EU-Kommission will Tech-Giganten in Sachen Desinformation Dampf machen
Die tschechische Kommissarin Věra Jourová will sich kommenden Monat mit großen Technologieunternehmen treffen, um unter anderem über die Umsetzung ihrer neuen Verpflichtungen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) zu sprechen.
Die tschechische Kommissarin Věra Jourová will sich kommenden Monat mit großen Technologieunternehmen treffen, um unter anderem über die Umsetzung ihrer neuen Verpflichtungen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) zu sprechen.
Das Gesetz soll den EU-Mitgliedsstaaten Zugang zu Daten über die Größe digitaler Plattformen und die Anzahl regelmäßiger Nutzer sichern. Diese Daten sind bisher geheim.
„Wir werden im April oder Mai eine weitere große Debatte mit den Vertretern der Plattformen führen. Wir wollen, dass sie die Daten verbessern, die sie uns im Juni zur Verfügung stellen werden“, sagte Jourová während einer Debatte über den Kampf gegen Desinformation in Mittel- und Osteuropa, die von der Denkfabrik EUROPEUM in Brüssel organisiert wurde.
Der DSA gilt für alle digitalen Akteure, hat aber eine besonders strenge Regelung für sehr große Online-Plattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzern in der EU, die derzeit noch ermittelt werden.
„Wenn wir darüber diskutieren, wie wir den Kampf gegen Desinformation verstärken können, fordere ich die Plattformen immer dazu auf, mehr Ressourcen einzusetzen, insbesondere in den mittel- und osteuropäischen Ländern, die am stärksten von russischer Propaganda betroffen sind“, sagte Jourová.
Eine Studie der Denkfabrik GLOBSEC, die in neun Ländern der Region durchgeführt wurde, kam zu dem Ergebnis, dass in den ersten Wochen nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine viele Befragte Russland nicht als Aggressor wahrgenommen haben.
Auch die politische Führung ist sich der Anfälligkeit für Desinformation bewusst. Vergangene Woche schloss sich der tschechische Premierminister Petr Fiala einem offenen Brief einer Gruppe seiner Amtskollegen an die Chefs von Technologiekonzernen an.
Darin fordern die Premierminister der Tschechischen Republik, der Republik Moldau, der Slowakei, Estlands, Litauens, Polens, Lettlands und der Ukraine einen wirksameren Kampf gegen Desinformation. Sie betonen auch, dass ihre Länder mit einem Informationskrieg konfrontiert seien, wobei Moldau an vorderster Front stehe.
Die Staats- und Regierungschefs der acht europäischen Länder riefen die Spitzen der Tech-Giganten außerdem dazu auf, die Zusammenarbeit mit Regierungen, der Zivilgesellschaft und unabhängigen Medien zu verstärken.
