EU-Kommission: Kein Stopp der Tiefseebohrungen
Die EU-Kommission ist von ihrer Forderung nach Stopp neuer Ölbohrungen in der Tiefsee abgerückt. Der EU-Politiker Herbert Reul (CDU) begrüßt die Entscheidung. Die grüne EU-Abgeordnete Rebecca Harms kritisiert: "Wir dürfen nicht darauf warten bis ein Unglück wie die Deepwater Horizon-Katastrophe geschieht."
Die EU-Kommission ist von ihrer Forderung nach Stopp neuer Ölbohrungen in der Tiefsee abgerückt. Der EU-Politiker Herbert Reul (CDU) begrüßt die Entscheidung. Die grüne EU-Abgeordnete Rebecca Harms kritisiert: „Wir dürfen nicht darauf warten bis ein Unglück wie die Deepwater Horizon-Katastrophe geschieht.“
Laut den heute vorgestelltenPlänen will die Behörde die Mitgliedsländer nun lediglich auffordern, im Einzelfall eine vorübergehende Pause der Lizenzvergabe zu prüfen. Mitgliedsstaaten sollten nach der Ölpest im Golf von Mexiko in jedem Fall größte Vorsicht walten lassen, wenn sie neue Genehmigungen für Öl und Gasbohrungen vergäben, bekräftigte die Kommission.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte noch im Juli alle Mitgliedsstaaten aufgefordert, dem Beispiel Norwegens zu folgen und ein Moratorium für neue Ölbohrungen vor den europäischen Küsten zu verhängen. Die zuständigen nationalen Behörden sollten keine Genehmigungen für neue Bohrungen erteilen, bis die Ursachen des Unglücks vor der US-Küste aufgeklärt seien, sagte Oettinger. In den Golf von Mexiko sind nach dem Sinken einer Bohrinsel wochenlang Millionen Liter Öl geströmt und haben das Ökosystem an der Südküste der USA empfindlich gestört.
Positionen
CDU: Kein Ölförder-Moratorium in der Nordsee!
Der Vorsitzende des Industrieausschusses des Europäischen Parlaments, Herbert Reul (CDU), hat die von der EU-Kommission vorgeschlagene Angleichung der Sicherheitsstandards für die küstennahe Erdölförderung in der Europäischen Union begrüsst. Forderungen nach einem Stopp der Erdölförderung in der Nordsee als Konsequenz aus der Explosion der Erdölplattform "Deepwater Horizon" im Golf von Mexiko aber seien absurd, so Reul.
"Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Allein aufgrund der viel geringeren Wassertiefe sind Ölbohrungen in der Nordsee mit der Erdölförderung im Golf von Mexiko nicht zu vergleichen. Ein Stopp der Ölförderung in Europa wäre blinde Panikmache", warnte Reul.
Eine Angleichung der EU-Gesetzgebung über Sicherheitsstandards von Ölplattformen sei gleichwohl von Vorteil sowohl für den Schutz der Umwelt als auch für die betroffenen Unternehmen: "Europaweit einheitliche Mindeststandards für die Ölförderung verbessern den Schutz der Umwelt und der Arbeiter auf den Ölplattformen, und führen gleichzeitig zu mehr Rechtssicherheit für die Förderfirmen, die bisher noch mit einem Flickenteppich aus nationalen Sicherheitsvorschriften konfrontiert sind." Die Erdölförderung der Europäischen Union stelle einen wichtigen Beitrag zum europäischen Energiemix dar, betonte Reul weiter. "Europa braucht eine eigene Erdölförderung, um unabhängiger von Importen zu werden".
Grüne/EFA: Keine neuen Bohrlizenzen bis neue Vorschriften kommen
Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament: "Die Kommission macht einen ersten Schritt, um die klaffenden Lücken in den EU-Vorschriften zu Tiefseebohrungen zu schließen. Sie macht in ihrer Mitteilung deutlich, dass die EU nicht darauf vorbereitet ist, den wachsenden Risiken durch Bohrungen in immer tieferen Gewässern oder gar den Folgen einer Katastrophe zu begegnen. Tiefseebohrungen vorläufig auf Eis zu legen ist unter diesen Umständen die einzig verantwortungsvolle Maßnahme. Wir bedauern daher, dass die Kommission nicht wie zunächst angekündigt die Mitgliedsstaaten dazu auffordert, keine Bohrlizenzen mehr zu vergeben bis die EU-Vorschriften überprüft wurden.
(…) Angesichts der katastrophalen Folgen eines Lecks sind strenge Haftungsregeln notwendig, damit der Steuerzahler nicht für die Versäumnisse der Ölindustrie zur Kasse gebeten wird.
Die Kommission hat auch hervorgehoben, dass zwar einige Mitgliedsstaaten bessere Sicherheitsvorschriften haben als andere, die europäischen Sicherheitsbestimmungen insgesamt aber unzureichend sind. Da die Folgen einer Ölkatastrophe grenzüberschreitende Auswirkungen haben, müssen wir sicherstellen, dass die europäischen Vorschriften den Anforderungen gerecht werden. Wir dürfen nicht darauf warten bis ein Unglück wie die Deepwater Horizon-Katastrophe geschieht. Bis neue EU-Vorschriften in Kraft sind, dürfen keine neuen Tiefseebohrungen genehmigt werden."
SPD: Oettinger soll Wort halten
Jo Leinen, Vorsitzender des Umweltausschusses im EU-Parlament: "Kommissar Oettinger muss seine Ankündigung, ein Moratorium für neue Tiefseeölbohrungen zu verhängen, jetzt auch in die Tat umsetzen." Dazu müsse ein hieb- und stichfester Anforderungskatalog zur Erteilung von Bohrgenehmigungen schleunigst auf den Tisch. "Die bestehenden Zuständigkeits- und Gesetzeslücken bei den Sicherheits- und Haftungsfragen von Ölbohrungen in großen Meerestiefen müssen geschlossen werden." Bis dahin fordert Leinen die betroffenen EU-Mitgliedstaaten dazu auf, neue Tiefseebohrungen auszusetzen.
"Wir brauchen Mechanismen, die eine Katastrophe wie im Golf von Mexiko zuverlässig verhindern." Eine bessere Zusammenarbeit von nationalen Kontrollinstanzen in der EU sowie in den Nachbarstaaten zur Einhaltung gemeinsamer höchster Sicherheitsstandards sei notwendig. "Das Mandat der Europäischen Agentur für Meeressicherheit (EMSA) muss entsprechend angepasst und auf Ölplattformen ausgeweitet werden."
FDP: EU-Siegel für Ölbohrungen und für Ölplattformen einführen
Jorgo Chatzimarkakis, energiepolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament: "Die Katastrophe im Golf von Mexiko am 20. April 2010 hat gezeigt, dass wir um verschärfte Kontrollen und Sicherheitsstandards bei Tiefsee-Ölbohrungen nicht herumkommen. Die heutigen Sicherheitsstandards sind schon sehr hoch. Ich gehe davon aus, dass unsere europäischen Unternehmen verantwortungsvoll fördern. Wir brauchen aber dringend eine technische Bestandsaufnahme aller bestehenden Ölplattformen innerhalb der EU. Kommissar Oettinger hat jetzt vorgeschlagen, in Europa bereits bestehende und bewährte Verfahren zu einer EU-weit gültigen Norm umzuwandeln – das ist der richtige Ansatz. Wir müssen langfristig ein EU-Siegel für Ölbohrungen und für Ölplattformen einführen. Dazu muss keine neue Behörde geschaffen werden, die Kontrolle und Vergabe könnte zum Beispiel durch die EU-Schifffahrtsbehörde EMSA ausgeübt werden. Entscheidend ist das EU-Siegel."
rtr/EURACTIV.com/awr
Link
EU-Kommission: Offshore-Erdölförderung: Europäische Kommission plant EU-Sicherheitsvorschriften (13. Oktober 2010)
