EU-Masterplan für den industriellen Wettbewerb

Brüssel will die Schwerindustrie mit einem Sechs-Stufen-Plan schützen und sie im Bereich der sauberen Technologien positionieren. Das geht aus einem Entwurf hervor, den Euractiv einsehen konnte. 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Clean Industrial Deal vor ihrer Wiederwahl im letzten Juli angekündigt. Der Deal gehört zu den zentralen Punkten des 100-Tage-Programms der zweiten von-der-Leyen-Kommission. Am 26. Februar soll der Plan von der EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera präsentiert werden.

Mithilfe des Plans soll es der Europäischen Union gelingen, mit China und den USA um die Aufrechterhaltung der industriellen Produktion zu konkurrieren.

„Europas industrielle Basis ist von zentraler Bedeutung für unsere Identität und wesentlich für unsere Wettbewerbsfähigkeit“, heißt es in dem Entwurf, der sechs „geschäftstreibende“ Faktoren identifiziert – günstige Energie, Leitmärkte, Finanzierung, Zirkularität und Zugang zu Materialien, globale Märkte und Kompetenzen.

„Die EU-Industrie benötigt sofortigen Zugang zu Kapital“, steht im Entwurf. Die dringendste Frage bleibt jedoch unbeantwortet: Geld.

Die Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt beginnen bald. Der Plan betont die Notwendigkeit eines Milliardenbetrags für Industriegarantien – legt sich aber noch nicht auf eine Zahl fest.

Außerdem nennt der Entwurf ein fixes Datum – den 5. März – für eine Strategie zur Rettung des angeschlagenen EU-Automobilsektors, sowie einen groben Zeitraum für einen Stahlplan – den März.

Ein Chemikalienpaket soll Ende des Jahres folgen, ebenso wie vage definierte Strategien zur Förderung der Bioökonomie und des nachhaltigen Verkehrs.

Der Plan will die „Präferenz“ für europäische Unternehmen zu einem „strukturellen Merkmal“ des EU-Beschaffungsmarktes in „strategischen Sektoren“ machen.

Solche Maßnahmen könnten Unternehmen dabei helfen, „Markteintrittsbarrieren zu überwinden“, und einen „Anreiz für Hersteller bieten, die Produktion hochzufahren“.

„Gezielte Vorgaben und Kriterien für lokale Inhalte können die nationalen Ausgaben mit der umfassenderen Dekarbonisierungs- und Wettbewerbsfähigkeitsagenda der EU in Einklang bringen“, heißt es weiter.