EU-Kommission will Dieselpreise erhöhen
Die EU-Kommission plant, Kraftstoffe einheitlich zu besteuern. Damit könnte Diesel in Deutschland deutlich teurer werden. Die Autolobby ist empört.
Die EU-Kommission plant, Kraftstoffe einheitlich zu besteuern. Damit könnte Diesel in Deutschland deutlich teurer werden. Die Autolobby ist empört.
Die EU-Kommission will Diesel im Verhältnis zum Benzin offenbar deutlich verteuern und dazu den europäischen Mindeststeuersatz für Dieselkraftstoff entsprechend anheben.
Dies geht aus einem Entwurf für die Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie hervor, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta will den Entwurf Mitte kommender Woche in Brüssel offiziell vorstellen. Ein Kommissionssprecher bestätigte die Angaben am Freitag.
Demnach sollen alle in der EU verwendeten Kraft- und Heizstoffe nicht mehr nach der Menge besteuert werden, sondern nach dem Energiegehalt. Da ein Liter Dieselkraftstoff viel energiehaltiger ist als ein Liter Benzin, müsste Diesel damit höher besteuert werden. Nach Berechnungen der Kommission und der Automobilbranche müsste sein Mindeststeuersatz etwa 17 Prozent über dem von Benzin liegen.
28 Cent mehr?
Dem FAZ-Bericht zufolge wird Diesel in Deutschland mit 47 Cent pro Liter besteuert, Benzin mit 64 Cent. Wenn Deutschland den Satz für Benzin nicht senkt, müsste der Preis für Diesel demnach auf knapp 75 Cent steigen. Dies würde ein Plus von 28 Cent gegenüber dem heutigen Preis bedeuten. Grundsätzlich liegen die deutschen Steuersätze aber allesamt höher als die von der Kommission angestrebten.
Die Kommission begründet ihren Vorstoß damit, dass die Besteuerung anhand der Menge allein historische Gründe habe, heißt es in dem Bericht. Wer die unterschiedlichen Kraftstoffe gerade mit Blick auf Klimaschutz und Energieeffizienz vergleichbar machen wolle, müsse vor allem den Energiegehalt in den Vordergrund stellen. Biokraftstoffe etwa hätten bisher oft einen geringeren Energiegehalt als klassische Treibstoffe. Eine Besteuerung nach der Menge würde sie im Vergleich zu Diesel und Benzin diskriminieren. Im Übrigen greife die Regelung für Benzin und Diesel erst 2020 voll.
Ignoriert die Kommission historische Entwicklungen?
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) wirft der Kommission in der FAZ vor, historische Entwicklungen in Deutschland zu ignorieren und ihre Klimaschutzpolitik mit dem Vorschlag zu konterkarieren. Die Kommission gefährde die "gravierenden Fortschritte", die die deutsche Automobilbranche in der Dieseltechnik gemacht habe.
Nach Angaben des VDA waren im ersten Quartal 45,6 Prozent aller Neuzulassungen Diesel-Fahrzeuge. Bei den deutschen Herstellern habe der Anteil mit 51,1 Prozent noch höher gelegen. Diesel-Fahrzeuge sind in der Anschaffung teurer als Benziner, aber wegen ihrer höheren Effizienz und dem geringeren Preis, insgesamt betrachtet, oft günstiger, erklärt der Verband.
Ob der Kommissionsvorschlag umgesetzt wird, ist jedoch noch offen. Die EU-Staaten müssen Steuervorschläge einstimmig annehmen. Zwar haben die skandinavischen Mitgliedsstaaten Zustimmung signalisiert, in anderen Staaten gebe es aber Vorbehalte, heißt es im FAZ-Bericht. Auch Deutschland hat bisher eine Kohlendioxidsteuer bisher stets abgelehnt.
dto
Links
Presse
FAZ: EU-Kommission will Diesel verteuern (8. April 2011)
Mehr zum Thema auf EURACTIV.de
Europäische Vehrkehrsstrategie bis 2050 (29. März 2011)
