EU-Parlament mahnt Russland zu Reformen

Russlands Präsident Dmitri Medwedew empfängt ab heute EU-Spitzenpolitiker, um über ein umfangreiches Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland zu beraten. Foto: dpa

Beim EU-Russland-Gipfel darf sich Europa nicht von Moskaus Rohstofflieferungen erpressen lassen, fordert das EU-Parlament. Bevor ein umfangreiches Kooperationsabkommen abgeschlossen wird, müssten einige kritische Fragen geklärt werden.

Die EU muss auf dem EU-Russland-Gipfel Ende in dieser Woche die geplanten Handels-, Visa- und Kooperationsabkommen mit Russland vorantreiben, fordern die EU-Abgeordneten. In ihrer Entschließung stellt das Parlament die Bedingung, dass Moskau die Grund- und Menschenrechte stärker achten muss.

Die Anstrengungen Russlands, der Welthandelsorganisation (WTO) beizutreten, werden grundsätzlich unterstützt. Ein Problem seien aber erhöhte Zölle, die durch die Zollunion zwischen Russland, Kasachstan und Weißrussland verursacht werden.

Für einigen Diskussionsstoff dürfte auch das russische Einfuhrverbot für Gemüse aus der EU sorgen. Spaniens Europaminister Diego Lopez Garrido hat diesen Schritt heute in Berlin scharf verurteilt (EURACTIV.de vom 9. Juni 2011): "Diese Maßnahme verstößt deutlich gegen die Regeln der Welthandelsorganisation, der Russland beitreten möchte." Garrido hofft, dass das Thema "in angemessener Weise gelöst wird".

Grundrechts- und Menschenrechtslage

Bevor das EU-Parlament grünes Licht für ein umfassendes Partnerschaftsabkommen mit Russland gibt, müsse sich die Menschenrechtslage deutlich verbessern. In der Entschließung nimmt das Parlament Bezug auf die "politisch motivierte Gerichtsentscheidung" gegen den ehemaligen Ölmilliardär und Kremlkritiker Michail Chodorkowski.

Der außenpolitische Sprecher der CSU im EU-Parlament, Bernd Posselt, erklärte, dass trotz der Wichtigkeit einer Zusammenarbeit mit Russland "um unserer Glaubwürdigkeit willen bei den Menschenrechten keine Kompromisse geben" dürfe. Posselt forderte in diesem Zusammenhang die Freilassung politischer Gefangener wie der ehemaligen Yukos-Manager Chodorkowski und Platon Lebedew, "sonst würde ein eventueller Staatsbesuch des russischen Präsidenten im Europaparlament massiv belastet."

Der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Elmar Brok (CDU) appellierte an Russland, die rechtsstaatlichen Verfahren und Bürgerrechte zu respektieren. Dies sei im eigenen Interesse Russlands: "Ein Land, das kein Rechtsstaat ist, ist durch die mangelnde Rechtssicherheit auch kein guter Platz für Investitionen".

Besetzung georgischer Provinzen

Im westrussischen Nischni Nowgorod sollen Kommissionspräsident José Manuel Barroso und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton die Weichen für das langfristige Ziel des visumfreien Reisens zwischen beiden Regionen stellen. Die Abgeordneten sprechen sich dafür aus, den vereinbarten Fahrplan für ein visumfreies Reisen zwischen Europa und Russland schrittweise umzusetzen.

Die Europäer müssten Russland dazu bewegen, das Ausstellen russischer Pässe für Bürger aus den georgischen Gebieten Südossetien und Abchasien zu stoppen. Moskaus Truppen müssten sich an die Vereinbarungen halten und aus den besetzten Provinzen abziehen.

Rohstoffe als Mittel der Außenpolitik

Die Abgeordneten warnen davor, sich nicht von Russlands Rohstofflieferungen erpressen zu lassen. Die Gas-Frage müsse ausgeglichen zwischen der EU, Russland und der Ukraine geklärt werden.

Der EU-Parlamentarier Hans-Gert Pöttering (EVP) findet in einem Interview mit "Spiegel-Online" deutliche Worte: "Wir müssen (…) aufpassen, dass Energie nicht als Mittel der Außenpolitik eingesetzt werden kann. Deshalb müssen wir unsere Energieversorgung diversifizieren. Wir dürfen nicht unter Druck gesetzt werden können von einem Partner, wer auch immer es ist."

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