Polens EU-Ratspräsidentschaft setzt Fokus weiterhin auf europäische Sicherheit

Polen zieht zur Halbzeit seiner EU-Ratspräsidentschaft eine positive Bilanz: Das Land liefere erfolgreich bei seiner obersten Priorität – der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Währenddessen tritt die Klimapolitik in der EU den Hintergrund.

Warschau – Polen wolle den Vorsitz im EU-Rat nutzen, um Europa dazu zu bewegen, Verantwortung für seine Sicherheit zu übernehmen, erklärte EU-Minister Adam Szłapka am Montag vor der Presse.

„Zur Halbzeit unserer Präsidentschaft können wir sagen, dass echte Veränderungen eingetreten sind. Während sich frühere Präsidentschaften durchweg als erfolgreich erwiesen haben, blieb oft unklar, worauf sie sich konzentrierten. Heute aber ist das Thema europäische Sicherheit in jeder Hauptstadt der EU präsent“, so Szłapka.

„Von Beginn an haben wir deutlich gemacht, dass Europa mehr Verantwortung übernehmen muss – und dass die Zeit dafür gekommen ist. Genau das geschieht jetzt.“

In den vergangenen 90 Tagen habe sich das Thema Sicherheit zum zentralen Anliegen auf EU-Ebene entwickelt. Szłapka verwies in diesem Zusammenhang auf das neu veröffentlichte Weißbuch zur europäischen Verteidigung, die fortdauernde Unterstützung für die Ukraine sowie das 16. Sanktionspaket gegen Russland.

Wettbewerbsfähigkeit als wirtschaftspolitischer Schwerpunkt

Hoben Regierungsvertreter hoben neben der Debatte über Sicherheit auch die bisherigen Erfolge der Ratspräsidentschaft in der Wirtschaftspolitik hervor. „Wir wollen, dass die Europäische Union in ihrer Wirtschaftspolitik nicht länger naiv ist und dass das Wirtschaftswachstum in Europa wiederhergestellt wird“, sagte Ignacy Niemczycki, Staatssekretär im Amt des Ministerpräsidenten Donald Tusk, gegenüber den Medien.

In diesem Zusammenhang verwies er auf mehrere Strategiepapiere, die die EU-Kommission in den vergangenen drei Monaten präsentiert hat – darunter der Clean Industrial Deal und der Wettbewerbskompass. Diese bezeichnete er als „hochrelevante Dokumente, insbesondere aus der Sicht energieintensiver Industrien, die eine wichtige Rolle in der polnischen Wirtschaft spielen“.

Zudem begrüßte Niemczycki, dass sowohl die EU-Kommission als auch der Rat das Problem hoher Energiepreise anerkennen. „Im Rat wurde intensiv über mögliche Lösungsansätze diskutiert“, betonte der Staatssekretär.

Auch das Ziel, weltweit faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, rückte erneut in den Fokus. Warschau begrüße es, dass die Diskussion um eine Stärkung des CO2-Zoll CBAM an Dynamik gewinne.

Obwohl einzelne Maßnahmen wie der Clean Industrial Deal und der CBAM Erwähnung fanden, spielte die Klimapolitik insgesamt eine untergeordnete Rolle. Auf Nachfrage von Euractiv Polen, wie die polnische Präsidentschaft auf Kritik aus dem Europäischen Parlament reagiere – progressive Abgeordnete hatten im Januar befürchtet, Polen könnte den European Green Deal abschwächen –, bekräftigte Szłapka, dass die Sicherheit im Vordergrund stehe.

„Polens vorrangiges Ziel ist es, die Sicherheit der Europäischen Union zu gewährleisten und Europas globales wirtschaftliches Potenzial zu sichern“, sagte Szłapka.

Gleichwohl kündigte Magdalena Sobkowiak-Czarnecka, Unterstaatssekretärin für EU-Angelegenheiten, eine Debatte über Desinformation im Zusammenhang mit Klimapolitik an.