EU-Parlament: Neue im Nachteil

Führende osteuropäische MdEP haben das Gefühl, dass ihre Länder in den Ausschüssen des Europäischen Parlamentes unterrepräsentiert sind. Unter den großen Ländern scheint Frankreichs Einfluss zu schwinden.

Eine Reihe prominenter Politiker sind unzufrieden: Sie sind mit der Verteilung der Positionen in den Ausschüssen zwischen den „alten“ und den „neuen“ EU-Mitgliedsstaaten alles andere als glücklich. Die Verhandlungen, welche Europaparlamentarier von welcher Fraktion welchen Sitz bekommen sollen, wurden wie gehabt hinter geschlossenen Türen geführt. Das Ergebnis ist stets ein komplexes Zusammenspiel, bis eine endgültige Balance erreicht ist. Dabei spielen die Größe der Länder, das Gewicht der Fraktionen, das Profil der Abgeordneten und nicht zuletzt die Geschlechtergleichberechtigung eine Rolle.

Neidvolle Blicke auf Polen

Obwohl zum ersten Mal ein Osteuropäer – Jerzy Buzek aus Polen – Parlamentspräsident wird, soll nur ein einziger Ausschuss einen osteuropäischen Vorsitz erhalten: Der Regionalentwicklungsausschuss wird von Danuta Hübner geleitet. Den anderen neuen Mitgliedsländern aus den Osteuropa ist es nicht entgangen, dass beide Spitzenpolitiker – Buzek als ehemaliger Premierminister und Hübner als ehemalige Kommissarin – aus Polen stammen.

Frust in kleineren Ländern

Der sozialistische Europaabgeordnete Ivaylo Kalfin aus Bulgarien beklagte im Gespräch mit EURACTIV diese Auswahl. Er verwies darauf, dass viele andere osteuropäische Parlamentarier das Gefühl haben, in den einflussreichen Gremien des Parlaments unterrepräsentiert zu sein. Das gilt vor allem für die Vertreter aus den kleineren Ländern.

Kalfin war bis jetzt stellvertretender Premierminister und zugleich Außenminister in Bulgarien. Er erläuterte EURACTIV, dass die Gründe für die bescheidene Repräsentation der Osteuropäer bis zu einem gewissen Grad technischer Natur seien. Der Hauptgrund liegt im d’Hondtschen Verfahren für die Sitzverteilung der Parteien, das die größten Staaten bevorzuge, so Kalfin.

Kaum Chancen für Unbekannte

„Wenn man aus einem kleinen Land kommt und zum ersten Mal dem Europaparlament angehört, wissen nur wenige Leute, wer man ist und was man kann. Das mindert natürlich die Aussichten auf solche Positionen signifikant.“ Obwohl selbst ein Neuling im EP, wurde Kalfin immerhin stellvertretender Vorsitzender im mächtigen Haushaltsausschuss.

Seine Ansicht bestätigt auch Elaine Cruikshanks, CEO von Hill & Knowlton Brüssel und Vorstandsvorsitzende von H & K Western Continental Europe. Sie erläuterte EURACTIV, dass immer wieder die Stärke einer Persönlichkeit im Parlament ausschlaggebend sei. Das liege daran, dass die Versammlung auf Konsens aufgebaut und angewiesen sei und die Abgeordneten über die Fraktionsgrenzen hinweg zusammenarbeiten können müssen.

Langer Lernprozess

Ähnlich Russell Patten, Chef der Brüsseler Beratungsfirma Grayling: Er verweist darauf, dass Politiker aus den neuen EU-Ländern dem Lernprozess im Europäischen Parlament immer noch etwas reserviert gegenüberstünden, bis sie einmal den Status eines etablierten Abgeordneten erreicht haben. „Wenn man die letzten fünf Jahre betrachtet und ganz ehrlich ist, sind viele Abgeordnete aus den neuen EU-Ländern eine Enttäuschung gewesen. Viele haben ein paar Jahre gebraucht, bis sie mit der parlamentarischen Arbeitsweise vertraut waren.“

Abgeordnete mit Nachholbedarf

Patten meinte, dass neue Abgeordnete immer noch Nachholbedarf haben und sich als Persönlichkeiten noch nicht beweisen konnten. „Wenn man die Vorsitzenden der neuen Ausschüsse anschaut, die haben unglaubliche Lebensläufe; da kommen viele Parlamentarier aus den neuen Ländern nicht heran.“

Frankreich muss indessen Verluste im Club der großen Länder hinnehmen. Cruikshanks und Patten stellen fest, dass die Franzosen auf den ersten Blick für diese Legislaturperiode zu den Verlieren gehören. Frankreich stellt weniger Ausschussvorsitze als in der vorangegangenen Fünf-Jahres-Periode.

Franzosen weniger ehrgeizig

Nach Ansicht Pattens schneiden Deutschland, Italien und Großbritannien gut ab, wogegen Frankreichs Beteiligung ziemlich enttäuschend sei. Auf der Suche nach den Gründen dafür verweist Patten darauf, dass dies immer eine Frage des tatsächlichen Engagements der französischen Abgeordneten sei. In den vergangenen zehn oder 15 Jahren seien die Franzosen im Parlament nicht so ehrgeizig wie andere Vertreter großer Länder gewesen, sich in den großen und wichtigen Debatten einzubringen.

Posten der Berichterstatter noch offen

Allerdings sei der „Kuhhandel“ noch nicht zu Ende, da die Schlüsselpositionen der Berichterstatter und Koordinatoren noch verteilt werden. „Man muss sich die Frage stellen: Wie einflussreich ist der Ausschussvorsitz? Wer hat die echte Macht? Möglicherweise liegt die größte Macht in den Händen der Berichterstatter und Koordinatoren.“ Daher müsse man abwarten, wie viele Franzosen Berichterstatter werden, sagte Patten.

„Am Schluss könnte man vielleicht sogar sagen, dass sich die Franzosen ein bisschen geschickter angestellt haben“, meinte Patten. Dem widersprach Criukshanks. Sie argumentierte, dass das mangelnde Engagement der Franzosen auch bei den Berichterstatter-Positonen gegen sie sprechen würde. „Die Wähler wollen ihre Abgeordnete in einflussreichen Positionen sehen, wo sie sich auch engagieren.“

Hintergrund

Der Vorsitz in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments ist bei den MdEP sehr begehrt. Die Positionen sind hoch angesehen und gehören zu den einflussreichsten in der ganzen 736 Mitglieder zählenden Versammlung. Wie früher üblich, wurden auch 2009 die Posten der Ausschussvorsitzenden in Verhandlungsrunden verteilt. Grundlage dafür ist das d’Hondtsche Verfahren, das die Fraktionen entsprechend ihrer Größe nach Proporz bedient.

Die Mitte-Rechts-Fraktion EVP erhielt neun Vorsitze, die Sozialisten sechs und die Liberalen (ALDE) drei. Die Grünen und die von den Tories gegründeten Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) erhielten jeweils einen Vorsitz.

Der Vorsitz der Ausschüsse mit der größten gesetzgeberischen Macht wird auf die beiden größten Fraktionen aufgeteilt, nämlich die Europäische Volkspartei (EVP) und die Allianz der Sozialisten und Demokraten in Europa (S&D). Beide Gruppieren haben die Ausschussvorsitze für jeweils zweieinhalb Jahre inne..

EURACTIV

Siehe auch: EURACTIV LinkDossier zur Europawahl