EU-Parlament setzt Plastik-Recycling Grenzen
Das EU-Parlament hat die Kommission aufgefordert, ihre Plastikstrategie nachzubessern. Unter anderem fordern die Abgeordneten Qualitätsstandards für Recycling.
Jahr für Jahr gelangen mehrere Hunderttausend Tonnen Plastikabfall in unsere Meere. Meerestiere und Vögel sterben, über die Nahrungskette gelangt der Müll auch in den menschlichen Körper und richtet gesundheitliche Schäden an. 87 Prozent der EU-Bürger sind nach Angaben der Kommission über diese Entwicklungen besorgt. Das Ausmaß des Problems ist gigantisch.
Höchste Zeit zum Handeln also – was die EU-Kommission mit ihrer Anfang des Jahres präsentierten Plastikstrategie tun will. Eine zentrale Säule dieser Strategie ist die Förderung der Kreislaufwirtschaft: Weniger Abfall soll entstehen, ein größerer Teil davon durch Recycling wiederverwendet werden. Auf diesen Punkt bezieht sich die Entschließung der EU-Abgeordneten.
Mit einer großen Mehrheit von 597 zu 15 Stimmen (bei 25 Enthaltungen) fordern die Parlamentarier Qualitätsstandards für das Recycling. Sonst könne die Wiederverwendung unter dem sympathischen Label der Kreislaufwirtschaft dazu führen, dass Giftstoffe im Umlauf bleiben, die längst verboten seien. Der Bericht fordert die Kommission daher auf, entsprechende Standards vorzuschlagen.
Darüber hinaus fordern die Abgeordneten, dass bestimmte Plastikarten, die toxische Stoffe enthalten, verboten werden. Auch ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetika und Reinigungsmitteln wird gefordert, und zwar bis 2020. Weitere Forderungen beziehen sich auf Maßnahmen gegen die Plastikflut in den Meeren. So könnten beispielsweise Anreize für Fischer geschaffen werden, Plastikabfälle einzusammeln.
Der zuständige Berichterstatter, Mark Demesmaeker von der Fraktion der Konservativen und Reformer (EKR), zeigte sich zufrieden: „Mein Bericht plädiert nicht gegen Plastik, sondern für eine Kreislaufwirtschaft in der wir Plastik verantwortungsvoll und nachhaltig nutzen, so dass wir die schädlichen Effekte stoppen und die Werte in der Kette erhalten können“, sagte er.
Ähnlich sieht es auch der CDU-Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz: „Wir essen, trinken und atmen Plastik ein – täglich. Andererseits ist Plastik nicht wegzudenken in unserem Alltag: es hilft Lebensmittel länger frisch zu halten, Autos leichter zu machen oder Blut in Blutbeuteln länger haltbar zu machen. Es geht darum, dass wir unseren Umgang mit Plastik und dessen Folgen ändern: es muss für die Umwelt sicher sein und für die Industrie wirtschaftlich. Dies bedeutet, wir müssen es anders herstellen und verwenden.“
Schärfere Töne kommen erwartungsgemäß von den Grünen: „Weg mit dem giftigen Plastikmüll. Wiederverwertung ist sinnlos, wenn giftiges Plastik im Umlauf bleibt. Das Etikett Kreislaufwirtschaft darf nicht als lebensverlängernde Maßnahme für längst verbotene Stoffe missbraucht werden“, sagte etwa Martin Häusling, Mitglied im Umweltausschuss.
Gesine Meissner, die umweltpolitische Sprecherin der FDP im EU-Parlament sagte: „Die Plastikstrategie und der mittlerweile im Parlament behandelte Gesetzentwurf, mit dem das Inverkehrbringen von Einmal-Plastikprodukten eingeschränkt werden soll, bedeuten einen entscheidenden Schritt nach vorn. Flankierend brauchen wir mehr Forschungsprojekte, alternative Produktlinien und konsequente Anwendung der Kreislaufwirtschaft. Innovation und Startups spielen hier eine wichtige Rolle – vom Upcycling zu Möbeln bis zur Entwicklung neuer Filtersysteme und Technologien zur Säuberung der Meere.“
Nach dem Votum im EU-Parlament ist nun wieder die Kommission am Zug, die aufgefordert ist, ihre Strategie zu überarbeiten. Letztlich muss auch der Rat der Mitgliedsstaaten den Maßnahmen zustimmen, bevor sie umgesetzt werden können.
