Wie die EU-Kommission Stahl retten will

In dieser Woche will die EU-Kommission den Aktionsplan Stahl präsentieren. Der soll helfen, den „Schlüsselsektor des europäischen Binnenmarktes“, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihn bezeichnet hat, wieder wettbewerbsfähig machen.

Euractiv konnte vorab Entwürfe des Plans einsehen – und die berühren längst nicht nur die Stahl- und Metallherstellung an sich, sondern auch den Energiesektor und die Klimapolitik. Demnach berät die Kommission mit den Mitgliedsstaaten derzeit über staatliche Hilfen für bedarfsgerechte, im Fachjargon: flexible, Lieferverträge für grünen Strom.

Metallarten werden als „entscheidend für die Verteidigung“ eingestuft und danach beurteilt, inwieweit die EU ihren Bedarf daran aus eigener Verarbeitung decken kann.

Dann ist da noch das Europäische CO2-Grenzausgleichssystem, bekannt als Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM): Per Einfuhrzertifikat soll CBAM in Zukunft in der EU emissionsneutral hergestellte – und daher teurere – Güter wie Zement, Eisen und Stahl, Aluminium oder Wasserstoff wettbewerbsfähig gegen die günstigere Konkurrenz aus dem Ausland halten.

Wie das gehen könnte und welche Möglichkeiten es geben soll, gegen die Flut von chinesischem Billig-Stahl auf dem europäischen Markt vorzugehen, haben Nicoletta Ionta und Stefano Porciello für Sie hier analysiert.

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EU-Politik

Teure Abhängigkeit: Europa fürchtet um Einsatzfähigkeit seiner US-Waffen. Die Entscheidung aus Washington, den Zugang der Ukraine zu wichtigen Technologien für ihre F-16-Kampfjets einzuschränken, hat Europas Vertrauen in seinen wichtigsten Waffenlieferanten deutlich erschüttert. Das Problem dabei ist, dass die Europäer praktisch nichts dagegen tun können. Zum Artikel.

Energie & Umwelt

Deutscher Vizekanzler Habeck: Nord-Stream-Revival „völlig falsch“. Gespräche über eine Wiederbelebung der Nord-Stream-Pipelines wären ein „Schritt in die falsche Richtung“, warnte der scheidende Vizekanzler Robert Habeck – und deutete an, dass die künftige Regierung dafür womöglich offener sein könnte. Mehr dazu hier.

Frankreichs Atomkraft-Offensive könnte durch staatliche Darlehen gestützt werden. Mehr als die Hälfte der Baukosten für Frankreichs sechs neue Kernreaktoren könnte durch ein staatliches Darlehen gedeckt werden, gab die französische Präsidentschaft am Montag nach einer Sitzung des Nuklearpolitischen Rats bekannt. Zum Artikel.

Rundblick Europa

Westeuropa

Frankreichs Präsident Macron trifft Friedrich Merz in Berlin. Der designierte deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz trifft am Dienstag in Berlin mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammen. Das bestätigte ein Sprecher der Christdemokraten. Das Treffen findet im Vorfeld des kommenden EU-Gipfels statt. Zum Artikel. 

Südliches Europa 

NGO-Bericht: Italien untergräbt gezielt die Demokratie. Italien sei ein klares Beispiel für eine „demokratische Rezession“. Diese Einschätzung geht aus dem Bericht der Bürgerrechtsorganisation Civil Liberties Union for Europe hervor, die der italienischen Regierung Untergrabung von Rechtsstaatlichkeit und Angriffe auf die Medienfreiheit vorwirft. Zum Artikel.

Nordeuropa & Baltikum

Russischer Geheimdienst mit Brandanschlägen in Polen und Litauen in Verbindung gebracht.

Der russische Geheimdienst sei für den Brand in einem Ikea-Markt in Vilnius sowie für einen Brandanschlag auf eine Markthalle in Warschau verantwortlich, sagte die litauische Staatsanwaltschaft. Letzterer wurde später aufgeklärt. Diese Informationen stammen von Arturas Urbelis von der litauischen Generalstaatsanwaltschaft und betreffen die Ermittlungen zum Brandanschlag auf den Ikea-Markt in Vilnius am 9. Mai 2024.

Ukrainische Staatsbürger: Beide Verdächtigen des Terroranschlags sind ukrainische Staatsbürger. Einer reiste über Polen nach Litauen ein, während der andere derzeit in Polen inhaftiert ist. Die Strafverfolgungsbehörden beider Länder arbeiten eng zusammen.

Nach Angaben aus Vilnius könnten dieselben Personen auch hinter einer Serie von Brandanschlägen in Polen im vergangenen Jahr stecken, darunter auf ein großes Warschauer Einkaufszentrum.

Russische Operationen: „Wir haben Beweise dafür, dass mehrere Gruppen in Polen Sabotageakte im Auftrag des russischen Geheimdienstes durchführen“, erklärte Przemysław Nowak, Sprecher der polnischen Staatsanwaltschaft, am Montag. Diese Einschätzung wurde von Innenminister Tomasz Siemoniak bestätigt, der sagte: „Russische Geheimdienste haben Brandanschläge auf große Handelszentren in Polen angeordnet, darunter die Halle in der Marywilska-Straße.“

Die litauischen Berichte entsprächen „unseren Verdachtsmomenten“, schrieb der polnische Ministerpräsident Donald Tusk auf X. „Wie beim versuchten Brandanschlag auf eine Lackfabrik in Breslau haben die Russen ukrainische Staatsbürger angeheuert. Eine völlige Niedertracht“.

(Aleksandra Krzysztoszek | Euractiv.pl)

Ost- und Mitteleuropa

BUDAPEST

Ungarisches Parlament will Pride-Paraden verbieten. Am Montag wurde ein Gesetzesvorschlag zum Verbot der jährlichen Pride-Paraden in Ungarn sowie zur Erlaubnis des Einsatzes von Gesichtserkennungssoftware zur Identifizierung von Teilnehmern im Parlament eingebracht. Viktor Orbáns populistisch-rechtsgerichtete Fidesz-Partei hält eine Zwei-Drittel-Mehrheit, eine Annahme der Vorschläge gilt als wahrscheinlich.

Laut einem Entwurf des Vorschlags könnten sowohl Veranstalter als auch Teilnehmer mit Geldstrafen von bis zu 500 Euro belegt werden, falls das Verbot missachtet wird. Der Entwurf ist formal eine Änderung des Kinderschutzgesetzes von 2021, das Minderjährigen den Zugang zu Medien untersagt, die nicht-heterosexuelle Lebensweisen thematisieren. Versammlungen werden bereits im Gesetz erwähnt, doch die Änderung würde die Pride-Paraden als expliziten Verstoß gegen das Gesetz benennen.

Orbán erweitert Steuererleichterungen für Mütter in Ungarn. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte am Sonntag an, dass Mütter mit einem Kind ab dem 1. Januar 2026 bis zum Alter von 30 Jahren von der Einkommensteuer befreit werden. Mütter mit zwei oder mehr Kindern sollen lebenslang steuerbefreit bleiben.
Diese Maßnahme erweitert eine frühere Regelung, die bereits Müttern mit vier oder mehr Kindern eine lebenslange Steuerbefreiung gewährt.

Die Entscheidung fällt in eine Zeit verstärkter finanzieller Unterstützung für traditionelle Familienmodelle und dient als Anreiz zur Erhöhung der Geburtenrate in Ungarn. Orbán setzt verstärkt auf wirtschaftliche Stabilität für Familien – ein zentrales Thema im Vorfeld der Parlamentswahl im April 2026.

(Bella Zielinski | Euractiv)

BRATISLAVA

Slowakei: Fico will den russischen Gastransit durch die Ukraine wiederherstellen. Die Slowakei wird ihre diplomatischen Bemühungen zur Wiederherstellung des russischen Gastransits durch die Ukraine fortsetzen, bekräftigte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico während eines Treffens mit Botschaftern der EU-Staaten in der Slowakei am Montag.

„Ohne den Gastransit durch die Ukraine wird Europa niemals wettbewerbsfähig sein“, schrieb der slowakische Ministerpräsident nach dem Treffen auf Facebook.

Vor dem EU-Ratstreffen: Er wiederholte außerdem, dass sich die Slowakei an keiner militärischen Mission in der Ukraine beteiligen und „keinen einzigen Cent“ für militärische Hilfe an die Ukraine bereitstellen werde. Gleichzeitig sprach sich Fico für ein weiteres gemeinsames Treffen der slowakischen und ukrainischen Regierung aus, das sich auf „gegenseitig vorteilhafte Projekte“ konzentrieren soll.

Ohne weiteren Kontext hieß es weiter, dass die Slowakei niemals EU-Sanktionen gegen Ungarn wegen dessen souveräner Positionen unterstützen werde. Dies ist möglicherweise eine Anspielung auf die jüngsten Äußerungen der estnischen Außenministerin, wonach Ungarns Stimmrecht im EU-Rat aufgrund seiner Maßnahmen gegen gemeinsame europäische Interessen ausgesetzt werden sollte.

(Zuzana Gabrižová | Euractiv.sk)

Agenda

• EU: Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten tritt zusammen, um die EU-UK-Beziehungen, die gesetzgeberische Programmplanung und weitere Themen zu erörtern;
• Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt die WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala; nimmt an einem informellen Abendessen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, teil;
• Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, trifft den britischen Generalstabschef Tony Radakin;
• Vizepräsidentin der Kommission, Teresa Ribera, nimmt an der Debatte des Parlamentsausschusses für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit zum Thema „Clean, Just and Competitive Transition“ teil;
• Vizepräsidentin Roxana Mînzatu hält eine Rede bei der Präsentation des FLAI-Jahresberichts über Arbeitsbedingungen im Agrarsektor; trifft Vertreter der LERU (League of European Research Universities); nimmt an der Parlamentskonferenz „How to accelerate Gender Equality in the EU?“ teil;
• Vizepräsident Raffaele Fitto nimmt an der Konferenz des Europäischen Rechnungshofs (ECA) zur Zukunft der Kohäsionspolitik teil;
• Kommissar Valdis Dombrovskis empfängt den Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Mathias Corman;
  Gleichstellungskommissarin Hadja Lahbib trifft die UN-Sonderbeauftragte für Kinder und bewaffnete Konflikte, Virginia Gamba;
• Mittelmeer-Kommissarin Dubravka Šuica trifft die libanesische Ministerin für soziale Angelegenheiten, Haneen Sayed;
• Parlamentspräsidentin Roberta Metsola trifft den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa;
• Die Parlamentsausschüsse für Verkehr und Tourismus, Sicherheit und Verteidigung sowie Haushaltskontrolle halten eine gemeinsame Sitzung zum Sonderbericht des ECA zur militärischen Mobilität ab.