EU-Minister beraten über deutschen Asyl-Vorschlag

Die EU-Innenminister berieten am Donnerstag in Polen über Migration und Sicherheit. Dabei ging es auch um einen deutschen Vorschlag, die Zuständigkeitsregeln für Asylanträge zu verschärfen.

Warschau/Berlin – Die Dublin-III-Verordnung der EU legt die Verantwortung für die Bearbeitung von Asylanträgen auf das erste EU-Land, in dem ein Asylsuchender ankommt. Deutschland argumentiert jedoch seit einiger Zeit, dass diese Regelung nicht funktioniert – insbesondere in Grenzländern wie Italien und Griechenland.

Regierungsquellen in Berlin sagten gegenüber Euractiv, dass der aktuelle Vorschlag darauf abzielt, „praktische Hindernisse“ für die Überstellungen von Asylsuchenden aus Deutschland in die EU-Staaten, die für deren Anträge zuständig sind, zu beseitigen.

Auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen in Warschau erklärte Polens Innenminister Tomasz Siemoniak, dass Deutschland einen neuen Vorschlag zu diesem Thema vorgestellt habe. Er wollte jedoch keine Details nennen.

Recht und Praxis

Die EU verabschiedete im Mai eine rechtliche Neuregelung als Ersatz für die Dublin-III-Verordnung – die Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement –, die Teil einer umfassenden Reform der Migrations- und Asylgesetze ist.

Die neuen Gesetze treten jedoch erst 2026 in Kraft, und einige Mitgliedstaaten, vorwiegend Deutschland, wollen pochen auf eine ordnungsgemäße Umsetzung.

Aus Berlin hört man, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser beim nicht-öffentlichen Treffen in Warschau Wert darauf legte „weitere Präzisierungen“ einzuführen, um sicherzustellen, dass die neue Verordnung ordnungsgemäß funktioniert.

Die Bundesregierung fordert „einheitliche und angemessene Fristen“ für Überstellungen und will sicherstellen, dass Überstellungen zu Land, zu Wasser und in der Luft möglich sind.

Zudem sollte es keine Hindernisse für Asylsuchende geben, freiwillig in das EU-Land zu reisen, das für ihren Antrag zuständig ist, und sie sollten in der Lage sein, ihre Reise selbst zu organisieren.

Ein Europa der Preppers

Neben Migration diskutierten die Minister auch darüber, wie europäische Bürger auf eine Vielzahl von Bedrohungen vorbereitet werden können – von Invasionen bis hin zu Naturkatastrophen. Die Gespräche orientierten sich an einem Bericht des ehemaligen finnischen Präsidenten Sauli Niinistö aus dem vergangenen Jahr.

Einer von Niinistös Vorschlägen war, sicherzustellen, dass Bürger in einer Krise für 72 Stunden autark leben können.

Die niederländische Regierung hat Ende letzten Jahres ein solches Konzept eingeführt, allerdings zunächst vorgesehen für 48 Stunden. „Es ist ganz einfach: Man muss auf eine Welt ohne Strom vorbereitet sein“, sagte der niederländische Sicherheitsminister David van Weel in Warschau gegenüber Euractiv.

„Wie hält man sich warm? Hat man genügend Akkus, damit das Handy durchhält? Hat man genug Essen für 48 Stunden?“ Dabei gehe es auch um Lebensmittel, die ohne Kochen verzehrt werden können, fügte er hinzu.

Er ergänzte, dass viele Niederländer die Idee gut aufgenommen hätten. „Es gibt aber auch weiterhin skeptische Menschen, sodass wir noch Überzeugungsarbeit leisten müssen. Aber ich denke, allmählich erkennen die Leute, dass das eine sinnvolle Maßnahme ist.“

[MM/KN]