EU-Liberale prangern „illiberalen" Kurs der EVP an
Die zentristische Gruppe „Renew Europe“ hat die Europäische Volkspartei (EVP) beschuldigt, sich mit der extremen Rechten zu verbünden und warnt in einer Erklärung, die am Mittwoch von der Partei in Wien angenommen werden soll, vor einer wachsenden Polarisierung.
Die liberale EU-Fraktion „Renew Europe“ hat die Europäische Volkspartei (EVP) beschuldigt, eine Allianz mit dem rechten Rand zu forcieren. Zudem warnt die Parteifamilie in Wien vor einer wachsenden Polarisierung.
In der Erklärung, die EURACTIV vorliegt, warnt die zentristische Gruppe vor einer wachsenden politischen Spaltung in Europa, wobei sich einige der konservativen Parteien der EU zunehmend von der politischen Mitte entfernen, da sie „vom Illiberalismus verführt werden.“
„Wir rufen die pro-europäischen Parteien im Europäischen Parlament auf, Populismus und die Zusammenarbeit mit der extremen Rechten oder Linken abzulehnen“, sagte der Präsident von Renew Europe, Stéphane Séjourné, in der Erklärung.
Während die Erklärung keine schwarzen Schafe in der EVP namentlich erwähnt, regieren mehrere konservative Parteien in Europa derzeit mit Hilfe rechtsextremer Parteien, wie in Schweden, Finnland und Italien.
Die liberale österreichische NEOS-Partei, die das hochrangige Treffen ausrichtet, verwies auch auf ihre eigene Regierung als Beispiel für diese Entwicklung.
„Wir haben ein wenig die Sorge, dass auch in Österreich die Verführung der ‚Orbanisierung‘ gegeben ist“, sagte NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger am Dienstag mit Blick auf das Treffen von Bundeskanzler Karl Nehammer mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.
„Wien darf nicht Budapest werden“, fügte sie hinzu.
Um diesem Trend entgegenzuwirken, hofft Renew Europe, im Vorfeld der EU-Wahlen im Juni nächsten Jahres ein zentristisches Gegennarrativ voranzutreiben, das die EVP durch das Eintreten für Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte oder den Kampf gegen den Klimawandel mehr in die Mitte drängen soll.
Die weiche Linie der EVP gegenüber Meloni
In jüngster Zeit und insbesondere unter der Führung des EVP-Vorsitzenden Manfred Weber hat die Mitte-Rechts-Fraktion im Europäischen Parlament eine versöhnliche Haltung gegenüber einigen rechtsgerichteten Parteien in der EU eingenommen, wie etwa der rechtsextremen Partei Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni.
In einem Interview mit der Funke Mediengruppe bezeichnete Weber Melonis EU-Kurs als „konstruktiv.“
Einige EVP-Mitglieder, wie der italienische Außenminister und Forza-Italia-Chef Antonio Tajani, haben sich offen für eine Koalition mit der EKR, der von Meloni geführten rechten Fraktion im Europäischen Parlament, nach der EU-Wahl 2024 ausgesprochen.
Die Renew-Fraktion, die nach der Wahl wahrscheinlich die Position des Königsmachers einnehmen wird, schloss jedoch jegliche Zusammenarbeit mit radikalen politischen Kräften nach den Wahlen aus.
„Wir lehnen es ab, uns mit der extremen Rechten oder der extremen Linken zu verbünden. Wir lehnen die Zusammenarbeit mit antieuropäischen Parteien jetzt und nach den Wahlen 2024 ab“, heißt es in der Erklärung.
Die liberale Fraktion nannte Italien neben Polen und Ungarn direkt als eines der besten Beispiele für „demokratischen Rückschritt und Illiberalismus.“
Rückbesinnung auf Formen der Zusammenarbeit
Vor dem Hintergrund der Polarisierung wollen die Renew-Politiker weiterhin eng mit der S&D und der EVP zusammenarbeiten und knüpfen damit an die Halbzeitvereinbarung an, die von den drei größten Parteien im Europäischen Parlament 2022 unterzeichnet wurde und die als Quasi-Koalitionsvereinbarung gilt.
„Unsere Partner müssen zu unserer mittelfristigen Koalitionsvereinbarung zurückkehren und etwas für die Bürgerinnen und Bürger tun“, sagte Séjourné.
„Die politische Landschaft wird zunehmend polarisiert, aber wir wissen, dass das Europa von morgen in der politischen Mitte aufgebaut wird“, fügte er hinzu.
Renew Europe ist zunehmend unzufrieden mit der aggressiveren Herangehensweise der EVP an zentrale Gesetzesvorschläge, wie z.B. der plötzlichen Ablehnung des EU-Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur, einem Kernstück des europäischen Green Deals – ein Schritt, der von den liberalen Abgeordneten mit Argwohn betrachtet wurde.
Das Renaturierungsgesetz „wurde von Weber als Beispiel für die alternative Mehrheit gewählt“, sagte der französische Abgeordnete Pascal Canfin im Juli vor Journalisten und deutete damit an, dass Weber seine Optionen für eine Rechtskoalition abwägt.
