EU-Kommission plant Migrationskontrollen und Finanzhilfe für Tunesien

Die Europäische Kommission plant, gegen die politische und wirtschaftliche Instabilität in Tunesien vorzugehen. Dies geht aus einem internen Vermerk an die Mitgliedstaaten hervor, der EURACTIV vorliegt.

„Die sich verschlechternde politische und wirtschaftliche Lage im Land, die durch steigende Lebensmittelpreise und hohe Arbeitslosigkeit gekennzeichnet ist, gibt Anlass zu wachsender Besorgnis“, heißt es in dem Vermerk der Kommission über die Situation in dem Land, das einst das Aushängeschild der demokratischen Aufstände des Arabischen Frühlings war.

Seit März „hat sich die Situation an drei Fronten verschlechtert: die Frage der finanziellen Tragfähigkeit Tunesiens, die Frage des politischen Umfelds und schließlich die Migrationsfrage – wir haben Migranten, die im Wesentlichen nach Italien gebracht werden“, hieß es aus EU-Kreisen.

Die Situation sei daher „höchst besorgniserregend“, hieß es aus EU-Diplomatenkreisen, als Tunesien den zweiten Monat in Folge am Montag auf der Tagesordnung der EU-Außenminister stand.

„Wir konzentrieren uns besonders auf die Migration und die Unterstützung des tunesischen Volkes.“

Grenzverwaltung

Dem Memo zufolge schlägt die Europäische Kommission vor, den derzeitigen Migrationszustrom aus dem Land in die EU zu bekämpfen. Im ersten Quartal 2023 hat sich die Zahl der irregulären Einreisen aus Tunesien im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2022 verzehnfacht.

Der Zustrom wird durch interne Probleme verursacht, darunter die Andeutung von Präsident Kais Saied, dass die Ankunft von Migranten aus Subsahara-Afrika Teil eines Plans zur Übernahme des Landes sei.

Die südlichen EU-Länder sind besorgt, dass der aktuelle Konflikt im Sudan einen Migrationsstrom nach Nordafrika, einschließlich Tunesien, auslösen könnte. Dies würde den Druck auf die Systeme und die illegale Migrationsroute über das Mittelmeer weiter erhöhen, erfuhr EURACTIV.

Gleichzeitig ist die Europäische Kommission optimistisch, den so genannten Migrations- und Asylpakt noch vor den EU-Wahlen im nächsten Jahr abschließen zu können. Dieser „beträchtliche Anstieg in jüngster Zeit rechtfertigt verstärkte Anstrengungen zur Zusammenarbeit in diesem Bereich, um den Migrationsdruck zu verringern und Menschenleben auf See zu retten“, so die Kommission in dem Memo.

Zu den „Schlüsselbereichen“ der Arbeit gehört die „Verringerung der irregulären Ausreisen durch Unterstützung des tunesischen Grenz- und Migrationsmanagements sowie der Such- und Rettungskapazitäten.“

Die Europäische Kommission plant, „einen Teil“ der zusätzlichen 110 Millionen Euro zu verwenden, die Kommissionspräsidentin Von der Leyen für Projekte in Nordafrika „zusätzlich zu den geplanten 208 Millionen Euro zur Bewältigung migrationsbezogener Herausforderungen“ zur Verfügung stellen will.

Das Geld wird für die Finanzierung von Ausrüstungsgegenständen verwendet, heißt es in dem Vermerk, „zum Beispiel für Schiffe.“ Laut der EU-Kommission läuft bereits eine Ausschreibung für Radargeräte zur Stärkung der tunesischen Küstenüberwachung und der Koordinierungsstelle für die Seenotrettung, der Anlaufstelle für Zwischenfälle auf See (MRCC).

„Bemühungen um eine verstärkte Zusammenarbeit mit Frontex“, der EU-Grenzschutzagentur, sind ebenfalls geplant, schreibt die Kommission, um die „Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Schleusung von Migranten und des Menschenhandels“ zu verstärken. Gleichzeitig soll die „uneingeschränkte Achtung der Grundrechte“ gewährleistet werden.

Die EU-Kommission schlägt vor, „eine Verstärkung der Patrouillen sowie der Such- und Rettungsmaßnahmen anzustreben und dabei die Achtung der Grundrechte der Migranten zu gewährleisten.“ Weitere Arbeitsbereiche sind die „Sondierung der Zusammenarbeit“ zwischen den europäischen und tunesischen Koordinationszentren für die Seenotrettung, der Informationsaustausch und die Planung der Rückführung von Personen, die kein Recht auf Aufenthalt in der EU haben, sei es in Tunesien oder in andere Staaten.

Die EU-Kommission spricht auch von der Notwendigkeit, mit den tunesischen Behörden „eine Bewertung der spezifischen Bedürfnisse“ zu erarbeiten.

Makrofinanzielle Hilfe in Frage gestellt

Die Europäische Kommission bereitet ein „substanzielles“ Makrofinanzhilfepaket vor und „prüft die Möglichkeiten für eine weitere Budgethilfe für Tunesien“, heißt es in dem internen Vermerk.

Das makrofinanzielle Hilfspaket, das die EU an Tunesien schicken könnte, sei jedoch „abhängig von der tunesischen Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF)“ über das demokratiebedingte 1,9-Milliarden-Euro-Paket, heißt es in der Notiz.

„Wir wollen daran arbeiten, dass Tunesien nicht finanziell zusammenbricht. Das wäre eine schlechte Nachricht für alle. Aber wir brauchen einige politische Vorbedingungen“, hieß es aus EU-Beamtenkreisen.

Die Mitgliedstaaten sind sich uneins darüber, ob die EU Tunis auch ohne die Unterstützung des IWF finanziell unter die Arme greifen sollte. „Die tunesischen Behörden müssen Fortschritte in Richtung einer Vereinbarung mit dem IWF machen“, hieß es aus EU-Diplomatenkreisen gegenüber EURACTIV. „Dies ist ein wesentlicher Punkt, der es der EU ermöglicht, bei der wirtschaftlichen Unterstützung voranzukommen“, sagte er.

Auf der anderen Seite haben Mitgliedsstaaten wie Italien darauf gedrängt, dass die EU vorprescht und die Gelder auch ohne die Zusage von Präsident Saied ausgezahlt werden, damit ein Teil der Unterstützung das Land erreicht und der Bankrott vermieden werden kann.

[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski und Benjamin Fox]