EU-Parlament sagt Aufstand gegen Haushaltspläne ab
Am Sonntag präsentierte von der Leyen rechtliche Anpassungen, mit denen sie die drohende Ablehnung des Entwurfs im Parlament vorerst abwenden konnte.
Das Europäische Parlament verzichtet vorerst darauf, den Haushaltsentwurf der EU-Kommission zu kippen. Hinter den Kulissen bleiben die Fraktionen jedoch tief zerstritten über die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Nachbesserungen an dem 2-Billionen-Euro-Paket.
Landwirte, Regionen und Abgeordnete haben sich gegen den 865-Milliarden-Euro-Plan der Kommission gestellt, Agrar- und Regionalförderungen in zentralisierte nationale Pläne zu überführen, die zwischen Brüssel und den Mitgliedstaaten ausgehandelt werden. Die Kommission hatte den Vorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt im vergangenen Sommer vorgestellt.
Am Sonntag schlug von der Leyen rechtliche Änderungen vor, darunter ein eigenes Ziel für die Finanzierung der ländlichen Landwirtschaft, Garantien für die Beteiligung der Regionen sowie einen Steuerungsmechanismus zur Stärkung des Einflusses der Abgeordneten.
Am Montag besprach sie die Haushaltsanpassungen mit Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, die den Rat vertrat.
Mit diesem ungewöhnlichen Verfahren gelang es ihr, die Drohung des Parlaments, den Entwurf abzulehnen, vorerst abzuwenden. Ein Parlamentsbeamter bestätigte am Montag gegenüber Euractiv, dass in dieser Woche keine Ablehnungsabstimmung auf die Tagesordnung kommt.
„Was die GAP [Gemeinsame Agrarpolitik] betrifft, sind die Vorschläge der Kommission recht gut und entsprechen unseren Forderungen“, sagte der EVP-Abgeordnete Herbert Dorfmann, agrarpolitischer Koordinator, gegenüber Euractiv.
Die sozialdemokratische S&D-Fraktion reagierte deutlich zurückhaltender auf die Änderungen. „Das ist eine kosmetische Anpassung, die die in unserem Schreiben geäußerten Kernbedenken nicht aufgreift“, heißt es in einer der Euractiv vorliegenden Bewertung. Als Kritikpunkte werden demnach das Risiko einer „Renationalisierung“, nationale Reformauflagen sowie ein mangelnder Einbezug von Regionen und Parlament genannt.
„Wir haben jetzt ein klares Verständnis der Vorschläge und einen klaren Weg nach vorn“, schrieb die Kommissionspräsidentin nach dem Treffen.
Gut, aber ausbaufähig
Vor dem Treffen am Montag zeigten sich die Liberalen (Renew) und die Grünen laut drei Parlamentsquellen zwar zufrieden mit den Zugeständnissen der Kommission, forderten jedoch weitere Nachbesserungen.
„Bei den Regionen geht es in die richtige Richtung“, sagte der grüne Abgeordnete Rasmus Andresen gegenüber Euractiv. „Bei der Kontrolle durch das Parlament und der Governance ist es nicht wirklich stark. Da brauchen wir noch Verbesserungen.“
Renew fordert laut einem Fraktionsvertreter „verpflichtende regionale Kapitel“, um die regionale Beteiligung weiter abzusichern, sowie detailliertere Zugeständnisse zur Rolle des Parlaments und zur neuen Haushaltsstruktur.
In der vergangenen Woche hatten die federführenden Haushaltsverhandler von S&D und EVP erklärt, dass nur formale Änderungen des Kommissionsvorschlags eine Ablehnung durch das Parlament verhindern könnten.
Ein Kommissionssprecher bestätigte am Montag, dass keine formalen Änderungen vorgenommen werden. Die vorgeschlagenen Anpassungen müssen daher über den Rat von den Mitgliedstaaten geprüft und angenommen werden.
Am Montagmorgen bezeichnete ein hochrangiger EU-Diplomat die vorgeschlagenen rechtlichen Änderungen als „vernünftig“.
Er fügte hinzu, dass „viele der Punkte … sich erheblich mit Elementen überschneiden, die wir bereits diskutieren“.
Thomas Møller-Nielsen, Angelo di Mambro, Magnus Lund Nielsen und Eddy Wax haben zur Berichterstattung beigetragen.
(jl)
