Argumentation von Paulus bezüglich der Betrugsbedenken übereinstimmt, unterstützt der Handelsverband die Forderung, den Beitrag von Altspeiseöl und tierischen Fetten im Rahmen des EU-Mandats für nachhaltige Flugkraftstoffmischungen zu begrenzen.

Die Umleitung von Altspeiseölen von ihrer effizienteren Verwendung im Straßen- und Seeverkehrssektor wird zu „erhöhten Nettoemissionen, wirtschaftlichem Schaden und weniger Investitionen für wirklich vielversprechende nachhaltige Flugkraftstofftechnologien wie E-Fuels, Alcohol-to-Jet und so weiter führen“, sagte Alberdi.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]