EU-Mitte-Rechts setzt auf Rechtsaußen um Einfluss zu wahren

Das Ende der viel diskutierten „großen Koalitionen“ zwischen europäischen Mitte-Rechts-Parteien und Sozialdemokraten hat die Europäische Volkspartei (EVP) veranlasst, nach Alternativen auf der rechten Seite des politischen Spektrums zu suchen, um Regierungen zu bilden.

Bei den Wahlen in Schweden und Italien könnten traditionell EU-freundliche Mitte-Rechts-Parteien Regierungen und Bündnisse mit rechtsextremen und euroskeptischen Parteien bilden, um ein Gegengewicht zu den progressiven Regierungen in Ländern wie Spanien, Portugal und Deutschland zu bilden. Doch was könnte das für das EU-Projekt bedeuten?

In Schweden und Italien finden am 11. beziehungsweise 25. September entscheidende Wahlen statt.

In Stockholm deuten die letzten Umfragen darauf hin, dass der linke Block (regierende Sozialdemokraten, die Grünen, die Linkspartei und die Zentrumspartei) Kopf an Kopf mit dem rechten Block liegt, der aus Mitte-Rechts-, liberalen und euroskeptischen Parteien besteht.

Der Cordon sanitaire ist keine ‚Norm‘ mehr

Charlie Weimers, stellvertretender Vorsitzender der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) und Mitglied der rechtsextremen Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna, SD), erklärte gegenüber EURACTIV, dass die schwedischen Wahlen als positives Beispiel für die „breitere Rechte in Europa dafür dienen könnten, was wir erreichen können, wenn wir zusammenarbeiten.“

„Ich meine, die EVP und die Renew-Fraktion haben sich in dieser Legislaturperiode nach links orientiert, und wir sehen die Ergebnisse in verschiedenen Politikbereichen. Das Ergebnis ist eher progressiv als konservativ, um es vorsichtig auszudrücken“, sagte er gegenüber EURACTIV.

„Ich denke, dass es vielen Politikern auf dem Kontinent die Augen öffnen würde, dass es tatsächlich eine Zusammenarbeit zwischen der EVP, der ECR, Renew und der Identität und Demokratie Gruppe (ID) geben könnte, wenn sich unsere Interessen vereinen“, fügte er hinzu.

Der schwedische Politiker betonte, dass die Idee eines „cordon sanitaire“ in Schweden bis vor einigen Jahren die Norm war.

„Und jetzt sind die Schwedendemokraten die Nummer zwei in den Umfragen; es hat eine Normalisierung unserer Partei in der schwedischen Politik stattgefunden. Ich denke also, dass der Cordon sanitaire auf europäischer Ebene vielleicht in Frage gestellt werden wird“, sagte er.

Das italienische Experiment

Italien befindet sich in einer ähnlichen Situation: Ein progressives Lager bemüht sich darum, die Bildung einer konservativen Koalitionsregierung bei der Wahl am 25. September zu verhindern.

Es wird erwartet, dass die von Giorgia Meloni (Brüder Italiens, ECR) geführte Rechtskoalition mit Matteo Salvinis Lega (ID-Fraktion im EU-Parlament) und Silvio Berlusconis Vorwärts Italien (Europäische Volkspartei) mit 48,2 Prozent den Sieg davontragen wird.

Dahinter folgt die von der Demokratischen Partei angeführte Linkskoalition von Enrico Letta mit 29,5 Prozent.

Manfred Weber, der sich derzeit in Italien aufhält, sagte am Dienstag auf einer Pressekonferenz, dass diejenigen, die sicher sein wollen, dass die Mitte-Rechts-Mehrheit pro-europäisch sein werde, „für Forza Italia stimmen müssen, für Silvio Berlusconi und Antonio Tajani, der Präsident des Europäischen Parlaments war. Ich war von dem Entwurf und dem endgültigen Programm der Mitte-Rechts-Koalition positiv überrascht.“

„Es ist ganz klar, dass [die Mitte-Rechts-Koalition] für die europäische Integration ist, die transatlantische Zusammenarbeit mit unseren amerikanischen Freunden, die Rolle in der NATO sowie die europäischen Werte bekräftigt“, sagte er.

Nachdem Draghis Regierung gestürzt worden war, schrieb Weber auf Twitter: „Europa braucht eine stabile Mitte-Rechts-Regierung in Rom. Forza Italia wird eine pro-europäische Kraft bleiben, und die EVP wird an ihrer Seite stehen.“

Im Laufe des Tages wird Weber Berlusconi treffen, der gestern versucht hat, die EU-freundliche Haltung der neuen Mitte-Rechts-Koalition zu unterstreichen.

„Italien ist ein Gründungsland der Europäischen Union. Europa ist unsere gemeinsame Heimat; unsere christlichen und liberalen Prinzipien wurden hier geboren. Wir können nicht anders, als pro-europäisch sein, ohne zu zögern und bis zum Ende“, schrieb Berlusconi in den sozialen Medien.

Lauert Orbán in der Ecke?

Europas Progressive teilen jedoch nicht die gleiche Ansicht und sehen enorme Risiken für das EU-Projekt.

In einem Interview mit EURACTIV Italien sagte Udo Bullmann, ein deutscher SPD Parlamentarier und ehemaliger S&D Vorsitzender, dass die EVP schon immer Schwierigkeiten gehabt habe, einen klaren Schnitt mit den Rechtsextremen zu machen.

Bullmann ist der Ansicht, dass eine „rechtsradikale“ Regierung in Italien die Tür zu einer „Orbanisierung“ der Demokratie in einem EU-Mitgliedsstaat öffnen könnte, „die uns in die illiberale wirtschaftliche Vergangenheit zurückversetzt, die illiberalen Seiten der Gesellschaft stärkt und die Ungleichheiten vertieft.“

Ein weiteres kritisches Element ist die Rolle des ungarischen Premierministers Viktor Orbán, dessen Fidesz-Partei vor einer bitteren Spaltung einst der EVP angehörte.

Bei einem Treffen in Rom im April letzten Jahres zeigte sich Lega-Chef Matteo Salvini – der mit Meloni an einem Tisch saß – in „voller Übereinstimmung“ mit Orbán über die Schaffung einer neuen „rechten Mitte“, um die aufstrebenden Sozialdemokrat:innen in ganz Europa zu bekämpfen.