EU-Parlament gegen Aufenthaltsrechte nach Alphabet

In einem gemeinsamen Statement hat die Brexit-Delegation des EU-Parlaments die Pläne des britischen Innenministeriums kritisiert, Bewerbungen um dauerhafte Aufenthaltsrechte von EU-Bürgern in Großbritannien auf „alphabetischer Basis“ zu prüfen.

Die Gruppe zeigte sich „zutiefst besorgt“ über einen entsprechenden Bericht des Ministeriums. Allerdings sehen die Pläne keine grundlegende Bevorzugungen oder Benachteiligungen in Abhängigkeit des Anfangsbuchstabens vor, zu unterschiedlichen Bearbeitungszeiten könnte es jedoch kommen.

„Wir glauben, ein solcher Ansatz wäre kompliziert, willkürlich und könnte unnötige Konfusionen und Unsicherheiten für Millionen EU-Bürger bedeuten, die schon jetzt in der Schwebe hängen“, schreiben die Abgeordneten. Jene, deren Namen im Alphabet weit hinten stehen, bekämen ihren Status dann womöglich nicht vor Ende 2020 bestätigt. Das sei inakzeptabel.

Andererseits ist das eher eine Frage der Bearbeitungsdauer als der Bearbeitungsreihenfolge. Bei einem anderen Verfahren und gleicher Verfahrensdauer, hätte die gleiche Zahl an EU-Bürgern, dieses Problem, auch wenn es andere Bürger träfe.

Die EP-Delegation fordert die britische Regierung auf, ein „einfaches, gerechtes, benutzerfreundliches, kostenfreies und sicheres Verfahren“ für EU-Bürger zu entwickeln, die in Großbritannien leben und dort gerne auch über den Brexit hinaus bleiben wollen.

Laut Angaben des Parlamentes haben die Abgeordneten wiederholt die Wichtigkeit einer sicheren und gleichen Behandlung der EU-Bürger in Großbritannien gefordert. Zudem wird betont, dass das EU-Parlament das letzte Wort habe, wenn ein Verhandlungsergebnis vorliege. Sollte der Deal schlecht sein, könnte man ihn auch ablehnen.