EU-Parlament ebnet Weg für Abschwächung der Entwaldungsverordnung
Die Änderungen fallen in eine Phase wachsender Spannungen in Brüssel über den Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens, das viele als möglichen Treiber der Amazonasabholzung sehen.
Das Europäische Parlament hat weitgehend Änderungen an der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) unterstützt, die der Position der EU-Staaten im Rat von vergangener Woche entsprechen und den Weg für eine rasche Einigung noch vor Weihnachten ebnen.
Die Regeln, die eigentlich bis Dezember dieses Jahres in Kraft treten sollten, verpflichten Unternehmen nachzuweisen, dass in der EU verkaufte Produkte – darunter Kakao, Kaffee, Soja, Palmöl, Kautschuk, Vieh und Holz – nicht zur Entwaldung beigetragen haben.
Zwischen 1990 und 2020 gingen laut der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) 420 Millionen Hektar Wald verloren – eine Fläche größer als die EU. Der EU-Konsum trug zu zehn Prozent der globalen Entwaldung bei.
Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für die von der EVP-Verhandlerin Christine Schneider (CDU) eingebrachten Änderungsanträge. Diese sehen vor, die Anwendung der Regeln für alle Unternehmen um ein Jahr zu verschieben und die EU-Kommission zu verpflichten, bis April 2026 eine Folgenabschätzung zu den Auswirkungen auf Unternehmen vorzulegen – selbst wenn die Regeln bis dahin noch nicht angewendet worden wären. Dies könnte bei Bedarf Gesetzesänderungen einschließen.
Rückhalt kamen die Änderungen von der sogenannten „Venezuela-Mehrheit“, darunter den rechtsaußen Gruppierungen Patrioten für Europa sowie der Europäischen Konservativen und Reformer. Ein Teil der Renew-Fraktion – 40 Prozent der Mitglieder – wich von der Linie des französischen Verhandlers Pascal Canfin ab und unterstützte die weitergehenden EVP-Vorschläge.
„Die heutige Abstimmung zeigt das Engagement der EVP-Fraktion für den Schutz der Wälder weltweit, während wir zugleich die Anliegen von Landwirten, Förstern und betroffenen Unternehmen ernst nehmen“, sagte Schneider nach der Abstimmung.
Da Rat und Parlament nun dieselbe Position vertreten, dürften die interinstitutionellen Verhandlungen zügig voranschreiten. Die endgültige Plenarabstimmung ist für die Woche ab dem 15. Dezember geplant.
Abwarten und Tee trinken
Die Sozialdemokraten und Teile der Liberalen kritisierten den Schritt. Ihre Fraktionen hätten versucht, sich so weit wie möglich an die EVP anzunähern – mit nur einer roten Linie: die Umsetzung für große Marktakteure sicherzustellen und eine Wiederöffnung des Gesetzes vor dessen Inkrafttreten zu vermeiden.
Für Canfin, den federführenden Renew-Abgeordneten, bedeutet eine Überprüfung im Jahr 2026 einen erneuten „Abwarten und Tee trinken“-Moment für Unternehmen. „Jetzt wird jeder warten. Es ist genau das Gegenteil von dem, was wir gebraucht hätten“, sagte er und verwies darauf, dass Firmen und Regierungen weltweit bereits Millionen in die Einhaltung der Regeln investiert hätten.
In den vergangenen Wochen hatten große Lebensmittelunternehmen wie Ferrero und Nestlé gefordert, den ursprünglichen Zeitplan beizubehalten, um Nachzügler nicht zu belohnen, und gewarnt, dass eine erneute Öffnung des Gesetzes im kommenden Jahr zusätzliche Unsicherheit schaffen würde.
Die sozialdemokratische Verhandlerin Delara Burkhardt betonte, die Entscheidung falle kurz nach der COP30-Klimakonferenz im brasilianischen Belém. Brasilien hatte dort die „Tropical Forest Forever Facility“ (TFFF) vorgestellt, eine neue Klimafinanzierungsinitiative zum globalen Waldschutz, die Unterstützung aus der EU erhielt.
„Ich finde, Europa handelt widersprüchlich: Auf Klimakonferenzen versprechen wir Waldschutz, und gleichzeitig reduzieren wir Schritt für Schritt unseren Beitrag dazu“, sagte Burkhardt nach der Abstimmung.
Auch EU-Exekutiv-Vizepräsidentin Teresa Ribera, selbst Sozialdemokratin, kritisierte den Schritt des Parlaments erneut in den sozialen Medien und stellte insbesondere die geplante Überprüfung der Regeln infrage, bevor diese überhaupt in Kraft treten.
Der Schatten von Mercosur
Die Wiederöffnung der EUDR fällt in eine Phase erhöhter politischer Spannung in Brüssel: Die EU ringt darum, das Freihandelsabkommen mit Mercosur abzuschließen, das Umweltverbände und grüne Politiker als möglichen Treiber der Abholzung im Amazonasgebiet sehen.
Die französische Abgeordnete Mathilde Androuët (PfE) brachte während der Abstimmung eine mündliche Änderung ein, die sich gegen die Einstufung der Mercosur-Staaten – Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay – als Standard- oder Niedrigrisikoländer für Entwaldung unter der EUDR richtet. Die Benchmark-Einstufung bestimmt den Umfang an Kontrollen und Bürokratie für Importe.
Androuët ergänzte, die aktuelle Einstufung reiche nicht aus, um landwirtschaftliche Importe aus Mercosur wirksam abzusichern.
Die Linke teilte diese Sichtweise. In einer Stellungnahme betonte die Fraktion, die EU müsse – „angesichts laufender Verhandlungen mit Mercosur, Indonesien und den Vereinigten Staaten“ – einen Schutzmechanismus für Importe aus Ländern schaffen, „in denen Entwaldung weit verbreitet ist“.
Widerstand kommt auch aus Teilen der Mercosur-Länder selbst. Bei einem Besuch von Agrarabgeordneten in Brasilien vor der COP30 traf der grüne Europaabgeordnete Thomas Waitz mit dem indigenen Führer Häuptling Raoni zusammen, der in einem Schreiben ein EU-Mercosur-Abkommen ablehnte. Es würde die Gebiete, Wälder und Rechte indigener Völker bedrohen, warnte er.
(adm, jl)
