EU-Parlament: Von der Leyen übersteht zwei Misstrauensvoten
Es ist bereits das zweite Mal in diesem Jahr, dass von der Leyen ein Misstrauensvotum abwehrt. Schon im Juli war ein Vorstoß der Rechten gescheitert.
STRAßBURG, Frankreich – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein seltenes doppeltes Misstrauensvotum im Europäisches Parlament klar überstanden – und damit Angriffe sowohl von rechtsaußen als auch von linksaußen abgewehrt, die ihre Kommission zu Fall hätten bringen können.
Am Donnerstag scheiterten die beiden Anträge deutlich an der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit beziehungsweise dem Mindestquorum von 361 Ja-Stimmen. Beim Antrag der Rechten stimmten 378 Abgeordnete dagegen, 179 dafür und 37 enthielten sich. Der Antrag der Linken erhielt 383 Gegenstimmen, 133 Ja-Stimmen und 78 Enthaltungen. Insgesamt wurden 594 Stimmen abgegeben.
„Ich bin sehr dankbar für die breite Unterstützung, die ich heute erhalten habe“, sagte von der Leyen nach der Abstimmung.
Die Anträge waren im vergangenen Monat von Jordan Bardella (Patrioten für Europa) und Manon Aubry (EU-Linke) eingebracht worden. Bardella begründete seinen Antrag mit von der Leyens Handelsabkommen mit den USA und den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten, Aubry kritisierte das aus ihrer Sicht fehlende Handeln der Kommission gegenüber Israels Vorgehen in Gaza. Erstmals in der Geschichte des Parlaments wurden zwei Misstrauensanträge gleichzeitig eingereicht.
„Einmal mehr schützt Brüssel Ursula von der Leyen vor der Verantwortung“, kommentierte die Rechtsaußen-Fraktion auf X. „Aber wir geben nicht auf.“
„Von den Sozialdemokraten bis zur extremen Rechten – eine heilige Allianz, um Ursula von der Leyen im Amt zu halten“, sagte Aubry. Von der Leyen sei „mitschuldig am Völkermord in Gaza und unterzeichnet Freihandelsabkommen wie das Mercosur-Abkommen im Akkord. Sie nicht zu sanktionieren, ist eine Mitschuld!“
Abgeordnete der politischen ‚Mitte‘ stellten sich unterdessen in der Plenardebatte am Montag demonstrativ hinter von der Leyen. Ein Sturz der Kommission würde ihrer Einschätzung nach die EU in eine tiefe institutionelle Krise stürzen.
„Misstrauensvoten gegen Europäische Kommission erneut krachend gescheitert. Linke und Rechte vereint im Dagegensein. Jetzt endlich Probleme lösen statt Show!“, erklärte der CDU-Abgeordnete Peter Liese nach Bekanntgabe der Ergebnisse.
Es ist bereits das zweite Mal in diesem Jahr, dass von der Leyen ein Misstrauensvotum abwehrt. Schon im Juli war ein Vorstoß der Rechten gescheitert: 175 Stimmen dafür, 360 dagegen, 18 Enthaltungen – und damit ebenfalls weit unter der Marke von 361 Ja-Stimmen.
(jl)
