EU-Kommission will 1,5 Milliarden Euro für Künstliche Intelligenz ausgeben

Die EU-Kommission hat am Mittwoch angekündigt, in den nächsten drei Jahren 1,5 Milliarden Euro in die Forschung im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) zu investieren – und wurde prompt für die Ausarbeitung ihrer Strategie kritisiert, die erst Jahre nach den massiven Finanzierungsplänen der Vereinigten Staaten und Chinas kommt.

Das neue Engagement bedeutet eine drastische Aufstockung der EU-Mittel für KI, eine neue Technologie, die für die Robotik eingesetzt wird, ebenso wie für andere digitale Dienste, die große Datenmengen analysieren – wie Klimavorhersage-Tools oder Gesundheitsanwendungen.

Zusätzlich zu den bis 2020 zugesagten 1,5 Milliarden plant die Kommission, Mittel der EU-Mitgliedsstaaten und privater Unternehmen in Höhe von insgesamt 20 Milliarden Euro zu mobilisieren. Nach 2020 will Brüssel das EU-weite Finanzierungsniveau auf 20 Milliarden Euro pro Jahr anheben.

Der Finanzierungsplan stellt eine bedeutende Änderung dar und würde eine Erhöhung um 70 Prozent gegenüber den aktuellen EU-Investitionen in Künstliche Intelligenz bedeuten. Aber für einige Beobachter der Technologiepolitik kommt der Plan der Kommission zu spät: Die Regierungen der USA und Chinas hatten bereits vor zwei Jahren damit begonnen, öffentliche Gelder in die KI-Forschung zu pumpen, und auch die privaten Investitionen sind in beiden Ländern deutlich höher als in Europa.

„Ich hoffe, die Kommission wird sich beeilen, aber es ist schon sehr spät. Man hätte das schon vor zwei Jahren tun können,“ sagte Mady Delvaux, eine Mitte-Links-Abgeordnete (S&D) aus Luxemburg, die 2017 einen Bericht des EU-Parlaments über Robotik verfasste. In der Stellungnahme von Delvaux wird eine Antwort der EU auf Fragen nach der rechtlichen Verantwortung von Robotern und autonomen Fahrzeugen gefordert.

Die Kommission plant, bis Ende dieses Jahres Leitlinien zur Haftung und Transparenz der Algorithmen sowie zu anderen ethischen Problemen im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz zu veröffentlichen. Zunächst soll bis Juli eine Gruppe von Experten für KI zusammengestellt werden, die dann die nächsten Monate damit verbringen wird, dieses Dokument zu verfassen.

Die EU-Strategie betont ihren „mensch-zentrierten“ Ansatz bei der KI und stellt den Fokus der EU auf Ethik als Verkaufsargument in den Vordergrund. Durch diese Priorität könnte den europäischen Unternehmen ein Wettbewerbsvorteil gegenüber den Technologiegiganten aus den USA und Asien verschafft werden, hofft man.

„Für Investoren wird dieser Kodex notwendig sein. Wenn wir diesen Ethik-Kodex zur mensch-zentrierten Künstlichen Intelligenz nicht haben, könnte jemand riesige Summen investieren und später sagen: ‚Sie haben ein Monster geschaffen‘,“ warnte Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip.

Mit den EU-Richtlinien und später möglicherweise geltenden Rechtsvorschriften zur KI-Ethik könnten Unternehmen ihre Produkte – seien es internetbasierte Unterhaltungssysteme, autonome Autos oder intelligente Krankenhausgeräte – nach Ansicht der Kommission sicherer und unter menschlicher Aufsicht vermarkten.

Da die derzeitige Amtszeit der Kommission im nächsten Jahr endet, muss die nächste EU-Exekutive entscheiden, ob sie EU-Rechtsvorschriften zur Regelung der Technologie vorschlägt. Delvaux warnte jedoch davor, dass die Mitgliedstaaten bereits vorher mit der Ausarbeitung ihrer eigenen nationalen Vorschriften beginnen könnten.

Sie forderte daher, die Kommission solle jetzt Rechtsvorschriften vorschlagen, die für alle Mitgliedstaaten gelten, „um ihre Verantwortung für das europäische Konzept des Binnenmarktes zu demonstrieren“.

Doch einige Mitgliedstaaten sind den Plänen der EU bereits voraus. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte im vergangenen Monat an, bis 2021 rund 1,5 Milliarden Euro in KI zu investieren. In ihrem Koalitionsvertrag vom Februar versprach auch die neue deutsche Bundesregierung, ein Forschungszentrum einzurichten und gemeinsam mit Frankreich an der Weiterentwicklung der Technologie zu arbeiten.

Die Kommission erklärte, man wolle andere Mitgliedstaaten ermutigen, ähnliche nationale Programme zu entwickeln. Bisher haben die meisten EU-Länder bereits Interesse an der Förderung der Technologie signalisiert. Anfang dieses Monats haben 24 Mitgliedstaaten – alle mit Ausnahme von Zypern, Rumänien, Kroatien und Griechenland – eine Erklärung unterzeichnet, die besagt, dass sie öffentliche Mittel in die KI investieren werden.

Auch wenn die Kommission noch keine verbindlichen Rechtsvorschriften für KI vorschlägt, bezeichneten Unternehmen, Gesetzgeber und Verbrauchergruppen die neue Strategie immerhin als einen ersten kleinen Schritt zur Schaffung eines EU-weiten Rechte-Konzepts für diese Technologie.

„Das ist eine Kommission, die bald gehen wird. Für die neue, die ihr folgt, ist es ein Signal, dass sich Europa in diese Richtung bewegen sollte,“ befand Georgios Petropoulos, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Think-Tanks Bruegel. Petropoulos forderte außerdem, es solle neue Gesetze geben, die klären, wie sich EU-Vorschriften zum Datenschutz und andere Fragen auf die KI auswirken könnten.

Die Kritik an der Strategie der Kommission spiegelt die Bandbreite der Branchen wider, die vom Wachstum der Künstlichen Intelligenz betroffen sein könnten: Die Technologie wird bereits heute zur Herstellung von Konsumgütern, zur Analyse von Regierungsdaten und – insbesondere in den USA und China – zum Bau von Waffen eingesetzt.

Die niederländische liberale Europaabgeordnete Marietje Schaake bemängelte, dass die Ankündigung der Kommission keine Einzelheiten darüber enthalte, wie die Verteidigungs- und Wettbewerbspolitik die KI angehen sollte. „Ein starker europäischer Ansatz ist dringend erforderlich, um in diesem schnelllebigen Umfeld zu den USA und China aufzuschließen,“ so Schaake.

Auch die Verbraucherorganisation BEUC forderte die Kommission auf, neue Rechtsvorschriften vorzuschlagen, die klarstellen, wie die Haftungsregeln des Blocks für defekte Roboter und Maschinen gelten sollen.

Monique Goyens, die Generaldirektorin der Organisation, forderte, dass Unternehmen, die Produkte mit Künstlicher Intelligenz herstellen, „verantwortlich gemacht werden, wenn ein automatisiertes Auto einen Unfall oder ein Heimroboter Schäden verursacht.“ Die derzeitigen Sicherheits- und Haftungsvorschriften seien nicht ausreichend und darüber hinaus unklar.

Es dürfte jedoch noch eine Weile dauern, bis es neue EU-Gesetzgebung in diesem Bereich gibt: Die Kommission kündigte an, sie werde Mitte 2019 zunächst Informationen darüber veröffentlichen, wie die derzeitig bestehenden EU-Haftungsvorschriften zur Regulierung neuer Technologien genutzt werden könnten.