EU-Maßnahmen gegen Energiekrise: Industrie warnt vor 'Flickenteppich'
Angesichts der in der letzten Woche vorgestellten EU-Sofortmaßnahmen zur Entlastung der Verbraucher:innen von den hohen Energiepreisen warnt die Industrie vor einem "Flickenteppich" unterschiedlicher Maßnahmen in ganz Europa.
Angesichts der in der letzten Woche vorgestellten EU-Sofortmaßnahmen zur Entlastung der Verbraucher:innen von den hohen Energiepreisen warnt die Industrie vor einem „Flickenteppich“ unterschiedlicher Maßnahmen in ganz Europa, demzufolge die Investitionen in erneuerbare Energien zurückgehen könnten.
Die EU-Kommission hatte zwei Maßnahmen vorgeschlagen, um die Zufallsgewinne umzuverteilen, die einige Energieunternehmen aufgrund der Auswirkungen der steigenden Gaspreise auf dem Energiemarkt erzielt haben.
Diese Maßnahmen umfassen:
- Eine Erlösobergrenze für den Verkauf von Strom, der mithilfe „inframarginaler“ Technologien wie erneuerbaren Energien und Kernenergie erzeugt wurde. Diese hat die Kommission auf 180 Euro pro Megawattstunde festgelegt hat;
- Ein „Solidaritätsbeitrag“ auf die Gewinne der Unternehmen, die fossile Brennstoffe herstellen, der auf mindestens 33 Prozent der im Steuerjahr 2022 erwirtschafteten Überschüsse erhoben wird.
Die Tatsache, dass die Umsetzung dieser Maßnahmen den nationalen Regierungen überlassen bleibt, weckt jedoch Bedenken, dass Industrie- und Haushaltskunden je nach Land unterschiedlich profitieren könnten.
„Die Vorschläge zur Rückgewinnung von Zufallsgewinnen sind sehr vage und werden im Wesentlichen den Mitgliedsstaaten zur Umsetzung überlassen“, sagte Bram Claeys vom Regulatory Assistance Project, einem Think Tank für Klima und Energie.
„Sie klingen zwar ganz gut, aber die Umsetzung könnte zersplittert sein, was an sich schon ein großes Problem ist“, sagte er gegenüber EURACTIV.
Brüssel schätzt, dass die EU-Staaten mit den Maßnahmen 142 Milliarden Euro einnehmen könnten, um Verbraucher:innen zu unterstützen und in klimafreundliche Technologien und Energieeffizienz zu investieren.
Claeys äußerte sich jedoch skeptisch und sagte, es bestehe ein großes Risiko, dass nur ein Bruchteil davon tatsächlich zurückgewonnen werde.
Eine uneinheitliche Umsetzung berge auch die Gefahr, den EU-Strommarkt zu verzerren und die jahrelange Arbeit zur Integration der nationalen Strommärkte in Europa zunichtezumachen, warnte Claeys.
Bedenken der Industrie
Als die EU-Kommission vergangene Woche die Sofortmaßnahmen vorstellte, wollte sie ein koordiniertes Vorgehen bei den nationalen Reaktionen auf die Energiekrise sicherstellen.
Die Erlösobergrenze gilt EU-weit und ist niedrig genug angesetzt, um die Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen stärker zu beeinträchtigen als die Stromerzeugung aus Kernenergie und erneuerbaren Energien, die billiger zu produzieren sind und auch bei einer Erlösobergrenze von 180 Euro pro Megawattstunde hohe Gewinnspannen erzielen dürften.
Die Flexibilität der EU-Regierungen, bereits bestehende nationale Preisobergrenzen beizubehalten oder niedrigere festzulegen, bereitet der Branche der erneuerbaren Energien jedoch Sorge.
„Ein Mitgliedstaat könnte, wenn er über die entsprechenden Informationen verfügt, beschließen, eine niedrigere Erlösobergrenze für inframarginale Technologien festzulegen, wie zum Beispiel für die Kernenergie und die erneuerbaren Energien, da deren nivellierte Kosten in der Regel niedriger sind“, erklärte ein EU-Beamter.
Ein Flickenteppich unterschiedlicher Preisobergrenzen, die einseitig von einzelnen EU-Staaten eingeführt werden, würde jedoch zu Investitionsunsicherheit führen, warnte der Branchenverband WindEurope.
„Eine EU-weite Obergrenze für Einnahmen aus der Windenergie sollte genau das sein – eine einzige EU-weite Obergrenze. Den Ländern zu erlauben, davon abzuweichen und niedrigere Obergrenzen festzulegen, schafft Verwirrung und Unsicherheit – und wird die Investitionen bremsen, die wir so dringend brauchen“, sagte Giles Dickson, CEO von WindEurope.
Ähnliche Befürchtungen wurden von der Solarenergiebranche geäußert.
„Wir bedauern sehr, dass den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit erhalten bleibt, auf nationaler Ebene eine niedrigere Obergrenze für die Einnahmen festzulegen“, sagte Naomi Chevillard, Leiterin der Abteilung für regulatorische Angelegenheiten bei SolarPower Europe.
„Dies schafft große Unsicherheit für Investoren und gefährdet die Integrität und Einheit des EU-Marktes. Die EU-Kommission sollte ein europaweites Basisniveau der Verhältnismäßigkeit für die neuen Deckelungsmaßnahmen festlegen“, fügte sie hinzu.
Die Solarbranche hat auch Bedenken geäußert, dass eine Preissenkung die Stromabnahmeverträge beeinträchtigen könnte, die ein wichtiges Instrument für den Ausbau der erneuerbaren Energien darstellen.
Nach Ansicht von Sanjeev Kumar vom European Geothermal Energy Council muss jede Preisobergrenze mit der Möglichkeit langfristiger Strom- und Wärmeabnahmeverträge einhergehen.
„Wenn erneuerbare Energien die hohen Preise für fossilen Strom subventionieren, ohne dass langfristige Lieferverträge auf dem Einzelhandelsmarkt für Wärme und Strom abgeschlossen werden, dann wäre das abscheulich“, fügte er hinzu.
Die EU-Kommission selbst hat vor „unkoordinierten Obergrenzen“ gewarnt, die „zu erheblichen Verzerrungen zwischen den Erzeugern in der Union führen können, da die Erzeuger EU-weit auf einem gekoppelten Strommarkt konkurrieren.“
Die EU-Minister:innen prüfen derzeit die Vorschläge und sollen sich auf einer Dringlichkeitssitzung am 30. September darüber einigen.
