Slowakei: Industrie plädiert für Erhalt des Recyclingsystems

Das slowakische Umweltministerium solle Gesetzespläne aufgeben, die das Pfandrücknahmesystem (DRS) des Landes gefährden könnten, erklärten neun Getränkeverpackungsunternehmen in einem gemeinsamen Schreiben. Das System diene als Vorbild für andere EU-Staaten.

In dem Schreiben äußerten die Unternehmen, zu denen unter anderem EUROPEN, Brewers of Europe und Zero Waste Europe gehören, „starke Bedenken“ gegen die vorgeschlagenen Änderungen der slowakischen Gesetzgebung zum Pfandrücknahmesystem für Einweg-Getränkeverpackungen. Diese hatte Umweltminister Tomáš Taraba im August vorgeschlagen.

Die Änderungen würden nicht nur das System untergraben, sondern auch gegen „eine Reihe von Grundsätzen der slowakischen und der EU-Gesetzgebung“ verstoßen, heißt es in dem Schreiben. Das Ministerium wird darin aufgefordert, seine Änderungsvorschläge zurückzuziehen.

„Das slowakische System ist eindeutig eines der führenden Beispiele für ein gut organisiertes [Pfandrücknahmesystem] und dient als Inspiration für viele andere europäische Staaten, die sich darauf vorbereiten, ihr eigenes [Pfandrücknahmesystem] einzuführen“, betonten die Unterzeichner.

Die vorgeschlagenen Änderungen des Sicherungsgesetzes würden die staatliche Kontrolle über das System verstärken. Das Ministerium argumentierte, dass der derzeitige Verwalter des Pfandrücknahmesystems das Programm schlecht verwalte, die verbindlichen Zielvorgaben nicht erfülle und die Slowakei möglicherweise dem Risiko künftiger EU-Sanktionen aussetze.

Bratislava übertrifft Ziele

Die europäischen Unternehmen sehen die Situation jedoch anders.

Ihrer Ansicht nach habe die Slowakei seit der Einführung des Systems im Jahr 2022 nicht nur die Sammlung und das Recycling von Einweg-Getränkeverpackungen verbessert und den Abfall reduziert. Das Land habe auch die verbindlichen Zielvorgaben der EU übertroffen.

So erreichte die Slowakei im Jahr 2023 eine Sammelquote von über 90 Prozent der Getränkeverpackungen. Damit lag sie Jahre vor den EU-Zielen von 77 Prozent der Verpackungen bis 2025 und 90 Prozent bis 2029, wie sie im EU-Verpackungsgesetz festgelegt sind.

In einer Antwort an Euractiv bekräftigte das Umweltministerium das Recht der Slowakei als Mitgliedstaat, ihr System an die nationalen Bedürfnisse anzupassen. Es wies zurück, was es als „Einmischung von Lobbyisten“ bezeichnete.

„Das Zahlungssystem wurde benutzt, um slowakische Hersteller aus dem Geschäft zu drängen, indem sie daran gehindert wurden, Recycling-Codes zu erhalten und ihre Produkte legal zu verkaufen“, hieß es in der Antwort. Das derzeitige System wurde in dem Schreiben als „Skandal“ bezeichnet.

Außerdem wurde gefordert, das System transparent zu machen, da die Bürger „gezwungen sind, durch dieses gesetzlich erzwungene Monopol erhebliche Beträge an einige wenige Privatunternehmen zu zahlen.“

Nach Ansicht der Unternehmen, die hinter dem Schreiben stehen, widersprechen die vorgeschlagenen Änderungen jedoch einer Reihe von Rechtsgrundsätzen. Hierzu zählten insbesondere das Konzept der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) und die Mindestanforderungen für Pfandrücknahmesysteme.

Stattdessen forderten sie einen konstruktiven Dialog mit Vertretern der Industrie und dem Verwalter des Pfandrücknahmesystems, um Bedenken auszuräumen, ohne das System zu stören. Der slowakische Verwalter nahm das Schreiben zur Kenntnis und äußerte die Hoffnung auf eine Zusammenarbeit mit dem Ministerium.

Die vorgeschlagene Änderung wurde auch von der slowakischen Landwirtschafts- und Lebensmittelkammer (SPPK), den Oppositionsparteien und sogar vom Finanzministerium kritisiert.

Die slowakische Landwirtschafts- und Lebensmittelkammer bezeichnete sie als „verfassungswidrig“ und als Verstoß gegen das EU-Recht. Das Finanzministerium argumentierte, dass durch die Änderung die Gebühren steigen würden und die Begründung des Umweltministeriums unzureichend sei.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]