EU-Länder oben auf der Liste der „grünen Patente“

Wohingegen sich Anstrengungen zur Entwicklung eines EU-Patents während der belgischen Präsidentschaft verschärft haben und die Belgier auf einen Konsens bis Jahresende hoffen, zeigt eine neue Studie, dass sich drei europäische Länder unter den sechs Nationen befinden, die Innovation im Sektor der sauberen Energie beherrschen.

Einer umfassenden neuen Studie des Europäischen Patentamtes (EPA) zufolge gliedern sich Frankreich, Deutschland und Großbritannien Japan, den Vereinigten Staaten und Südkorea an, was die Führung der kommenden Revolution durch die grünen Technologien betrifft. Zusammen reichen diese Länder 80 Prozent aller Patentbewerbungen in dem Bereich ein.

Der Chef des EPA, Benoît Battistelli, sagte, dass China, Indien und Brasilien ziemlich rasch aufholten und ihre Anstrengungen in „Cleantech“-Nischensektoren erhöht hätten. China ist nun der wichtigste Akteur im Sektor der Windenergie, obwohl es bis vor fünf Jahren sehr wenige Patente in diesem Bereich anmeldete.

In der Windenergie sei es China gelungen, von einem unbedeutsamen Akteur vor fünf Jahren bis zum weltweit wichtigsten heraufzusteigen. Für Indien und Brasilien seien photovoltaische Technologie und Wasserkraft die Hauptquelle für Patente, sagte Battistelli.

Politisches Zeichen entfacht grüne Innovation

Die Studie vom EPA, von der UN-Umweltagentur und vom „International Centre for Trade and Sustainable Development“ enthüllt eine Flut von Patentbewerbungen im Sektor der sauberen Energie als Folge des Kyoto-Protokolls.

Battistelli sagte, dass politische Zeichen helfen könnten, Investitionen der Industrie in kohlenstoffarme Technologien anzuregen, und argumentierte, dass ein künftiges Abkommen über den Klimaschutz eine neue Welle an Innovation im Energiesektor auslösen könnte.

Die Schlüsselbotschaft ist, dass das politische und regulative Rahmenwerk die Art und Weise beeinflusse, wie Unternehmen investieren. Man müsse die Märkte einbinden, sagte er.

Derweil hat die belgische Präsidentschaft ein Arbeitsdokument eingereicht, das einen Weg aus der Sackgasse um die Vorschläge über ein EU-weites einheitliches Patentsystem finden soll.

Das Dokument wurde während des Rates für Wettbewerbsfähigkeit gestern (30. September) diskutiert. Einer Erklärung des Ratsvorsitzes zufolge erkannte die Mehrheit der Mitgliedsstaaten die Wichtigkeit einer dringenden Lösung an und stellte sich auf die Seite des Textes, den die Europäische Kommission Ende Juni unterbreitet hatte. Aber eine kleine Minderheit der Länder hatte weiterhin Bemerkungen über diesen Text oder drückte einen Gegenvorschlag aus.

Die EPA-Studie, die gestern (30. September) veröffentlicht wurde, bietet Details darüber an, wo die Patente, die die grüne Industrie betreffen, gehalten werden und ob sie amtlich zugelassen wurden. Battistelli sagte, es gebe den Willen in der Industrie, Ländern mit niedrigem Einkommen flexiblere Bedingungen anzubieten.

Der Technologietransfer bleibt weiterhin ein entscheidendes Thema in den Klimabesprechungen und das EPA hat vor, seine Studie auf die nächste Verhandlungsrunde, die am Jahresende in Cancun stattfinden wird, auszuweiten. Die Dateien, die Teil der Studie sind, sind kostenlos online abrufbar und werden täglich aktualisiert werden.

Diese Art von Informationen sei in den Klimaverhandlungen zentral geworden, obwohl die Rolle von Patenten in diesem Bereich kontrovers sei – viele sähen sie als ein Hindernis zum Technologietransfer. Doch bis nun habe die Diskussion nicht auf konkreten Daten basiert. Diese Studie werde sich in die Debatte um Klimawandel und Technologietransfer gut einfügen lassen, sagte der EPA-Chef.

Battistelli sagte, dass für manche Patente die Ausbreitung von Innovation im „Cleantech“-Sektor bremsten.

Um das ganze Interview mit dem EPA-Präsidenten, Benoît Battistelli, zu lesen, klicken Sie bitte hier.