EU kritisiert US-Agrarpläne [DE]
Die Kommission hat die Vorschläge der US-Regierung für ein neues Agrargesetz kritisiert und betont, der Subventionsabbau müsse umfassender sein, um die auf Eis gelegte Welthandelsrunde wiederzubeleben.
Die Kommission hat die Vorschläge der US-Regierung für ein neues Agrargesetz kritisiert und betont, der Subventionsabbau müsse umfassender sein, um die auf Eis gelegte Welthandelsrunde wiederzubeleben.
„Wenn wir einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde erreichen wollen, müssen die USA ehrgeizigere Kürzungen bei den handelsverzerrenden nationalen Agrarsubventionen durchführen“, sagte der Pressesprecher der Kommission, Michael Mann, am 1. Februar 2007 in einer ersten Reaktion auf die US-Vorschläge für ein neues Agrargesetz, die am 31. Januar 2007 vorgelegt wurden.
Der Gesetzentwurf, der die Leitlinien für die amerikanische Agrarpolitik in den kommenden fünf Jahren festlegen würde, sieht vor, die Agrarausgaben um 10 Mrd. US-Dollar zu kürzen und Fördermittel auf mit WTO-Regeln kompatible Programme zu verlagern. Die umfangreichen Regierungsbeihilfen sollen jedoch nur begrenzt gekürzt werden.
Die Doha-Verhandlungen über ein Welthandelsabkommen liegen derzeit auf Eis, was teilweise auch darauf zurückzuführen ist, dass die US-Regierung keinem umfassenden Abbau der Agrarsubventionen zugestimmt hat.
Mann äußerte, die EU habe die Hoffnung gehegt, die neuen US-Vorschläge würden ein Signal in diese Richtung senden.
Er begrüßte jedoch den moderaten Wechsel hin zu weniger handelsverzerrenden Subventionen und fügte hinzu, noch sei nicht aller Tage Abend. Die Vorschläge seien lediglich ein erster Entwurf für den Kongress und Änderungen seien nicht ausgeschlossen.
Oxfam, eine NGO, die die Agrarsubventionen der reichen Länder stark kritisiert, betonte, dass der Gesetzentwurf einen Schritt in Richtung einer sinnvollen Agrarreform darstelle und dass die Vorschläge es ermöglichen würden, mehr Mittel an die verletzbarsten US-Bauern zu verteilen während gleichzeitig die negativen Auswirkungen auf arme Bauern in den Entwicklungsländern reduziert würden.
Quellen innerhalb der Kommission sagten gegenüber EURACTIV, dass die Vorschläge kein schlechtes Zeichen für die Doha-Verhandlungen seien, da sie zeigen würden, dass die USA sich bemühen würden, ihre Agrarpolitik an die WTO-Vorschriften anzugleichen. Vor allem der Wechsel von Nahrungsmittelhilfen zu Direktbeihilfen sowie gewisse Veränderungen der US-amerikanischen Exportkreditprogramme wurden begrüßt. Die WTO hatte 2004 die US-Exportkredite für Baumwolle als gesetzeswidrig verurteilt.
Der Gesetzentwurf sei ein gutes Zeichen, jedoch noch nicht gut genug, so Oxfam.
